Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlands „kriegstüchtige Zukunft“ dank des unermüdlichen Herrn Pistorius

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Beitrag von Rainer Rupp
Boris Pistorius will uns alle an eine angeblich permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. In einer Episode des TV-Straßenfegers „Berlin direkt“ hat der „Liebling“ der Deutschen unlängst sein Volk wissen lassen, dass er von ihm „dringend“ mehr Kriegsgeilheit erwartet. Natürlich hat er das vornehmer ausgedrückt und einen „Mentalitätswechsel“ gefordert, und zwar nicht nur von der Truppe und den Beamten im Verteidigungsministerium, die sich schon jetzt mit voller Begeisterung in den Kriegswahn stürzen sollen, sondern auch ganz allgemein, von der gesamten Gesellschaft. Denn, wie der überaus kluge Verteidigungsminister Boris Pistorius messerscharf erkannt hat, droht die Gefahr eines Krieges in Europa … Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist es Schluss mit lustig.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien

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Von Rainer Rupp
Was 2011 als geheime CIA-Operation mit dem Schmuggel von Waffen und Dschihadisten von Libyen nach Syrien begonnen hatte, wurde nun mit einem weiteren ekelerregenden Beispiel westlicher Doppelmoral und Heuchelei gekrönt, indem Terrorismus öffentlich verurteilt und zugleich über geheime Wege unterstützt wird. Der Terroristen-Chef Dschaulani, der neue Herr über Syrien, hat sich seinen Weg nach Damaskus über die Umwege von Al-Qaida und ISIS gebahnt. Inspiriert vom 11. September, schloss er sich ursprünglich Al-Qaida an, um gegen die USA im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war ein enger Verbündeter des Al-Qaida-Führers Abu Musab al-Zarqawi und gründete die Al-Qaida-Splittergruppe in Syrien in Zusammenarbeit mit ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

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Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch einmal zurück zum 7. Oktober

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Beitrag von Dagmar Henn
In Deutschland wurde der Jahrestag des 7. Oktober 2023 mit großer Geste begangen, das Brandenburger Tor mit der Flagge Israels bestrahlt und erneut beschworen, wie furchtbar der terroristische Angriff der Hamas gewesen sei. Der Tod von Yahya Sinwar wurde bejubelt, und trotz unzähliger toter palästinensischer Zivilisten wird immer noch vom „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ geredet. Was mit großer Selbstverständlichkeit alles ausblendet, was seither im Gazastreifen und inzwischen auch im Libanon geschah, im günstigsten Fall eine völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung, die nicht umsonst in Den Haag als Genozid angeklagt wird. Und nach wie vor sind die genauen Umstände des 7. Oktober unklar, weil nie untersucht wurde, wie viele Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee zu Tode kamen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Warum wird Palästina das Recht auf Widerstand verweigert?

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Empathie und Trauer nur für Juden?
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 der „Opfer des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Million Menschen auf der Flucht

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Beitrag von Karin Leukefeld
Das Morden im Nahen Osten geht weiter. Mit gezielten Luftangriffen hat die israelische Luftwaffe am Wochenende Dutzende hochrangige Mitglieder der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) im Libanon und in Gaza gezielt getötet. Mit einem massiven Luftangriff bombardierte die israelische Luftwaffe die jemenitische Hafenstadt Hodeidah und setzte Öltanks und mindestens ein Kraftwerk in Brand. Am Montagmorgen wurde ein Angriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus gemeldet. Im Libanon, im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien und im Jemen werden täglich Hunderte Menschen von Israel ermordet. Die Opfer stehen nicht als bewaffnete Kämpfer an der Front der israelischen Armee gegenüber, sondern werden von Piloten in Kampfjets, mit Artillerie, Raketen und mit Drohnen getötet,

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein Schurkenstaat und sein Staatsterrorismus

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus? Diese Doppelmoral wird jetzt nur allzu deutlich, wenn es um terroristische Handlungen Israels gegen Palästinenser geht. Die Handlungen Israels in Gaza und Libanon als Staatsterrorismus zu bezeichnen, ist überfällig. Fragen wir uns doch einmal, warum wird der gewalttätige Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 als Terrorismus bezeichnet, der gewaltsame Angriff gegen Gaza aber nicht? Der Hamas-„Terror“ war die Widerstandsantwort gegen jahrelange illegale Besatzung, Vertreibung und Tötung. Warum wird das Töten und Entführen einiger israelischer Menschen als „terroristischer Akt“ weltweit verurteilt, aber identische Handlungen von „jüdischen Staatsterroristen“ nicht?

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Existenzrecht? Für Besatzung, Vertreibung und Völkermord? Freiheit vom Fluss bis zum Meer!

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist erschreckend, mit welch blindem Aktionismus nicht nur die Politik und ihre Vertreter versuchen, diesen schrecklichen Solinger Anschlag dafür missbrauchen zu wollen, um daraus den Honig für Wahlgewinne oder Sympathiekundgebungen zu saugen. Es ist aber noch verwerflicher, wie christliche und jüdische „Würdenträger“ und Funktionäre diesen Anschlag versuchen zu nutzen, um von eigenem Versagen abzulenken. War es natürlich zuerst der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster, der sich beeilte, die „Gefahren des Islamismus“ ernster zu nehmen. Außerdem warf er Sarah Wagenknecht (BSW) vor, dass sie nicht anerkenne, dass Israel sich gegen eine Terrororganisation verteidige, und warf ihr indirekt Judenhass vor. Wagenknecht wiederum konterte zu Recht, dass der Zentralrat die Kriegsführung nicht ausreichend verurteile.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutsche Verantwortung: gegen Völkermord, für die Menschen in Palästina

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Redebeitrag von Joachim Guilliard auf der Demonstration „Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ am 8. Juni 2024 in Darmstadt
Über den fürchterlichen Krieg gegen den Gazastreifen und die unbeschreiblichen humanitären Verhältnisse dort, die von UN-Vertretern schon lange als „Hölle auf Erden“ bezeichnet werden, wurde heute von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon viel Eindrückliches gesagt. Die flächendeckenden Zerstörungen und die Ermordung Zigtausender Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, dazu das Aushungern der Bevölkerung sowie die von Regierungsmitgliedern offen geäußerten Ziele ihrer Vertreibung, ihrer ethnischen Säuberung, lassen den Vorwurf, Israel sei dabei, Völkermord zu begehen, absolut gerechtfertigt erscheinen. Der IGH hat diesen Vorwurf daher zurecht für gut begründet und plausibel erklärt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Leugnung des Genozids und Realitätsverweigerung: Propagandashow bei Maybrit Illner

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Im Gazastreifen werden Zivilisten getötet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die Mörder ihnen das Leben nahmen. Und während der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im Öffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze für Israels Morde gebrochen.
Stellvertretend für das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland sei die Talkshow von Maybrit Illner vom 16. Mai 2024 genannt. Sie trug den Titel „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ und brachte es fertig, über die gesamte Dauer nicht ein einziges Mal konkret Israels Massenmord zu nennen. Allgemeinplätze wie „Natürlich darf man Israels Politik kritisieren“ oder „Israels Kritiker sind der Meinung“, es seien im Gazastreifen zu viele Zivilisten ums Leben gekommen, waren das höchste der Gefühle.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ghassan Abu Sitta: „In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.“

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Interview von Chiara Cruciati mit Ghassan Abu Sitta
Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4.5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen-Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon.

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