Völkerrecht

Freidenker-BriefFrieden - Antifaschismus - SolidaritätPositionen

Freidenker-Brief 4-2012: Verantwortungslos – Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenwärtigen Syrienkonflikt richtet, kann demnächst online unterstützt werden. Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien.
Auszug: „Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen.“

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

»Wir sind mit der Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert«

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011
Hartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Solidarität mit dem Libyschen Volk

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands vom 21. Oktober 2011
Der Lynchmord an Muammar Gaddafi, des Führers eines souveränen Staates, durch die NATO-Verantwortlichen, zeigt ebenso wie die von ihnen am libyschen Volk begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und die durch sie organisierte moralische Lähmung der westlichen Öffentlichkeit mit den Mitteln einer totalitäre Lügenpropaganda, dass wir in einer Zeit des fortschreitenden Verfalls errungen geglaubter zivilisatorischer Maßstäbe leben. Großbritannien, Frankreich, die USA und die NATO wollten angeblich die Zivilbevölkerung schützen – ihre Bomben haben Krankenhäuser, Schulen, ganze Städte in Schutt und Asche gelegt. Über 60.000 Menschen hat der ‘Schutz‘ schon das Leben gekostet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Alle notwendigen Mittel”

Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization, Prof. Dr. Hans Köchler
Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen “ wie seit den Golf- Kriegsbeschlüssen von 1990/1991 üblich “ nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist. … Obgleich die Bestimmungen des Artikels 43ff zur Bereitstellung von Streitkräften und nationalen Luftwaffenkontingenten zur Verfügung des Sicherheitsrats toter Buchstabe geblieben sind, und der Generalstabsausschuss nie funktionsfähig geworden ist, kann der Sicherheitsrat unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt autorisierten, deren Ausmaß und Form allein vom Ermessen der Parteien abhängt, die sich anbieten, im Namen der VN zu intervenieren.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätPositionen

Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Offener Brief des Vorsitzenden des DFV, Klaus Hartmann, an die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren. Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi … eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätPositionen

Hände weg von Libyen!

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben – Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist “ auch in den deutschen Massenmedien “ vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden.

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