„Münchner Sicherheitskonferenz“ feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 1
Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
von Wolfgang Effenberger
Auch veröffentlicht als Tagesdosis vom 22.02.2024 auf apolut.net
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Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheits-politik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt…
Zum diesjährigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt an – darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschließliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosa-rote NATO-Brille, immer um das große Ziel Washingtons bemüht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen. Diese wird vom US-amerikanischen militärisch-industriellen sowie digital-finanziellen-KOMPLEX penibel orchestriert. Nach eigenem Bekunden bietet die MSC 2024 „…wieder eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“.(1) Strategische Debatten! Diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Konflikte und Krisen werden erst gar nicht in Erwägung gezogen. Diplomatie ist für die Drahtzieher des o.g. Komplexes auch nicht erforderlich, da die Welt ohnehin in „Gute“ und „Böse“ aufgeteilt werden kann. Mit den „Bösen“ wird daher auch nicht verhandelt!
Geleitet wird die MSC von Christoph Heusgen. Der in der transatlantischen Wolle gefärbte deutsche Diplomat war von 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis Juni 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen.
Die private (!) „Sicherheitskonferenz“ braucht starken Polizeischutz. 2023 waren 4.800 Polizisten im Einsatz, die Kosten hierfür trägt – wie so oft – der Steuerzahler.
Den großräumig abgesperrten Sicherheitsbereich rund um den Tagungsort „Hotel Bayerischer Hof“ dürfen nur Anwohner und Personen mit einer speziellen Akkreditierung betreten. Sie haben auch zu akzeptieren, dass ihre Taschen nach Belieben kontrolliert werden. Eine Zumutung für die Münchner Bürger. Dabei würde sich in Fürstenfeldbruck die gesicherte Offiziersschule der Luftwaffe für eine derartige Veranstaltung anbieten. Die Kosten wären gering, die Belastung für die Polizisten würde entfallen und die Stadt hätte ihren Frieden.
Am jeweils 2. Tag der MSC treffen sich seit Jahren mehrere tausend Gegner der Sicherheitskonferenz, teils zwielichtige Gestalten. Friedensbotschaften sind dabei kaum zu hören, man hat den Eindruck, dass die einzelnen Gruppierungen – von Friedensbewegten bis hin zu NATO-treuen Anti-Deutschen und der Antifa – sich eher gegenseitig bekämpfen als zusammen für den Frieden einzustehen und sich entschieden gegen die NATO-Kriegspolitik auszusprechen.
Als Gast auf der Wehrkunde-Tagung 1970
Sieben Jahren nach der ersten Wehrkunde-Tagung wurde der Verfasser dieses Artikels als junger Oberleutnant für den 24. und 25. Oktober 1970 nach München zur wehrpolitischen Informationstagung in den Bürgerbräukeller eingeladen. Die Einladung (auf Büttenpapier geschrieben) kam völlig überraschend von Herbert Wehner, dem damals kantigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion.
Das Thema der Tagung: Die Bundeswehr nach der Bestandsaufnahme
Der SPD-Abgeordnete Werner Buchstaller (1923-1989) – von 1961 bis 1980 Mitglied des Bundestags (zwischen 1975 und 1976 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses) leitete die Konferenz. Schwerpunkt war das Referat von Prof. Dr. Thomas Ellwein – Leiter der Bildungskommission im Bundesministerium der Verteidigung – zur „Ausbildung in der Bundeswehr in der Zukunft und für die Zukunft“. Am Sonntagmorgen beantwortete der erst wenige Monate zuvor ins Amt berufene junge, charismatische Verteidigungsminister Helmut Schmidt Fragen zur Sicherheitspolitik. Es war mehr eine familiäre Veranstaltung der SPD – hochrangige Offiziere (darunter ein Admiral) hatten mir damals beim abendlichen Beisammensein das DU-Wort angeboten. Für mich als Soldat, der fern jeglicher Parteipolitik war, kam so etwas jedoch nicht infrage. Damals hatte ich den Eindruck, dass es vor allem um die Sicherheit der Bundesrepublik ging, getreu dem ersten Teil des Soldateneides „…das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
Mit Veränderung der politischen Randbedingungen – Auflösung der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsstaaten – änderte die Tagung ihren Namen und geriet langsam und unbemerkt in ein anderes Fahrwasser. Ab dem Angriffs-Krieg der NATO am 24. März 1999 gegen Restjugoslawien (völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat) begannen die USA per neuer Doktrin ihre Kriege (aus westlicher Sicht immer nur „Interventionen“) selbst-mandatiert zu führen. Damit wurden Völkerrecht und UN-Charta ausgehebelt und schnell durch die „Wertebasierte Internationale Ordnung“ ersetzt. Die Frequenz der kriegerischen Handlungen nahm zu und die westliche Politik ging auf Konfrontationskurs – und zwar weltweit. Nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Umsturz am 21. Februar 2014 in Kiew begannen ukrainische Regierungskräfte am 2. Mai 2014 militärisch gegen die ungehorsamen Bürger im Donbass vorzugehen. Dieser vom Westen unbeachtete Bürgerkrieg mit weit über 10.000 Opfern mündete dann am 24. Februar 2022 im Russland / Ukraine – Krieg. Wenige Wochen zuvor, vom 31. Januar bis 2. Februar 2014, hatte die 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit mehr als 400 internationalen Gästen stattgefunden, darunter 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und Verteidigungsminister sowie 90 Regierungsdelegationen. Die Eröffnungsrede hielt erstmalig ein deutscher Bundespräsident, nämlich Joachim Gauck.
Er forderte eine neue deutsche Außenpolitik, verbunden mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das ein größeres Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung übernehmen müsse. Der Bundespräsident bezeichnete die Bundesrepublik als „das beste Deutschland, das wir je hatten“.(2) Auch dürfe sich Deutschland nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken. Markige Worte, die Deutschland auf eine gefährlich- abschüssige Bahn bringen sollten.
Beherrschendes Thema der damaligen MSC waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine. Während US-Außenminister Kerry der ukrainischen Opposition die Unterstützung des Westens zusicherte, bezichtigte der russische Außenminister Lawrow die westlichen Staaten, in der Ukraine einen gewaltsamen Umsturz zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen warf Russland vor, das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl zu missachten.
Zweifelsfrei kann jedes Land den Beitritt zu einem Bündnis anstreben, die Frage ist aber, ob das Bündnis diesen Kandidaten aufnehmen will. Seit Jahrzehnten möchte die Türkei der EU beitreten – bisher wird sie aber nur endlos hingehalten. So wie die Türkei die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt, sind die Voraussetzungen der Ukraine für einen NATO-Betritt – aus innen- wie außenpolitischer Sicht – nicht gegeben. Es sei denn, es stehen den NATO-Gewaltigen nur geopolitische und strategische Ziele im Sinn.
Visionär hatte schon 1997 der einflussreiche US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski die kommenden Entwicklungen in Europa vorhergesehen: Der Zeitrahmen zwischen 2005 und 2015 solle für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge gefasst werden.(3) „Nach Rumänien und den baltischen Staaten werden nach 2005 auch Schweden und Finnland und bis 2010 die Ukraine den USA untergeordnet“.(4) Diese Vorgabe Brzezinskis war wohl etwas zu euphorisch. Doch vor diesem Hintergrund sind die von USA/NATO und EU orchestrierten Einflussnahmen auf die Ukraine zu verstehen: 2004 die Orangene Revolution und 2014 der Maidan-Putsch.
Diese von Brzezinski vorgedachte Entwicklung skizzierten schon im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger in ihrem Vorwort zum Buch „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen“.(5) In das Vorwort wurde zudem die Feststellung des ehemaligen Unterstaatssekretärs von US-Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts vom 15. April 2014 aufgenommen: „Washington is pushing the crisis towards war“ (Washington treibt die Krise in Richtung Krieg).
Am 7. August 2014 versprach NATO-Generalssekretär Fogh Rasmussen in Kiew, dass das westliche Bündnis fest an der Seite der Ukraine stehe und warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der pro-russischen Separatisten vor.(6) Wie konnte der NATO-Generalsekretär eigenmächtig einem Land ohne EU- oder NATO-Mitgliedschaft derart weit gehende Versprechungen machen?
Einen Monat später trat die neue US-Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040“ (TRADOC 525-3-1) in Kraft. Darin wurden Heer, Marine und Luftwaffe auf die künftigen Konflikte eingestimmt: An erster Stelle wurde die Bedrohung durch Russland und China genannt, dann die durch Iran und Nordkorea und erst zum Schluss die Bedrohung durch transnationale Terroristen.
Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus die Resolution H. Res. 758, in der das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt wird: Die Russische Föderation betreibe eine auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft ausgerichtete Aggressionspolitik gegen benachbarte Länder.(7) Die Resolution war mit einer Geschwindigkeit verabschiedet worden, die in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich ist. In nur 16 Tagen wurde H.RES.758 im außenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen. Anschließend wurde die Resolution mit 41 zu 10 Stimmen angenommen!
Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution wurde sie vom Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in dem Artikel „Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia“ als „eines der übelsten Gesetze“ bezeichnet.(8) Er sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite Sicherheit. Seiner Ansicht nach hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch „Grünes Licht“ gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(9) „Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet“. Bis heute weiß die Öffentlichkeit kaum etwas davon! Am 18. Dezember 2014 unterschrieb US-Präsident Obama ein weiteres Gesetz, mit dem die „russische Militär-Intervention in der Ukraine“ (gemeint ist die russische Unterstützung der Separatisten im Donbass) bekämpft werden sollte: der „Ukraine Freedom Support Act of 2014“ (H.R. 5859). Im Oktober 2017 trat ein weiteres Strategiekonzept in Kraft: US Army Is Preparing For Decades Of Hybrid Wars 2025-2040 (Die US-Armee bereitet sich auf Jahrzehnte hybrider Kriege 2025-2040 vor).(10)
Von 6. bis 8. Februar 2015 fand die 51. MSC statt. Unter den mehr als 400 internationalen Teilnehmern aus fast 80 Ländern waren auch 20 Staats- und Regierungschefs, 70 Außen- und Verteidigungsminister sowie 30 Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen.(11) Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hielt die Eröffnungsrede. (12)
Gleich zu Beginn ihrer Rede beantwortete sie die selbstgestellte Frage: „Is Germany ready to lead?“ Ihre Antwort: „Ja, wir sind bereit“.
Die deutsche Bevölkerung sei ihren Angaben nach jedoch zurückhaltender. „62 Prozent der befragten Deutschen geben an, Deutschland solle sich nicht noch mehr in internationalen Krisen engagieren – nur 34 Prozent sprechen sich dafür aus“, was in der Perspektive des Auslands schnell nach künstlicher „Selbstverzwergung“ aussehe. Weiter gestand sie ein, dass eine angestrebte „Führung aus der Mitte“.(13) auch heißen könne, „gemeinsam zu kämpfen“. Sie warf Russland vor, in der Ukraine einen „unerklärten Krieg“ zu führen. Nun, die USA haben seit 1942 nur „unerklärte Kriege“ geführt.(14)
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten bis heute 20 bis 30 Millionen Menschen getötet worden(15). Abgesehen von den Toten gibt es die Verwundeten, die sehr oft lebenslang verkrüppelt sind – einige Experten gehen davon aus, dass auf jeden Kriegstoten zehn weitere Verletzte kommen. Das bedeutet, dass die Zahl der durch US-Kriege verwundeten Menschen in die Hunderte von Millionen gehen muss. Dazu muss noch eine nicht quantifizierte Zahl von Toten hinzugefügt werden, die von 1945 bis heute durch die indirekten Auswirkungen von Kriegen verursacht wurden – Hungersnot, Epidemien, Zwangsmigration, Sklaverei und Ausbeutung, Umweltschäden (z.B. Einsatz des Pflanzengifts Agent Orange zur Entlaubung der Wälder in Vietnam, Einsatz von Uran-Munition im Irak und in Serbien), Abzug von Ressourcen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte am Eröffnungstag der 51. Sicherheitskonferenz an Russland, im Konflikt einzulenken. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben“, erklärte Stoltenberg.(16) Er bekräftigte die Entschlossenheit der NATO, jeden Angriff abzuwehren, warnte aber auch vor den langfristigen Konsequenzen gekürzter Verteidigungsetats für die Sicherheit.(17)
Der russische Außenminister bezeichnete die aktuelle Situation als „Wendepunkt“, an dem der Westen entscheiden müsse, ob er eine „Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten“ wolle. Positiv äußerte sich Lawrow zu den deutsch-französischen Friedensbemühungen.(18)
Ein Treffen Stoltenbergs mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow während der Konferenz wurde als „frostig“ beschrieben.(19)
US-Vizepräsident Biden unterstützte im Namen von US-Präsident Barack Obama die deutsch-französischen Friedensbemühungen (Minsk-Abkommen), äußerte sich aber skeptisch zur Bereitschaft Russlands, sich an getroffene Absprachen zu halten. Biden erklärte, der Konflikt in der Ukraine sei militärisch nicht zu lösen, betonte aber zugleich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.(20) Der Vizepräsident warnte Russland vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte das Land im Konflikt mit der Ukraine nicht nachgeben. Russlands Präsident Putin stehe laut Biden vor der Entscheidung, „Abzug aus der Ukraine oder steigende wirtschaftliche Kosten zu Hause in Kauf nehmen“. Er kündigte weiterhin an, sein Land werde der Ukraine auch künftig militärische Ausrüstung liefern, ging aber nicht auf die geforderten Waffenlieferungen ein.(21)
Die Eskalation Washingtons mittels TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ und der Resolution 758 war auf der Konferenz nicht einmal ein untergeordnetes Thema. Unverständlich, wieso die russische Delegation nicht darauf hingewiesen hat.
Dafür war der Zusammenbruch globaler Ordnung Thema einer weiteren Podiumsdiskussion, bei der Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Kumi Naidoo, internationaler Direktor von Greenpeace und George Soros, vorbestrafter Investor(22) und von westlichen Medien als Philanthrop gefeiert, die Möglichkeiten einer künftigen neuen Weltordnung erörterten.(23) Zuvor hatten der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland einen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates präsentiert.(24) Derartige Reformen wurden schon 2004 von Brasilien, Deutschland, Indien und Japan ohne Erfolg angeregt.
Am 6. Februar 2015, dem Eröffnungstag der 51. MSC, konferierten in Moskau die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsident François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unmittelbar nach einer gemein-samen Vermittlungsmission in Sachen Minsk (II) flog Merkel nach München. Dort lehnte sie abermals Waffenlieferungen an die Ukraine ab und sprach sich für eine diplomatische Lösung und die Belebung des Minsker Abkommens aus, da der Konflikt weiterhin militärisch nicht zu lösen sei. Vier Tage nach der Konferenz in München, am 12. Februar 2015, kam ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II. Dieses wurde von der westlichen Seite jedoch nie eingehalten. Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt.(25) Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und der Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in diese Gebiete an.(26)
Damit war vor der Welt das einzige von Putin, Poroschenko (Ukraine), Hollande (Frankreich) und Merkel ausgehandelte Minsker Friedensabkommen (II) zur Beilegung des Konfliktes hin-fällig geworden. Drei Tage später griff Russland die Ukraine an. War es wirklich so?
Am 7. Dezember 2022 ließ dann Altkanzlerin Angela Merkel die erstaunte Weltöffentlichkeit wissen: „… das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“.(27) Daraufhin empörte sich der russische Präsident in seiner Neujahrsansprache: „Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu“.(28) Jede Vertrauensbasis ist zerstört.
Die 56. MSC beschäftigte sich Anfang Februar 2020 mit dem weit verbreiteten Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens (Westlessness)(29). Die Spitzenkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) waren als Gäste geladen.
2021 fand die 57. MSC als TV-Veranstaltung u. a. mit Angela Merkel, Antonio Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden statt, der hier verkündete, dass Amerika zurück sei. Damit signalisierte Biden, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine außenpolitische Priorität für die USA sind. „Deutschland steht vor einer Zeitenwende“(30) betonte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn angesichts der vielen internationalen Konflikte. Während Scholz den welterfahrenen Staatsmann spielte, versuchte Laschet als „Merkel 2.0“ zu punkten und Baerbock betonte – wie ihre Konkurrenten – die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA. Differenzen zeigten sich beim künftigen Umgang mit den Systemrivalen China und Russland. Der Merkel-Linie treu, forderte Laschet bei allen Werteunterschieden die Gesprächsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking. Baerbock dagegen verlangte neben dem Dialog mehr Härte, zum Beispiel ein Importverbot für Produkte, die in China durch Zwangsarbeit gefertigt werden. Mit ihrer Formel „Dialog und Harte“ blieb sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umständen für mehr Klimaschutz gewonnen werden kann.
Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich Baerbock strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus; sie wollte das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen. Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer Pipeline. Auch hier steht die transatlantische Hörigkeit weit über dem propagierten Klimaschutz. Unmittelbar nach der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte Oskar Lafontaine vor einer Kanzlerin Baerbock gewarnt. Sie sei eine „führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei“. Baerbock bejahe „völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffen-lieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2“.(31)
Die Bundestagswahl im September 2021 brachte dann eine rot-grün-gelbe Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler und Annalena Baerbock als Außenministerin. Der Verfasser sah darin eine Neuauflage der rot-grünen Kriegskoalition von 1998.
Mitte Dezember 2021 übermittelte Russland einen Vertragsentwurf über gewünschte Sicherheitsgarantien an die USA und an die NATO. Demnach sollten die NATO-Osterweiterung und die Militärmanöver vor Russlands Haustür beendet werden. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg war die Allianz grundsätzlich offen für einen Dialog mit Moskau. Gleichzeitig thematisierte er die Bedenken der NATO über das russische Verhalten an der Grenze zur Ukraine. Dort habe Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 Soldaten zusammengezogen und könne für Anfang 2022 einen Einmarsch planen.(32)
Eine geschickte Zurückweisung. Der Westen war zu keinem Zeitpunkt an wirklichen Gesprächen mit Russland interessiert. Die nachfolgenden Gespräche blieben dann erwartungs-gemäß ergebnislos.
Am 20.2.2022 ging die dreitägige MSC zu Ende. Sie stand im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts. Zum Abschluss der Konferenz stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet“.(33) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegenüber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das könnte „wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein“.(34)
Die wichtigste Rede bei der 58. MSC 2022 hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er wies auf den geopolitischen Kontext hin und forderte die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Diese habe sich bisher damit beholfen, die Ukraine auf die NATO-Standards umzustellen. Zur Überraschung aller stellte der ukrainische Präsident einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. Am 24. Februar 2022 begann dann der russische Angriff auf die Ukraine. Zur Erinnerung und zum Vergleich: Der US-Angriff auf den Inselstaat Grenada 1983. Unterstützt von einigen karibischen Alliierten, führten die USA vom 25. bis 29. Oktober 1983 gegen die 2.465 km von Miami entfernt liegende Karibik-Insel Grenada (war übrigens Teil des britischen Commonwealth) Krieg. Als Grund für die US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury) wurde die durch einen Militärputsch hervorgerufene instabile Lage in Grenada sowie die Gefährdung von US-Bürgern im Land genannt. Später wurde aufgedeckt, dass die Premierministerin von Dominica, Mary Eugenia Charles, die die “Organisation Ostkaribischer Staaten” (OECS) leitete, verdeckte CIA-Gelder für eine “geheime Operation” erhalten hatte.(35)
Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der MSC teil.(36) Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne.(37) Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.(38) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“.(39)
Darüber hinaus gab es ein weites Spektrum an Veranstaltungen, die verschiedene regionale Konflikte beleuchten und unter anderem Bereiche menschlicher Sicherheit behandelten; man beschäftigte sich mit Themen wie Globale Gesundheit, Ernährungsunsicherheit und einer Genderperspektive in der Sicherheitspolitik.(40) Hier scheint es mehr um die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne und gegen die Interessen der einzelnen Bürger zu gehen. Wie soll mehr menschliche Sicherheit durch eine Genderperspektive in der Sicherheitspolitik erreicht werden? Gendersprache in den Dienstvorschriften, gegenderte Dienst-ränge? Oder schwangerengerechte Fahrersitze in den Schützenpanzern?
Der 54-jährige bekannte US-Moderator Tucker Carlson, Journalist und Gründer des Tucker Carlson Network, führte am 6. Februar 2024 im Kreml mit dem russischen Präsidenten ein zweistündiges Interview, in dem er auch auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu sprechen kam. Carlson nahm Bezug auf die Rede des US-Vizepräsidenten auf der Sicherheitskonferenz 2022, in der Biden den ukrainischen Präsidenten zum NATO-Beitritt ermutigte, und fragte Putin:
„Glauben Sie, dass dies ein Versuch war, Sie zu einer militärischen Aktion zu provozieren?“
Vladimir Putin: „Wir haben immer wieder vorgeschlagen, die Probleme, die nach dem Staatsstreich von 2014 in der Ukraine entstanden sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber niemand hat auf uns gehört. Außerdem erklärte die ukrainische Führung … plötzlich, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten würde … und dass sie ihre militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet fortsetze.
Parallel dazu wurde dieses Gebiet von den militärischen Strukturen der NATO unter dem Deckmantel verschiedener Personalausbildungs- und -umschulungszentren genutzt. Sie begannen im Wesentlichen, dort Stützpunkte einzurichten. Das ist alles.“
Die Aussage Putins zur militärischen Ertüchtigung der Ukraine ist leicht zu überprüfen und verifizieren. Sie hatte bereits vor dem Putsch im Februar 2014 begonnen.
Im Zuge des 2012 verabschiedeten „Defence Education Enhancement Program“ (DEEP) wurde die Militärausbildung in der Ukraine „entsprechend den internationalen NATO-Standards“ reformiert und modernisiert.(41) Außerdem wurden die außermilitärischen Strukturen stärker in die NATO– Kooperation eingebunden.(42)
Innerhalb einer Woche wurde das Putin-Interview von Tucker Carlson von über einer Milliarde Menschen gesehen und dürfte durchaus bei Vielen zur Entdämonisierung Putins beigetragen haben. Das hat sicherlich die Planer und Lenker der 60. Münchner Sicherheitskonferenz aufgeschreckt haben, einer Konferenz, die ohnehin schon im Zeichen von Krisen und Konflikten stattfindet: Aserbaidschan/Armenien, Ukraine/Russland und Gaza/Israel.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022)
Demnächst: Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert
Quellen und Anmerkungen
1) https://securityconference.org/msc-2024/
3) Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ 1999 (Englisch: The Grand Chessboard. American Primacy and ist geostrategic Imperatives 1997), S. 128
4) Ebda.
5) Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“. Höhr-Grenzhausen 2014, S. 18
6) NATO-Rasmussen in Kiew: Wir stehen bereit. 9.8.2014 https://rotefahne.eu/2014/08/nato-rasmussen-kiew-wir-stehen-bereit/
7) H.Res.758 – Strongly condemning the actions of the Russian Federation, under President Vladimir Putin, which has carried out a policy of aggression against neighboring countries aimed at political and economic domination.113th Congress (2013-2014); 4.12.2014 https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text
8) Ron Paul: Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia. 4.12.2014 http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on- russia/
9) Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg. 6.12.2014; https://www.gbmev.de/fileadmin/user_upload/Nr.158_Amerika_auf_dem_Kriegspfad.pdf
10) Multi-doman Battle: Evolution of Combined Arms fort he 21st Century, 2025-2040. December 2017 https://www.tradoc.army.mil/wp-content/uploads/2020/10/MDB_Evolutionfor21st.pdf
13) Ebda.
15) “US Has Killed More Than 20 Million People in 37 “Victim Nations” Since World War II”, James A. Lucas, November 27, 2017, https://www.globalresearch.ca/us-has-killed-more-than-20-million-people-in-37-victim-nations-since-world-war-ii/5492051
16) https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-will-keine-Waffen-liefern-article14469491.html
21) https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/muenchner-sicherheitskonferenz-joe-biden-putin
22) US-Spekulant George Soros wusste von Übernahmeplänen für die damals gerade privatisierte Bank Société Générale – und machte einen Millionengewinn mit Aktien des Unternehmens. Ein klarer Fall von Insiderhandel. Ein Gericht in Frankreich verurteilte 14. Juni 2006 den Milliardär.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html
23) https://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html
24) https://taz.de/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5021124/
25) https://www.n-tv.de/politik/Unterzeichnet-mit-vorgehaltener-Waffe-article23143867.html
27) https://www.zeit.de/2022/53/angela-merkel-russland-krieg-wladimir-putin
28) https://www.fr.de/politik/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html
29) Wolfgang Effenberger: „Die unterschätzte Macht Von GEo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenzhausen 2022, S. 369
30) Ebda.
31) Ebda.
34) https://www.gmx.net/magazine/politik/boris-johnson-fuerchtet-groessten-krieg-europa-1945-36622268
35) Bob Woodward: VEIL: The Secret Wars of the CIA 1981–1987. New York 1987, S. 113
38) https://www.tagesschau.de/ausland/asie n
39) https://www.youtube.com/watch?v=c0dhJcTTQM0
40) https://securityconference.org/medien/msc-blog/artikel/rueckblick-auf-die-msc-2022-human-security/
42) https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/18125/AP_68.pdf?sequence=1&isAllowed=y
Bild oben: Polizei sichert die Münchner Sicherheitskonferenz 2024. Rechts im Seitenprofil: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg
Foto: © BMEIA (österr. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) / Michael Gruber, CC BY 2.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=145424664
