Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 48 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Russland-Sanktionen: Habeck macht die Welt, widdewidde wie sie ihm gefällt

13. August 2024 Bundesregierung, Finanzen, Habeck, Handel, Kriegsführung, Russland, Sanktionen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaftsforschung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Eine zweite Meinung ist immer eine gute Idee – eine dritte und vierte sichert das Ergebnis ab. Was also hätte passieren können, als das Wirtschaftsministerium im letzten Jahr beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem ifo Institut in München und zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen hatte? Ganz einfach: Die Ergebnisse könnten dem Ministerium des „Großen Robert“ nicht gefallen. Und so kam es auch. Denn die Forscher kamen zum Schluss, dass die Sanktionen „Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum beeinträchtigen“, was natürlich aus Habecks Sicht nicht so prickelnd ist. Doch es kommt noch schlimmer. Der im Rahmen der Studie erstellte Sanktionen-Monitor zeigt nicht nur „ein möglichst realistisches Bild“, dieses Bild schmerzt auch noch, denn es belegt, dass Russland eine ziemlich starke Wachstumsrate hat, die nicht ausschließlich auf die Rüstungsindustrie zurückzuführen ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Soll die Bundeswehr dieses Israel vor Iran schützen?

13. August 2024 Bundestag, Bundeswehr, FDP, Iran, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Syrien, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Was hat man nur den deutschen Politikern in den Tee getan, dass sie derart hemmungslose Kriegswilligkeit zeigen? Dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr müsse „Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr“ eines iranischen Angriffs anbieten, überrascht ja nicht; wenn es nach diesem Herrn ginge, würden schon längst deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abgeschossen. Er ist eher ein geeignetes Objekt für eine Untersuchung über einen politischen Todestrieb. Aber er steht nicht einmal allein mit dieser verzerrten Sicht. Inzwischen haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, die zwar Kiesewetters Position für etwas übertrieben halten, aber eine Antwort definitiv nicht geben – dass das, was zwischen Israel und Iran passiert, die deutsche Politik nichts angeht.

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Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

9. August 2024 Atomwaffen, Bundeswehr, DDR, Frieden mit Russland, Friedensverhandlungen, Geschichtsfälschung, Krieg, Pistorius, Putsch, Russland, Sowjetunion, Truppenabzug, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

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USA verlieren elektronische Seeschlacht mit China

9. August 2024 China, Elektronik, Flotte, Kriegsführung, Küstenwacht, Philippinen, Seemacht, Südchinesisches Meer, U-Boote, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Sogar Pro-US-Publikationen in Südostasien haben berichtet, dass das vorzeitige Abklingen der US-geführten Seekriegsmanövers auf der Höhe der Philippinen in Gebieten des Südchinesischen Meers, die von China beansprucht werden, auf die Niederlage der US-Marine in der elektronischen Kriegsführung gegen die chinesische Marine zurückzuführen ist. Das Seekriegsmanöver, das gemeinsam mit Flotteneinheiten u. a. aus Japan, Philippinen, Kanada und dem Vereinigten Königreich Ende Juni stattfand, hatte u. a. die ausdrückliche Aufgabe, die eigenen Fähigkeiten in der elektronischen Seekriegsführung zu testen, was für die USA jedoch zu einem ausgesprochenen Debakel wurde.

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Lisa Fitz – Sommerwetter & Eurofighter

9. August 2024 Bundeswehr, CO2, Kampfjet, Klimaschutz, Kriegswirtschaft, ökologischer Fußabdruck, Politik

Video von Lisa Fitz
Sommer, Sonne, Badewetter – und eine irre Politik, das ist wieder mal eine Super-Kombi, die einem den ganzen Badespaß und Sommer vermiesen könnte… Wussten Sie, dass ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde verbraucht? Es lebe der Klimaschutz! Entsprechend 11 Tonnen CO2-Ausstoß – pro Flugstunde. Deswegen misst man das jetzt nur mehr in „Merz“, also 3,5 Merz pro Stunde. Der ökologische Fußabdruck der Kriegswirtschaft … das sind die größten Drecks- und Geldschleudern auf dem Globus. Eine Stunde mit diesem „Eurofighter“ kostet 100.000 Euro. Ja, wir brauchen das, wir brauchen das…!

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Moderne Bücherverbrennung in Deutschland – Dutzende Schiitische Bücher verboten!

7. August 2024 Apartheid, Befreiungstheologie, Buch, Bücherverbrennung, Islam, Islamophobie, Meinungsfreiheit, Religion, Schiiten, Verbot, Zensur

Beitrag von Yavuz Özoguz
Niemals hätte ich mir das vorstellen können, dass nach dem Zweiten Weltkrieg jemals wieder in Deutschland die Bücher einen ganzen Religionsgemeinde verboten werden können. Doch genau das ist jetzt eingetreten. Die Dreistigkeit, mit der die Verbietenden öffentlich auftreten und behaupten, die Religion selbst wäre aber nicht verboten, ist so perfide, dass eines Tages Deutschland vor der ganzen Welt wird erklären müssen, wie die wertvollsten Werke einer ganzen Konfession verboten werden konnten, und warum Deutschland das einzige Land ist, in dem sie verboten sind. Aber der Reihe nach: Am 24.7.24 ist das größte und bedeutendste schiitische Zentrum Europas, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und damit zusammenhängend sowohl ein schiitischer Herausgeber von Büchern in Hamburg als auch in Frankfurt, verboten worden.

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Scheuklappen gegen Realismus

7. August 2024 Abschreckung, Außenpolitik, Deutschland, Kriegsvorbereitung, NATO, NATO-Osterweiterung, Nord Stream, Rüstungsindustrie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Wertewesten

Beitrag von Hartmut König
Emmanuel Todd, einer der bekanntesten Historiker Frankreichs, hat der „Berliner Zeitung“ ein Interview gegeben, in dem er den Wertewesten als im freien Fall und das deutsche Segment darin als in unseliger amerikanischer Fesselung beschreibt. Er wirft einen realistischen Blick auf den Ukraine-Krieg und erkennt in dessen Vorgeschichte das provokatorische Kalkül des Westens. Vor dem Februar 2022 habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt. Beim Maidan sei es zu einer direkten Intervention der US-Amerikaner gekommen. Am Ende habe der Westen begonnen, die ukrainische Armee bis an Russlands Grenzen aufzurüsten, obwohl Moskau klar gemacht hatte, dass es eine in die NATO integrierte Ukraine nicht tolerieren könnte. Wenn er nun sage, die Ukraine haben den Krieg bereits verloren, spreche er nur aus, was das Pentagon oder der französische Generalstab denken.

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Einigkeit in EU und NATO? Nach Ungarn und Slowakei nun auch Italien auf Abwegen

2. August 2024 Arabische Liga, Botschaft, China, Diplomatie, EU, Genozid, Handel, Humanitäre Hilfe, Italien, NATO, Slowakei, Syrien, Ungarn

von Rainer Rupp
„Marco Polo hat uns gelehrt, zu wagen, die Bindung zwischen Italien und China zu stärken.“ Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Montag, den 28. Juli, bei der Eröffnung der Ausstellung über Marco Polo im Millennium Museum in Peking. Meloni ist dort auf einer Charmeoffensive, um den Handel zwischen den beiden Ländern wieder anzukurbeln. Zugleich hat Italien seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, indem es einen Botschafter in Damaskus ernannt hat. Italien, die erste G7-Nation, die ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wieder aufnimmt. Das alles passt so gar nicht zu der viel beschworenen US/NATO/EU-Einigkeit.

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Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an

2. August 2024 Außenpolitik, Deutschland, Neoliberalismus, Nicolás Maduro, Präsident, Putsch, USA, Venezuela, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
US-Außenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt folgte den Vorgaben aus Übersee prompt. Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, „wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“. Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. „Die Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen“, schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen nachgeschoben.

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Bidens große Rede kollidiert mit der Realität

2. August 2024 Armutsgrenze, Außenpolitik, Israel, Joe Biden, Krieg, Kriegsbeteiligung, Menschenrechte, Präsident, Sanktionen, USA, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Rainer Rupp
Inmitten der politischen Turbulenzen und internationalen Spannungen stand Präsident Joe Biden kürzlich im Rampenlicht und meldete sich mit einer bemerkenswerten Rede Mitte der Woche vom Wahlkampf 2024 ab. […] Bidens Rede, die er ganz bestimmt nicht selbst geschrieben hat, sondern ein Produkt der präsidialen Puppenspieler im Hintergrund ist, kam unmittelbar nach der umstrittenen Ansprache von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Viele erwarteten eine starke Stellungnahme von Biden, insbesondere angesichts der seinen Ruf schädigenden Gerüchte um seinen möglichen Rücktritt. Biden begann seine Rede mit einem Fokus auf die Rolle Amerikas in der Welt. Stolz verkündete er, dass die USA während seiner Amtszeit in keinen Krieg verwickelt waren, was die meisten US-Politiker wahrscheinlich genauso sehen.

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Widerstand – Oder wie man dem Gewissen folgt

31. Juli 2024 Attentat, Hitler, Holocaust, Iran, Israel, Kriegspartei, Kriegsverbrechen, Marschflugkörper, Nahostkonflikt, Olaf Scholz, Palästina, Propaganda, Ukraine-Konflikt, Verbot, Widerstand

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es war schon makaber, als am 20. Juli anlässlich des 80. Jahrestags des (missglückten) Attentats auf Hitler dazu aufgerufen wurde (Scholz), die Demokratie zu verteidigen. Während des feierlichen Gelöbnisses von etwa 400 Frauen und Männern bekennen sie sich zum Widerstand gegen den Tyrannen. Sie wollen nicht in der Tradition der Wehrmacht stehen, bei der Offiziere und Generäle dem „Führer“ in überwältigender Mehrzahl bis zum Untergang die Treue hielten. So gut und so schön. Aber ketzerisch angemerkt: nachdem Deutschland nur 79 Jahre nach Kriegsende und Kapitulation wieder – diesmal eingebettet in den Schoss der US-geführten NATO seinen „Führungsanspruch“ weltweit bekräftigt und „Kriegsminister Pistorius den Deutschen mehr „Kriegstüchtigkeit“ abverlangt – wird Deutschland immer mehr zu einer Kriegspartei und Kriegswirtschaft.