Meinungsfreiheit – Seite 7 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

11. Februar 2022 Webredaktion 479 Views Medien, Medienlöschung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, Zensur

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Beeinträchtigungen der inneren und äußeren Sicherheit“

10. Februar 2022 Webredaktion 382 Views Medien, Medienlöschung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russia Today, Zensur

– die MABB und ihr Vorgehen gegen RT DE / Eine Analyse von Christian Harde
Nachdem die „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ … am 17. Dezember 2021 ein „förmliches Verfahren“ gegen RT DE Productions eingeleitet hatte, teilte sie RT DE am 2. Februar 2022 ihre Entscheidung mit. …
In der Zwischenzeit hatte sich … ein Privatmann an die MABB mit einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewandt. Der Antragsteller wollte die Begründung für die Entscheidung der MABB erfahren, mit dem sie den Satellitendienst Eutelsat am 22. Dezember 2022 gezwungen habe, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen TV-Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen. … Die MABB behauptet nun, das vom Antragsteller „begehrte Dokument“, also die Begründung der MABB für die Abschaltung des Satellitendienstes Eutelsat 9B für RT DE, existiere gar nicht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Urteil aus Leipzig: Meinungsfreiheit gilt auch für München

25. Januar 2022 Webredaktion 259 Views BDS, Gerichtsprozess, Israel, Meinungsfreiheit, München

Zu seinem juristischen Sieg über den Versuch, der Stadt München, Israelkritik zu verbieten, veröffentlicht Klaus Ried, Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Pressemitteilung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute die Revision der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. November 2020 zurückgewiesen, nach dem die Stadt einen Veranstaltungsraum für eine Diskussion über einen Stadtratsbeschluss von 2017 vermieten muss. Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss versucht, eine Vermietung von Räumen auszuschließen, wenn bei einer Veranstaltung möglicherweise Forderungen gestellt werden könnten, die eine Änderung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel haben.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Solidarität mit Lisa Fitz

14. Januar 2022 Webredaktion 569 Views Corona-Virus, Impfpflicht, Impfzwang, Lisa Fitz, Meinungsfreiheit, Meutejournalismus, Pandemie, Satire

Beitrag von Klaus Hartmann
Ein Monat nach Lisas „skandalumwitterten“ Auftritt in der Kabarett-Sendung „Spätschicht“ des SWR-Fernsehens am 10.12.2021 soll der danach anschwellende Sturm der Empörung in den „Qualitätsmedien“ besichtigt werden. Nach dem gnadenlosen Eindreschen auf die Kabarettistin zu urteilen, hat sich Lisa Fitz eines schweren Vergehens schuldig gemacht. Das soll darin bestehen, dass sie „Fake News“, „Falschaussagen“, „Impflügen“, „Tatsachenverdrehungen“, und „fragwürdige“ bzw. „falsche Zahlen zu Impftoten“ verbreitet habe, „die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen mit irren Aussagen von Verschwörungstheoretikern“ schockte und mit „Populismusgeschrei einer Wutbürgerin“ „für Empörung sorgte“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tyrannei? Muss man woanders suchen: Eine Erwiderung auf Montgomery

15. November 2021 Webredaktion 382 Views Corona-Virus, Gesundheit, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Meinungsfreiheit, Pandemie, Willensfreiheit

Beitrag von Dagmar Henn
Lieber Herr Montgomery,
zuerst: Es ist mir ganz recht, Ihnen zu schreiben und Ihnen nicht persönlich gegenüberzustehen; das erspart es mir, in Ihrer Kleidung nach dem Dolch zu suchen. Schließlich haben Sie mich, wie Millionen andere, jüngst zum Tyrannen erklärt. Es ist mir natürlich klar, dass Ihre verbale Entgleisung nicht allein Ihre Schuld ist. Schließlich wurde die gesamte Talkshow so bestückt, dass sich die Teilnehmer wechselseitig hochschaukeln konnten, in immer weiter gehenden Forderungen. Und Sie haben, als gelernter Verbandsfunktionär, natürlich geliefert. In den Schlagzeilen zu bleiben ist in diesem Gewerbe immerhin das halbe Geschäft. Und es ist mir ebenfalls klar, dass Sie zeit Ihres Berufslebens vor allem Funktionär waren und nur zu einem Viertel Ihrer Zeit Mediziner …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wehret den Anfängen

7. November 2021 Webredaktion 542 Views Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Impfpflicht, Medienhetze, Meinungsfreiheit, Pandemie

Kommentar von Rainer Rupp
… Die in Spanien noch heute gefeierte katholische „Reconquista“ galt mit der Eroberung Granadas als abgeschlossen. Die überlebenden muslimischen und jüdischen Einwohner Andalusiens wurden von der allmächtigen katholischen Kirche vor die Entscheidung gestellt, sich entweder christlich taufen zu lassen oder unter Zurücklassung ihres Hab und Guts aus dem Land getrieben zu werden. …
Aber die Kirche traute den neuen, zum einzig wahren katholischen Glauben Übergetretenen nicht und spitzelte diese bis in ihre intimste Privatsphäre aus. … An all diese schrecklichen historischen Bilder wurde ich erinnert, als zu besten TV-Sendezeiten ein angeblicher Sportjournalist als Großinquisitor auftrat und vor einem Millionenpublikum den beliebten Sportler Kimmich des Abfalls vom einzig wahren Glauben der Covidianer verdächtigte. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tief im Schützengraben des Informationskriegs – der SWR und die Meinungsfreiheit

18. September 2021 Webredaktion 454 Views ARD, Baerbock, Demokratie, Medien, Meinungsfreiheit, NATO, Pressefreiheit, SWR

Ein Kommentar von Dagmar Henn
Vorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet, lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Es heißt nicht: „Jeder hat das Recht, das, was amtlich für wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann wäre nur noch jene Äußerung legitim, die in Übereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend „Wahrheitsministerium“ oder „MiniWahr“ nennen könnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

8. Juni 2021 Webredaktion 535 Views ARD, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Tagesschau, Verfassungsschutz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Kultur & Kunst

Video: Sabiene Jahn – Freedoms Claws

5. Juni 2021 Webredaktion 654 Views Assange, Demokratie, Frieden, Meinungsfreiheit, Musik, Solidarität, Whistleblowing

Video von und mit Sabiene Jahn
Freedoms Claws versteht sich als Hymne für die weltweit um Frieden und Freiheit wirkenden Menschen. Der Song wurde 2020 von der heute in Rheinland-Pfalz lebenden Künstlerin Sabiene Jahn komponiert und getextet und schildert den teilweise erbarmungslosen Umgang mit Menschen, die Wahrheiten aufdecken, die die Politik und das Establishment nicht preisgeben möchten. Den lyrischen englischen Text erarbeitete sie gemeinsam mit dem britischen Songwriter Guy Dawson, mit dem sie 2020 gemeinsam die Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange in Deutschland musikalisch begleitete.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Cancel Culture – Schwingt das Pendel zurück?

17. Februar 2021 Webredaktion 263 Views Aufklärung, Corona-Virus, Fake News, Medien, Meinungsfreiheit, USA, Zensur

Kommentar von Rainer Rupp
„Cancel Culture“ ist nicht nur ein Unwort, das in politischen und gesellschaftlichen Debatten häufig zu hören ist, sondern auch eine hinterhältige Methode, die inzwischen flächendeckend praktiziert wird, um Leute mit nicht Elite-konformen Meinungen aus dem öffentlichen Raum, bzw. aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen. Das englische Verb „cancel“ kann als kündigen, sperren, absagen, annullieren, löschen übersetzt werden. Und all das gehört inzwischen zum Alltag unserer „Cancel Un-Kultur“ in Bezug auf politisch nicht konforme Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Künstler, nämlich die Kündigung von Veranstaltungen oder Verträgen, das Absagen von Interviews oder die inoffiziell abgestimmten Auftrittsverbote z.B. bei TV-Talkshows.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Manifest für die Verteidigung der Aufklärung

12. Februar 2021 Webredaktion 302 Views Appell, Aufklärung, Debattenkultur, Forschung und Lehre, Meinungsfreiheit, Wissenschaft

Ein „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“, das „sich für ein freiheitliches Wissenschaftsklima einsetzen“ will, hat am 3. Februar 2021 seine Gründung bekannt gegeben. Bisher haben sich 70 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnenzusammengeschlossen, die mit einem Appell für die Wissenschaftsfreiheit an die Öffentlichkeit getreten sind.
Sie wenden sich gegen „eine zunehmende Verengung von Fragestellungen, Themen und Argumenten in der akademischen Forschung. Vielerorts ist an den Universitäten ein Klima entstanden, in dem abweichende Positionen und Meinungen an den Rand gedrängt und moralisch sanktioniert werden. Diese Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, folgen häufig einer ideologischen oder politischen Agenda.