Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ulrike Guérot: Jeanne d’Arc des Friedens, der Freiheit und der Wahrheit?

Ehemalige Soros-Mitarbeiterin zur Friedensikone stilisiert
Beitrag von Wolfgang Effenberger
„Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen!“ sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Laut Frau Guérot sollte am 9. Mai ein europaweites Zeichen des Friedens gesetzt werden. Dieses Zeichen ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, „sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung [… ] – also am 9. Mai 2025 um 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Odessa – kein Vergessen

Am 02.05.2025 fand in Berlin eine Gedenkveranstaltung „Odessa – kein Vergessen“ statt. Wir dokumentieren die Reden von Ingrid Koschmieder und Dr. Hartmut König und fügen eine kleine Bildergalerie bei.
Aus der Rede von Ingrid Koschmieder: Odessa ist ein Symbol für politisches Unrecht in der Ukraine geworden. Ein anderes Symbol sind die Brüder Kononowisch von der Kommunistschen Partei der Ukraine, die seit Jahren politisch verfolgt sind. Nun hat nach der Zeitspanne von elf Jahren vor ein paar Wochen das höchste Menschenrechtsgericht der EU ein Urteil zu den brutalen Ausschreitungen Anfang Mai 2014 in Odessa gefällt. Dieses Urteil hilft, sich ein klares Bild von den beweisbaren Vorgängen zu machen. Der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine stellt es ein schlechtes Zeugnis aus: keine Schutzmaßnahmen im Vorfeld, obwohl gewaltsame Zusammenstöße absehbar waren, unerklärliche Verzögerungen bei der behördlichen Hilfe, später bei Gerichtsverfahren, unerklärliche Freisprüche, Verfahrenseinstellungen, ein „Abwarten“ bis zur Verjährung usw. usf.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die stummen Hände von Odessa

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde. Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit „Russland wird immer Feind sein“?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ohne die USA kann der militärische Papiertiger Europa keinen Krieg führen

Beitrag von Rainer Rupp
Für regelmäßige Leser der auf RT DE veröffentlichten Artikel ist es keine Neuigkeit, dass die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten der NATO im Fall eines militärischen Konfliktes gegen Russland in der Ukraine Europa ohne die USA keine Chance haben, zu bestehen. Das gilt jedoch nicht nur für eine direkte Konfrontation mit den Russen in der Ukraine, sondern prinzipiell gilt das für jeden militärischen Alleingang der europäischen NATO-Länder, entweder in einer Koalition der Willigen oder in einer Einzeloperation. Egal wo und unter welchen Bedingungen, ohne die aktive Beteiligung der USA und deren massiver militärischer Unterstützung sind die Europäer nicht fähig, einen Konflikt länger als ein paar Wochen durchzustehen.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Düsseldorf: Einladung zur Mahn- und Gedenkveranstaltung am 10.05.2025

Einladung
Der Vorstand des Landesverbandes NRW des Deutschen Freidenker-Verbandes lädt herzlich zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung nach Düsseldorf ein. Es wird ein antifaschistischer Rundgang unter der Leitung von Bruno Reble (Mitglied des DFV) mit anschließender Kranzniederlegung an der Mahn- und Gedenkstätte stattfinden. Dazu wird ein Vertreter der russischen Botschaft begrüßt werden.
Treffpunkt: 10.05.2025, 14:00 Uhr, Kö-Graben an der Nostalgie-Uhr oder 15:30 Uhr direkt an der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Mühlenstr. 29.
Aus dem Einladungstext: Die russische Militäroperation in der Ukraine, die ohne die seit 30 Jahren andauernde NATO-Osterweiterung und insbesondere ohne den Krieg der Kiewer Regierung seit dem Maidan-Putsch gegen die russisch-sprachige Bevölkerung der Ukraine nicht zu verstehen ist, wird von den westlichen Eliten zum Anlass genommen, den sowjetischen Sieg über den Faschismus ein weiteres Mal zu diskreditieren. Das wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rückblick: Ostermärsche 2025

Wir dokumentieren in Texten, Bildern und Videos verschiedene Ostermärsche unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Verbandes.
12.04.2025 Potsdam: Bildergalerie
18.04.2025 Dresden: Video, Auftritte von Yann Song Kin: Kriegstreibereinheitsfrontlied, Dieter Hallervorden: Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft, Diether Dehm: Das Lied der Deutschen
18.04.2025 Bruchköbel: Bilder
19.04.2025 Heidelberg: Rede von Joachim Guilliard
19.04.2025 Bremen: Video, Reden von Dr. Detlef Griesche und Arno Gottschalk
19.04.2025 Düsseldorf: Fotostrecke, Rede von Thomas Geisel
21.04.2025 Bensheim: Begrüßungsrede von Katja Knoch, Rede von Sebastian Bahlo, Rede von Katja Knoch
21.04.2025 Frankfurt am Main: Rede von George Rashmawi

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Falsche Redner eingeladen: Ostermarsch Düsseldorf von Friedensbewegung Rhein-Ruhr ausgegrenzt

Beitrag von Felicitas Rabe
Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto „Kriegstüchtig? Nicht mit uns!“ beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

DGB-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten

Beitrag von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine „Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB. Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten: „Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‚zerstörerisches Wettrüsten‘ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.“

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Bürgerliche Dissidenz

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Tausende Menschen aus allen Teilen Deutschlands sind seit Karfreitag in der Republik für den Frieden auf der Straße. Trotz Nieselregen, trotz medialer Ignoranz, trotz politischer Brandmauern versammelten sich auch auf dem Postplatz in Dresden oder Mariannenplatz in Berlin eindrucksvoll Künstler, Aktivisten der Friedensbewegung, Geistliche, Wissenschaftler, Familien und viele interessierte Bürger. Was sie einte: Der Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und die geplante Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Dass Dieter Hallervorden mit 89 Jahren keine Angst mehr hat, sich dem Kulturkonsens zu entziehen, sondern vielmehr eine beispiellose Souveränität inmitten eines orchestrierten Empörungskonzerts beweist, wird ihm nun als Sünde ausgelegt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz will „Taurus“ liefern

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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