Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Joe Biden in Deutschland

Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Kommentar von Wolfgang Bittner
Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren hieß es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum die jungen Russen nicht gegen Putin rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet

Beitrag von Rainer Rupp
In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, der Hauspostille des „Atlantic Council“, vom 15. Okt. geht Kolesnikov der im Untertitel seines Artikels angekündigten Frage nach: „Warum die jungen Russen nicht rebellieren – und was das für die Zukunft bedeutet“. Die Gründe dafür, die der Autor herausgearbeitet hat, gehören allerdings eher in die Rubrik Realsatire als in einen angeblich „politikwissenschaftlichen“ Beitrag. Ein zentraler Punkt, den Kolesnikov anspricht, ist der angebliche Einfluss der staatlich gelenkten Propaganda auf junge Russen. Seit Jahren werde das Bildungssystem von der Regierung genutzt, um ein bestimmtes Narrativ zu fördern, das den Staat und seine Führer in einem positiven Licht darstellt. Junge Menschen in Russland wüchsen in einem Umfeld auf, in dem sie hauptsächlich staatlich kontrollierte Informationen konsumieren, und alternative Meinungen schwer zugänglich sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wagenknecht, Lanz und Thüringer Druckwellen

Beitrag von Dr. Diether Dehm
Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo „alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen“ bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als „Tribüne“ dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight. Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden. Dass wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchtitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen Defiziten, die bis in Fingerspitzen wirken. Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25.9.24 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu „Diplomatie“ zwingen

Beitrag von Rainer Rupp
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der „friedlichen Revolution“ der „freiheitsliebenden“ Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die „Friedliche Revolution“ kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als „das größte Wunder der deutschen Geschichte.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Raketeneinsätze gegen Russland

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin „die Natur des Konflikts“ grundlegend verändern. Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten  Putins bedeuten, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befände. Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden“, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

UN-Sicherheitsrat: Baerbock blieb sich treu – unwissend, unsensibel, niederträchtig

Beitrag von Dagmar Henn
Die volle Pracht der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Sicherheitsrat lässt sich auf Deutsch gar nicht vermitteln. Man möchte sämtliche Lehrkräfte des Englischen, die sie unterrichtet haben, auf Schmerzensgeld verklagen. Einschließlich der britischen Universität, an der sie studiert haben will. Aber das ist bei weitem nicht alles. Wenn man versuchen wollte, ein physisches Gegenstück zu dem geistig-emotionalen Erlebnis zu vermitteln, es wäre schon ein schwerer Migräneanfall, Übelkeit inbegriffen. Wobei vieles davon nicht von Baerbock geschaffen ist, sondern sich aus der Dissonanz zwischen ihr und der Welt ergibt. Und wenn man ihr Gesicht betrachtet, während sie ihre eigenartig seelenlosen englischen Sätze vorträgt, ist es zum ersten Mal bar jeder Kindlichkeit, bar jeder Koketterie, aber was zum Vorschein kommt, ist böse wie das Gesicht einer Hillary Clinton (Baerbock würde das sicher auch noch als Lob auffassen).

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Stürzt Selenskijs „Siegesplan“ Europa ins Verderben?

Kommentar von Rainer Rupp
Der neue „Siegesplan“ des illegalen ukrainischen Präsidenten Selenskijs ist nicht weniger grotesk als sein 10-Punkte-Friedensplan, den er zuvor überall in der Welt mit Unterstützung von US/NATO rund um die Welt als „alternativlos“ präsentierte. Neben Russlands Kapitulation hatte dieser „Friedensplan“ unter anderem auch den kompletten Rückzug russischer Truppen aus dem Donbass und der Krim und zudem auch noch Reparationszahlung vom Kreml gefordert für die in der Ukraine angerichteten Kriegsschäden. Während der Realsatire der „Internationalen Friedenskonferenz“ in der Schweiz im Frühling dieses Jahres, war diese Absurdität von „Friedensplan“ von US/NATO-Vertretern und ihren Presstituierten in den selbsternannten „Qualitätsmedien“ mit viel Medien-Tamtam beworben worden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Waffen nieder! – Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Rede auf einer Friedenskundgebung in Schwäbisch Hall von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan gemeinsam mit ehemaligen Bundeswehrgenerälen ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer geraten, ist es umso wichtiger, dass Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, dass Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Märchen von der Unabhängigkeit – Eine Meisterleistung deutscher Propaganda

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Russlands Gas kommt nach Deutschland. Auf Umwegen zwar, aber es kommt. Allein diese Tatsache sollte Grund genug sein, die alberne Verweigerung russischen Gases nicht weiter aufrechtzuerhalten. Es widerspricht der Logik, dem gesunden Menschenverstand und einer strategischen Herangehensweise, so zu tun, als würde man auf etwas verzichten, worauf man nicht verzichtet. Es ist die traurige Wahrheit, dass deutsche Politiker eine Erzählung aufrechterhalten können, die – zoomt man nur ein paar Zentimeter heran – einfach nicht stimmt. Hinter dieser vollständig dummen Herangehensweise stecken US-Interessen, so viel ist klar. Man muss kein Genie (mehr) sein, um zu verstehen, dass den USA jedes Mittel recht ist, um so etwas wie eine Zusammenarbeit oder gar Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu verhindern bzw. zu zerstören.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord-Stream-Attentäter: Befinden wir uns nun im Krieg mit der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder Deutsche kann die Folgen der Sprengung von Nord Stream in seinem Geldbeutel wahrnehmen. Viele an ihrem Kündigungsschreiben. Wenn jetzt offiziell (und offizieller als Generalbundesanwalt geht nicht) erklärt wird, das sei die Ukraine gewesen, muss das Folgen haben. Immerhin, die ARD-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen Überschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die Überschrift zweideutig macht. Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze „Andromeda“-Geschichte fragwürdig machen, und übergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverdächtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als wäre der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.

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