Autor: Webredaktion

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein echtes Parlament

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Beitrag von Andreas Wehr
Die Europäische Union greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren. Der in über 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der sogenannte Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen inzwischen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. … Aufgrund umfangreicher Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Londoner Gehirnwäsche für die westliche Öffentlichkeit“

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Beitrag von Tilo Gräser
Die europäischen Nato-Mitglieder sind ohne die USA wehrlos – falls Russland angreift. Das behauptet eine aktuelle Studie des renommierten Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS). Sputnik hat bei Friedensforschern und Abrüstungsexperten nachgefragt, was sie davon halten.
„Teil einer grandiosen Irreführung und Gehirnwäsche für die westliche Öffentlichkeit“ – so schätzt Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, die am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts für Strategische Studien (IISS) in London ein.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Am 9. Mai: Dank den Sowjetsoldaten!

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Ansprache von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes,  am 9. Mai 2019 auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main
Unsere Trauer um die Opfer, um die Gefallenen, um die Ermordeten, bedeutet einerseits ehrendes Gedenken, aber es ist zugleich Mahnung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Diese Mahnung bedeutet zuerst, nicht zuzulassen, dass die Erinnerung verdrängt oder verfälscht wird. Die Haltung heutiger Politiker zu diesem Erinnern ist ein Kriterium, ihre Einstellung zum Humanismus ebenso zu erkennen wie ihr politisches Selbstverständnis und ihre Ziele.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Frankfurt – Abgesang der Friedensbewegung

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Beitrag von Rainer Rupp
Was macht die deutsche Friedensbewegung dieses Jahr am 8. Mai? In einer Zeit zunehmender US-NATO-Kriege und Kriegsdrohungen, auch in Europa, wäre bundesweit eine machtvolle Demonstration angesagt. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel Frankfurt zeigt. …
Tatsächlich handelt es sich bei den Frankfurter Feierlichkeiten nicht um eine anti-Kriegsveranstaltung, sondern um eine Zelebration der „Werte“ der Neuen Linken, beziehungsweise all jener, die sich selbst gerne als „links“ darstellen, deren Hirne jedoch schon längst vom neoliberalen Virus zerfressen sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Grünes Licht für die Friedensbewegung

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Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Im Rahmen einer Debatte wird in einem Kommentar von „H-J Schmidt“ dargelegt, dass der zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den dazugehörigen (unveröffentlichten) Protokollnotizen den Forderungen „NATO raus!“ entgegen stünde und sie unrealisierbar machen würde. …
Die Forderungen „NATO raus!“ und „Raus aus der NATO!“ sind jedoch sehr wohl umsetzbar, und zwar mit einer Frist von zwei Jahren bzw. einem Jahr. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebietet diese Schritte regelrecht.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

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Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Elf Beschlüsse sind im Rahmen der Mitgliederversammlung der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW in Stuttgart gefasst worden – darunter der über den Antrag des Arbeitskreises Süd-Nord: „Kündigung des Truppenstationierungsvertrages“. Er lautet: „Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.“ Die Verabschiedung erfolgte fast einstimmig.
Schon 2017 war die „Kündigung des Truppenstationierungsvertrags“ Thema bei der IPPNW – und zwar als Bestandteil eines Fragebogens an die Kandidaten für den Bundestag. … Jetzt – 2019 – hat die IPPNW (Trägerin des Friedensnobelpreises 1985) als Organisation dieser Forderung Nachdruck verliehen, indem sie offensiv an die Bundesregierung appelliert.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wortmeldung aus Thüringen zur Ablösung der Staatsleistungen

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Der Deutsche Freidenkerverband Landesverband Thüringen e.V., die GBS Mittelthüringen und der Humanistische Verband Deutschlands Landesverband Thüringen e.V., begrüßen die von MP Bodo Ramelow in seinem Tagebucheintrag vom 14.03.2019 dargestellte Auffassung, über den seit 100 Jahren fälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung von Kirchenleistungen öffentlich nachzudenken. …
Für das gegenwärtige Thüringen sind Ablösezahlungen an Kirchen wegen der Säkularisierungen gemäß dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder Lasten, die auf die Reformation von vor 500 Jahren zurückgeführt werden, schlichtweg abwegig und sollten von den betroffenen kirchlichen Organen und Einrichtungen freiwillig aufgegeben werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir schlagen Schaum, wir seifen ein …

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Flyer des Deutschen-Freidenker-Verbandes anlässlich der „Europawahlen“
Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.
Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Russland im Visier: Nato-Krieg 1999 gegen Jugoslawien nur „Türöffner“

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Beitrag von Tilo Gräser, übernommen von sputniknews.com
„Die Aggression gegen Jugoslawien war ein Wendepunkt für die Globalisierung der Intervention!“ Das erklärte der ehemalige jugoslawische Außenminister Živadin Jovanović in einem Interview im Jahr 2014. … An die Zitate des Ex-Außenministers erinnert Klaus Hartmann in der aktuellen Ausgabe des vierteljährlichen Magazins „Freidenker“, das dem Thema „20 Jahre Nato-Aggression gegen Jugoslawien“ gewidmet ist. Das Magazin wird vom Deutschen Freidenker-Verband herausgegeben, dessen Bundesvorsitzender Hartmann ist.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist

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Beitrag von Sebastian Bahlo
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

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