Geheimdienste

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

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 Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

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Der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich

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Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft
Beitrag von Wolfgang Bittner
Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.

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Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

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Beitrag vom Dagmar Henn
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das sich als „Recherchenetzwerk“ verkauft, ein vermeintlich zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.

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Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als „Abhöraffäre“ verharmlost

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Kommentar von Wolfgang Effenberger
Das am 19. Februar 2024 von Generalleutnant Ingo Gerhartz (Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe) mit Brigadegeneral Frank Graefe (Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin) und zwei weiteren Offizieren im Weltraumkommando (stationiert in Uedem, der dortigen Luftverteidigungsanlage der Bundeswehr)  geführte Gespräch über die detaillierte Angriffsplanung zur Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird auf Regierungsebene und in den Massenmedien nur als „Abhör-Affäre“ abgetan – so, als sei es völlig normal, einen deutschen Angriff gegen Russland zu planen! Nicht auszuschließen ist, dass die Kriegs-Kuratoren in den USA nun den Deutschen (in aller Öffentlichkeit) die Schuld am von ihnen selbst verursachten und angestrebten Dritten Weltkrieg … zuschieben wollen.

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Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua

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Beitrag von John Perry
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit in Frage zu stellen?
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher des Jahres 2023 untersucht: „Die Menschenrechtsindustrie“ von Alfred de Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten Staaten, zu dienen. …

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Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

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Echtheit de facto bestätigt
Beitrag von Thomas Röper. mit Anhängen: Mitschnitt des Gespräches und Transkript des Gespräches
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken. Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde.

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“Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 2

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Kommentar von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.

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New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

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Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Causa Correctiv

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Beitrag von Bernhard Loyen
Das Redaktionsteam um den Gründer des „gemeinnützigen Recherche-Büros“ Correctiv, David Schraven, und seine mitverantwortliche Leitungskollegin Anette Dowideit erfährt nicht nur Begeisterung, Applaus und Respekt für seinen vermeintlich investigativen Artikel: „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“. Seit dem 10. Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch zunehmend etablierten Medien mehr als angebrachte Fragen gestellt und Widersprüchlichkeiten aufgedeckt. Mittlerweile haben zwei verleumdete Teilnehmer Anzeige gegen die Correctiv-Redaktion erstattet. Diese Entwicklung „eines umstrittenen Geheimtreffens“, so die jüngste ARD-Formulierung, schaffte es sogar bis in die Tagesschau vom 15. Februar. Inhalte der anscheinend nicht mehr „skandalösen“ Zusammenkunft wurden laut Klageschrift „nicht richtig wiedergegeben“.

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Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 2

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Teil 2 – Steilvorlage für schärfere Gesetze
von Wolfgang Effenberger
Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der  Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen – trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären?

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Causa Correctiv: „Rechercheportal“ wird durch „Geheimtreffen“-Beschuldigte juristisch angezeigt

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Beitrag von Bernhard Loyen
Ein vermeintlich investigativer Artikel des medial titulierten „Rechercheportals“ Correctiv sorgt für dynamische gesellschaftliche Reaktionen hinsichtlich der Oppositionspartei AfD und ihrer Sympathisanten. Seit der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar erleben die AfD, zugehörige Politiker wie auch Wähler und Unterstützer der Partei eine gesellschaftliche und parallel medial begleitete Kampagne der Ablehnung, Vorwürfe und Unterstellungen. Mehrere Artikel hinterfragen nun das Agieren der „Enthüllungsplattform“ in der Causa „heimliches Remigrationstreffen“. Des Weiteren stellt sich immer mehr die Frage, wie „unabhängig“, laut dargelegter Eigenauskunft, das Rechercheportal in Wirklichkeit ist.

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