Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit in Frage zu stellen?
von John Perry
Erstveröffentlichung (engl.) am 06.02.2024 im Covert Action Magazine
Veröffentlichung (dt.) am 29.03.2024 auf kommunisten.ch – Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translator.
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher des Jahres 2023 untersucht: Die Menschenrechtsindustrie von Alfred de Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten Staaten, zu dienen.
Es ist aber auch bemerkenswert, weil es nicht die Sicht eines Außenseiters ist, sondern die von jemandem, der vielleicht mehr als jeder andere seiner Generation in das gesamte Gebiet der Menschenrechte vertieft ist und 50 Jahre Erfahrung in seine Analyse einbringt. Seine Schlussfolgerungen sind vernichtend, aber de Zayas ist alles andere als pessimistisch und bietet einen Mehrpunkteplan an, wie Menschenrechtsfragen global besser angegangen werden könnten, wobei die wahren Interessen der einfachen Bürger im Vordergrund stehen, die nicht denen Washingtons, der Europäischen Union oder anderer Machtzentren untergeordnet werden dürfen.
Als Leser, auf dessen Arbeit sehr kurz Bezug genommen wird, ist mir aufgefallen, wie viel von dem Buch für das Land, in dem ich lebe, Nicaragua, zutrifft. Es erhält nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie Länder wie Venezuela oder Syrien, aber fast die gesamte Analyse im Buch von de Zayas bezieht sich auf den Missbrauch und die Manipulation von Menschenrechtsfragen im nicaraguanischen Kontext.
Dieser Artikel identifiziert einige der wichtigsten Erkenntnisse der Menschenrechtsindustrie und zeigt, wie sie in vielen Fällen bemerkenswert eng mit den Erfahrungen in Nicaragua übereinstimmen, wobei der Schwerpunkt auf der Zeit vor, während und nach dem Putschversuch gegen die sandinistische Regierung im Jahr 2018 liegt. Die Thematik reicht von der Makroebene der Behandlung Nicaraguas durch die Vereinten Nationen und ihren Menschenrechtsmechanismus über die Behandlung durch regionale Gremien, einzelne Regierungen und internationale Menschenrechtsorganisationen bis hin zum Verhalten der Handvoll sogenannter Menschenrechtsorgane in Nicaragua selbst.
Nicaraguas «Menschenrechtsorgane»
Die Basis der «Menschenrechtsindustrie» besteht aus kleinen, lokalen Organisationen, die, wie de Zayas betont, in einigen Fällen hervorragende Arbeit leisten können. Er relativiert dies jedoch, indem er sagt: «Es gibt wenige Bereiche, die von Geheimdiensten so durchdrungen und korrumpiert werden wie die Menschenrechts-NGO.»
De Zayas schätzt, dass vielleicht 30 Prozent so durchdrungen sind – eine bemerkenswerte Feststellung die angesichts seiner Branchenkenntnisse nicht negiert werden kann. Er warnt ausdrücklich vor solchen, die von der National Endowment for Democracy (NED) oder der Open Society Foundation von George Soros finanziert werden.
Die Website des NED zeigt, dass es zwischen 2016 und 2020 fast 1,2 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von «Menschenrechtsorganisationen» in Nicaragua ausgegeben hat, zusätzlich zur Finanzierung vieler anderer Aktivitäten. Im Jahr 2018 gab es in Nicaragua drei wichtige «Menschenrechts»-NGO, die für ihre spanischen Initialen als CPDH, ANPDH und CENIDH bekannt sind, sowie mehrere kleinere Organisationen, von denen die meisten ausländische Mittel erhielten. Sowohl CPDH als auch ANPDH wurden vom NED finanziert. CPDH erhielt auch mehr als 7 Millionen US-Dollar von einem Ableger der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
Die ANPDH wurde ursprünglich von der Reagan-Regierung zur Zeit des Contra-Krieges in Nicaragua gegründet, um Contra-Gräueltaten zu beschönigen (die Finanzierung dieser Gremien durch die NED in den 1980er Jahren über einen Vermittler namens Prodemca wurde damals von der Washington Post gemeldet). Es ist nicht bekannt, dass CENIDH NED-Mittel erhalten hat, aber im Vorfeld des Putschversuchs wurden ihm von verschiedenen europäischen Institutionen, von denen einige Regierungsverbindungen hatten, erstaunliche 23 Millionen US-Dollar zugesprochen. Über 10 Millionen US-Dollar davon wurden allein für die Gehälter der Mitarbeiter bereitgestellt, eine erstaunliche Summe in einem Land mit niedrigem Einkommen.
De Zayas warnt davor, dass Menschenrechtsbewertungen durch solche Gremien kompromittiert werden könnten und mit Skepsis behandelt werden sollten. Im Fall Nicaraguas wurden ihre voreingenommene Berichterstattung und einseitigen Einschätzungen, insbesondere in Bezug auf Tötungen und andere Misshandlungen während des Putschversuchs 2018, detailliert dokumentiert. Das extremste Beispiel ist das der ANPDH, die gewalttätige Oppositionelle aktiv begleitete und sogar versuchte, ihre schlimmsten Gräueltaten zu vertuschen.
Wie GrayZone 2019 berichtete, als sich die ANPDH 2018 auflöste und ihre Mitarbeiter nach Costa Rica abreisten, beschuldigten die Mitarbeiter den ehemaligen Direktor Álvaro Leiva, sich Gelder von US-Einrichtungen wie der NED angeeignet zu haben. Schlimmer noch, sie enthüllten, dass Leiva ihnen befohlen hatte, die Opferzahlen der ANPDH während des Putschversuchs zu erhöhen, weil er glaubte, dass die Aufpolsterung der Todesopfer dazu beitragen würde, zusätzliche US-Mittel zu sichern.
Einer der beständigen Mythen des Putschversuchs war, dass Hunderte von Menschen von der Polizei getötet wurden. Innerhalb von zehn Tagen nach Beginn der Gewalt berichtete die New York Times bereits «… über den Tod von Dutzenden von Menschen in diesem Monat, viele durch die Polizei, sagen Menschenrechtsgruppen.» Der Guardian sagte später, dass «mindestens 322 Menschen getötet und 2000 weitere verletzt wurden – hauptsächlich von der Polizei und regierungsfreundlichen paramilitärischen Gruppen». Laut ANPDH erreichte die Zahl 561, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) sagte, das «Durchgreifen» habe zu 325 Todesfällen geführt. Detaillierte Analysen der Wahrheitskommission der Nicaraguanischen Nationalversammlung beziffern die tatsächliche Zahl der Todesopfer auf 270. Am wichtigsten war, dass eine Minderheit Demonstranten waren; die meisten waren Zuschauer oder Menschen, die versuchten, Straßensperren der Opposition zu passieren, sandinistische Anhänger oder Polizisten (22 von letzteren wurden getötet und mehr als 400 verletzt).
Ein Anwalt und Analyst, Enrique Hendrix, zeigte detailliert auf, wie die «Menschenrechts»-NGO ihre Zahlen aufgeblasen haben. De Zayas kommt zu dem Schluss dass «ausländisch finanzierte NGOs ein völlig verzerrtes Bild aufgebaut haben…, in dem alle Gewalt der Regierung angelastet wurde».
Es überrascht nicht, dass alle drei «Menschenrechtsorgane» nach 2018 von der Regierung geschlossen wurden, nachdem die Geduld mit deren unverhohlenen Propagandaaktivitäten erschöpft war. Ähnliche Einrichtungen operieren jetzt von Costa Rica aus: Zum Beispiel wurde CENIDH als El Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más wiedergeboren; das Kollektiv gibt auf seiner Website keinen Hinweis auf seine Finanzierungsquelle, aber es erhielt 2021 einen «Demokratiepreis» vom NED. Es gibt weiterhin schlecht belegte Berichte, zum Beispiel, dass bis Ende 2023 jeder neunte Nicaraguaner gezwungen gewesen sei, das Land zu verlassen.
Die ANPDH wurde in Costa Rica wiedereröffnet und erhielt von USAID in den Jahren 2020 bis 2021 über 700 000 USD. US-Agenturen wie das NED und USAID arbeiten immer noch aktiv mit vielen Organisationen zusammen, die mit Nicaragua in Verbindung stehen, und die Open Society Foundation hat gerade einen prominenten Gegner der sandinistischen Regierung mit der Verwaltung eines Fonds in Höhe von 25 Millionen US-Dollar zur Förderung der politischen Führung von Frauen beauftragt.
Die korrupte Rolle der OAS und der IACHR
«Auf internationaler Ebene,» schreibt Alfred de Zayas und bezieht sich speziell auf Nicaragua, «stützten sich zahlreiche Institutionen auf unbestätigte Berichte, um eine Karikatur eines despotischen Regimes voranzutreiben, das seine Bürger tötet und die Gewalt der Opposition weißwäscht.» Er nennt weiterhin die OAS, die IACHR und sogar die Vereinten Nationen als Echo «der gleichen voreingenommenen Erzählungen». Alle diese Einrichtungen haben sich von den Informationen lokaler NGO ernährt und tun dies auch jetzt noch, da viele ihren Sitz im Ausland haben. Doch bald nach Beginn der Gewalt wurden diese Gremien alle von der nicaraguanischen Regierung zu einem Besuch eingeladen, um ihre eigene Einschätzung der Ereignisse vorzunehmen.
Das ist jedoch schiefgelaufen. Verschiedene Menschenrechtsexperten wie die chilenische Anwältin Antonia Urrejola (spätere Außenministerin in der Regierung von Gabriel Boric) kamen auf solche offizielle Missionen, bekamen von der Regierung detaillierte Beweise vorgelegt und durften eine Reihe von Besuchen (z.B. in Gefängnissen) machen. Dann legten sie jedoch äusserst voreingenommene Berichte vor, die die Beweise der Regierung weitgehend ignorierten und Berichte von Opfern oppositioneller Gewalt wegließen, in vielen Fällen weigerten sie sich sogar, sie zu treffen. Verständlicherweise hat die Regierung nach Monaten der Geduld im Dezember 2018 ihre Zustimmung widerrufen, Delegationen dieser internationalen Gremien zuzulassen.
Hier sind zwei der schlimmsten Beispiele für IACHR-Vorurteile. Einer war das Ergebnis einer Gruppe von «Experten», die das Land mit Zustimmung der Regierung während einer sechsmonatigen Mission besuchten. Die GIEI-Nicaragua (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) legte der IACHR einen 468-seitigen Bericht vor, der sich insbesondere auf Todesfälle am 30. Mai 2018 konzentrierte, als in Managua zwei große Märsche stattfanden, einer von der Opposition und einer von sandinistischen Anhängern. Der Bericht untersuchte Todesfälle unter Regierungsgegnern und bezog sich nur kurz auf sandinistische Todesfälle und Verletzungen von Polizisten. Entscheidend war, dass es Beweise seiner eigenen Experten ignoriert und manipuliert hatte. Sie ignorierte Beweise für den Einsatz von Schusswaffen durch die Opposition, manipulierte die Analyse ihres eigenen Waffenexperten und liess alle Beweise aus, die ihren Feststellungen widersprachen. Infolge der groben Verzerrung der Ereignisse vom 30. Mai durch den Bericht schrieben eine grosse Anzahl von Organisationen und Einzelpersonen an die IAKMR und separat an die OAS, erhielten jedoch nur eine zwingende Antwort.
In einem anderen Beispiel vom März 2021 hielt die IAKMR eine offene Sitzung zu den Rechten indigener Völker in Nicaragua ab, zu der keine demokratisch gewählten Vertreter indigener Gemeinschaften eingeladen waren, sondern nur Sprecher von zwei oppositionsorientierten NGO. Einer war CEJUDHCAN, ein Empfänger von USAID-Finanzmitteln. Die andere, CALPI, hat die nicaraguanische Regierung des Völkermords beschuldigt. Vier NGO von außerhalb Nicaraguas meldeten sich ebenfalls zu Wort, darunter das Oakland Institute in Kalifornien, das unter anderem von der Howard G. Buffett Foundation finanziert wird.
Die in den USA ansässige Allianz für globale Gerechtigkeit, eine Unterstützerin der nicaraguanischen Revolution, hat vor der Anhörung eine Eingabe bei der IAKMR eingereicht, die jedoch ignoriert wurde, und niemand von der afghanischen Justiz wurde als Zeuge geladen. Tatsächlich kam von mehreren Zeugen die einzige Unterstützung für die hervorragende Bilanz der Regierung im Dienste indigener Gemeinschaften vom Generalstaatsanwalt Nicaraguas. Sie wies die Argumente der Opposition erfolgreich zurück, und die IAKMR verfolgte sie nicht weiter, aber natürlich waren es die falschen Anschuldigungen, die bei der Anhörung erhoben wurden, die Publizität erlangten.
Alfred de Zayas bemerkt ausdrücklich die Tendenz der IAKMR, «politisch sensible Petitionen verschwinden zu lassen». Bei der IAKMR, bemerkt er, haben «politisch inkorrekte» Opfer «wenig oder keine Chance, gehört zu werden». Dies sind nur zwei der ungeheuerlichsten Beispiele dafür, dass die IAKMR genau das tut.
Die Voreingenommenheit der Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen
De Zayas weist darauf hin, dass UN-Gremien oft «launisch beschließen, ein Land ins Visier zu nehmen, ein anderes aber nicht»; es trifft insbesondere Länder, die «sich der westlichen unipolaren Vision widersetzen». Dies kann dazu führen, dass « ein bestimmtes Land dämonisiert wird, um die Außenpolitik anderer Länder besser dastehen zu lassen». Dies ist wiederholt mit der OAS und der IACHR in Bezug auf Nicaragua geschehen, ist aber jetzt auch die regelmäßige Praxis von UN-Gremien. Typischerweise wird der Menschenrechtsrat oder der Menschenrechtsbeauftragte einen Bericht veröffentlichen, der weitgehend auf «Beweisen» von Sprechern der Opposition oder NGO basiert, von denen viele jetzt außerhalb Nicaraguas ansässig sind. Die nicaraguanische Regierung wird sich dem Bericht widersetzen, aber ihre Darstellungen oder die von regierungsnahen Stellen werden ignoriert.
Erst vor einem Jahr richtete der UN-Menschenrechtsrat eine «Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua» (GHREN) ein, die im Februar 2023 einen stark voreingenommenen Bericht veröffentlichte. Es ging so weit zu behaupten, dass Nicaraguas Regierung «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begangen habe.» Die «Experten» gingen sogar über ihr Mandat hinaus und empfahlen weitere Wirtschaftssanktionen. Ein «Kollektiv» kleiner oppositioneller NGO hatte offenen Zugang zum GHREN und hatte eindeutig einen starken Einfluss auf ihre Arbeit. Die prorevolutionäre Nicaragua Solidarity Coalition bereitete schnell eine detaillierte Kritik an dem Bericht vor. Zum Beispiel zeigte sie auf, wie die Chronologie der Ereignisse des GHREN in der Stadt Masaya während des Putschversuchs fast alle Oppositionsgewalt ausließ, einschließlich Morden, Folter und Zerstörung von städtischen Gebäuden und sandinistischen Häusern.
Alfred de Zayas verurteilte zusammen mit anderen Menschenrechtsspezialisten den Bericht als unprofessionell, voreingenommen, unvollständig und erfunden, um weitere Zwangssanktionen zu rechtfertigen, die Nicaraguas Wirtschaft schaden sollen (solche einseitigen Zwangsmaßnahmen wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt, zuletzt in Resolution 77/214 vom Dezember 2022 und vom Menschenrechtsrat in Resolution 49/6). Doch als die Nicaragua Solidarity Coalition die lange Petition und die unterstützenden Beweise an den UN-Menschenrechtsrat und an die «Expertengruppe» sandte, gab es keine Antwort. Nach mehreren E-Mails mit weiteren Beweisen ging nur eine einzige einzeilige Antwort ein, die die Koalition auf das Material auf der Website des GHREN hinwies.
In der Menschenrechtsindustrie weist de Zayas darauf hin, dass der wahre Zweck solcher Expertengruppen oder Kommissionen darin besteht, «die Zielregierung zu verunglimpfen und zu destabilisieren, um einen undemokratischen «Regimewechsel» zu ermöglichen, wie er von einem oder mehreren mächtigen Ländern gewünscht wird». Das ist Teil des «hybriden Kriegsarsenals», das solche Länder einsetzen. Er bezieht sich speziell auf den Bericht des GHREN über Nicaragua, bezeichnet ihn als «politisches Pamphlet». Die darin aufgeführten Anschuldigungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden keinen detaillierten Kommentar verdienen.
Unnötig zu erwähnen, dass das Urteil des GHREN in den internationalen Medien weit verbreitet war; keiner untersuchte die Arbeit des GHREN oder wie seine Schlussfolgerungen gezogen wurden.
Seit der Veröffentlichung des Berichts wurden Oppositionelle häufig eingeladen, vor den Vereinten Nationen zu sprechen. Felix Maradiaga, Empfänger von US-Mitteln über das NED und andere Gremien, sprach auf einem UN-Menschenrechtsgipfel im Mai 2023. Medardo Mairena, der in Nicaragua für schuldig befunden wurde, 2018 einen Angriff auf eine Polizeistation organisiert zu haben, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, aber im Rahmen einer Amnestie von 2019 freigelassen wurde, sprach auf einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrates im Dezember 2023 und verurteilte Nicaraguas «schwere Menschenrechtsverletzungen».
Die Rolle von Human Rights Watch und Amnesty International
Weder Human Rights Watch (HRW) noch Amnesty International (AI) entgehen der Aufmerksamkeit der Menschenrechtsindustrie. De Zayas weist darauf hin, dass HRW «als Arm des US-Drucks gegen unabhängige Staaten instrumentalisiert werden kann» und dass es oft «Regierungen diskreditiert, die nach sozialistischen Alternativen suchen». In Bezug auf Nicaragua (wie auch in Bezug auf China und Venezuela) scheint HRW «der Linie des Außenministeriums zu folgen», insbesondere bei der Befürwortung von Sanktionen (genauer gesagt als «einseitige Zwangsmaßnahmen» bezeichnet) und hat sogar die von Trump verhängten neuen Sanktionen anerkannt inmitten der Covid-19-Pandemie.
De Zayas kritisiert die Abhängigkeit der AI von Finanzierungsquellen, die mit der US-Außenpolitik in Einklang stehen, ihre wahrscheinliche Durchdringung durch die US-Sicherheitsdienste und ihre Abhängigkeit von schlecht beschafften Informationen lokaler NGO. Tatsächlich widmete AI Nicaragua während und unmittelbar nach dem Putschversuch von 2018 besondere Aufmerksamkeit und veröffentlichte zwei wichtige Berichte, die überwiegend auf Oppositionsquellen beruhten – seien es lokale NGO oder sogenannte «unabhängige» Medien, die stark von US-Agenturen finanziert wurden.
Eine Gruppe von Aktivisten, die mit der Allianz für globale Gerechtigkeit (AFGJ) zusammenarbeiteten, war über die offensichtliche Voreingenommenheit in der Arbeit von AI so alarmiert, dass sie eine detaillierte Antwort auf den zweiten Bericht vorbereitete, den AI anklagend mit «Instilling Terror» (Aufstachelung zum Terror) betitelt hatte. Die Antwort der AFGJ zeigte detailliert die Voreingenommenheit, Auslassungen und Fehler im Instilling-Terror-Bericht der AI auf. So wurde beispielsweise die Geschichte eines Polizeibeamten aufgedeckt, der nach Angaben von AI von seinen Kollegen getötet wurde. Diese unwahrscheinliche Erklärung war von seiner entfremdeten Mutter, einer Oppositionsanhängerin, über eine lokale NGO vorgebracht worden. In Wirklichkeit gab es überzeugende Beweise, unter anderem von seinem Partner (ebenfalls Polizist), dass er von einem oppositionellen Scharfschützen getötet wurde.
Es wurden mehrere Versuche unternommen, mit AI über ihren Bericht in Kontakt zu treten, einschließlich einer formellen Beschwerde über ihre veröffentlichten Verfahren und dem Angebot, sie in ihrem Londoner Hauptsitz zu besprechen. Es gab nie mehr als eine unverbindliche Antwort.
Berichte der «Menschenrechtsindustrie» werden von Konzernmedien unterstützt
Alfred de Zayas sagt über die Mainstream-Medien, sie dämonisierten methodisch die Führungen von Ländern, deren Regierungen in Washington keinen Gefallen finden. Nicaragua könnte kaum ein deutlicheres Beispiel sein, wobei sein gewählter Führer Daniel Ortega regelmäßig als «Diktator» bezeichnet wird, der ein «autoritäres Regime» führe und natürlich – wie wir bereits gesehen haben – «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» oder sogar «Völkermord» begeht.
Nicaragua hat unter einer Reihe von erfundenen Geschichten gelitten, die sich auf sein angebliches «Versagen» bei der Bekämpfung von Covid-19 beziehen, bis hin zu dem Vorwurf, dass nicaraguanische Migranten vor «Repression» fliehen. Eine, die von einer lokalen «Menschenrechtsgruppe» stammte, versuchte, US-Fleischimporte aus Nicaragua als «Konfliktrindfleisch» zu bezeichnen, weil Viehfarmen angeblich indigene Völker vertrieben, die Nicaraguas Wälder schützten. Die Geschichte, die von Reveal und PBS NewsHour gezeigt und dann von anderen Nachrichtenagenturen wie der BBC aufgegriffen wurde, wies eklatante Lücken und Unwahrheiten punkto Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung auf. Die NGO, die für die «Konflikt-Rindfleisch»-Geschichte werben, einschließlich der beteiligten Journalisten, wurden von Rick Sterling, der in Covert Action schrieb, als mit Einrichtungen wie USAID und Soros Open Society Foundation verbunden bezeichnet.
Die Regierung verschärft die Regeln für ausländisch finanzierte NGO
Nachdem Dutzende von NGO toleriert worden waren, die in der Zeit vor 2018 US-Gelder zur Förderung von «Menschenrechten» und «Demokratie» erhielten, nur um feststellen zu müssen, dass sie eine Schlüsselrolle beim Putschversuch spielten, war es unvermeidlich, dass die Regierung gegen ihre Aktivitäten vorgehen würde. Dies geschah durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das mit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) vergleichbar ist, das in den USA seit den 1930er Jahren in Kraft ist und seitdem bei verschiedenen Gelegenheiten verschärft wurde. De Zayas weist auf die Ironie hin: «Als Nicaragua ein mit FARA vergleichbares Gesetz verabschiedete, als sie begannen, das Gesetz durchzusetzen und einige US-Verbündete und Geldempfänger … bestraft wurden, haben die US-Medien empört aufgeschrien.»
Nicaragua befand sich in der für ein kleines Land mit nur sieben Millionen Einwohnern ungewöhnlichen Lage, Tausende von NGO zu haben, von denen viele in den 1980er Jahren gegründet wurden, von denen ein Teil noch aktiv war, viele jedoch nicht. Die Anwendung des neuen Gesetzes auf alle NGO hatte nicht nur Auswirkungen auf die wenigen Dutzend NGO, die aktiv an Aktivitäten zum Regimewechsel beteiligt waren, sondern auch zur Folge, dass viele geschlossen wurden, in einigen Fällen, weil sie bereits nicht mehr bestehen, und in anderen, weil sie die neuen, strengen Anforderungen nicht erfüllen konnten oder sich weigerten, dies zu tun. Die Medien bezeichneten dies als «Razzia», die «die Zivilgesellschaft verwüstet»; die Washington Post sagte, das Land sei «eine entblößte Diktatur.» Wie ich für FAIR betont habe, stellte keiner der Medienberichte grundlegende Fragen, z. B. was diese gemeinnützigen Organisationen getan haben, das dazu führte, dass die Regierung diese Maßnahme ergriffen hat, oder ob andere Länder ähnliche Praktiken anwenden oder welche internationalen Anforderungen an die Regulierung gemeinnütziger Organisationen Nicaragua zu erfüllen hat.
Nicaraguas Realität ist, dass es Gegenstand einer anhaltenden US-Aggression ist. Die lokalen «Menschenrechts»-NGO, die nach ihrer Rolle beim Putschversuch zu Recht geschlossen wurden, sind wie das hydraköpfige Monster, das in Costa Rica neu aufsteigt und immer noch nicht nur von Washington direkt, sondern auch von seinen Verbündeten in der internationalen «Menschenrechts»-Industrie gefördert wird. Wenn es in Nicaragua weniger Raum für Dissens gibt als vor 2018, ist dies offensichtlich das, was Washington will. «Menschenrechtsverletzungen» anzuprangern, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen ein Land mit einem der niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen auf dem Kontinent zu verhängen, eine vom Volk unterstützte Wahl nicht anzuerkennen und Alarm über Nicaraguas Verbindungen zu Russland und China auszudrücken, all dies trägt dazu bei, den Mythos aufrechtzuerhalten, dass (wie von den Präsidenten Trump und Biden behauptet) das Land eine «außergewöhnliche Bedrohung» für die Sicherheit der USA sei.
Washingtons Pläne für einen Regimewechsel sind 2018 gescheitert, aber es hat sie nicht aufgegeben.
John Perry lebt in Masaya, Nicaragua, und schreibt für den Council on Hemispheric Affairs, London Review of Books, FAIR und anderen Medien.
Bild oben: Losung einer UN-Tagung „Aufdeckung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in Nicaragua.“ am 04.04.2019 in Genf
Foto: U.S. Mission Photo / Eric Bridiers, CC BY-ND 2.0 Deed
Quelle: https://www.flickr.com/photos/us-mission/46620695315/in/album-72157690741071923/
