Überparteilich gegen den Krieg
Am 27. März 2023 fand in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt, dem auch der Landesverband Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes angehört. Die Konferenz stand unter dem Motto „Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg – Frieden mit Russland.“
Wir dokumentieren nachfolgend die Abschlusserklärung und die Redebeiträge von Freidenkern sowie Videos von der Konferenz und Verlinkungen zur Berichterstattung des chinesischen Fernsehens.
Webredaktion
Friedenskonferenz 27.03.2023
Einleitung von Siegfried Eichner
Inspiriert von den Briefen der Mitglieder unseres Verbandes Generalleutnant a.D. Manfred Grätz und Generalmajor Sebald Daum gegen die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine, organisierte das OKV am 27. März 2023 eine Konferenz an der neben unserem Verband, den Partnerverbänden aus dem OKV viele namhafte Vertreter aus der Friedensbewegung teilnahmen.
Auf dem Podium hatten Sebald Daum, Rainer Rupp und Wolfgang Schmidt Platz genommen.
Manfred Grätz musste auf ärztliches Anraten nach einer Stimmbandoperation schweigen, deshalb verlas Sebald Daum eine von beiden für diese Konferenz vorbereitete Stellungnahme.
Unter den vielen Redebeiträgen ist u.a. der von Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke hervorzuheben. Er listete insgesamt 10 Punkte auf, mit denen er bundesdeutschen Regierungen Fehlverhalten nachwies, das letztendlich den Krieg in der Ukraine mit verursachte, dessen Ausbruch begünstigte und auch einer raschen Beendigung dieses Krieges entgegen steht.
Oberst a.D. Wilfried Schreiber, vom Förderkreis Darmstädter Signal verwies auf die Gefährlichkeit der in den Kriegshandlungen in der Ukraine möglichen Eskalation.
Seiner Ansicht nach gäbe es zwei Ansätze, um den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Dies wären zum einen internationale Vermittlungen durch starke Persönlichkeiten mit internationalem Ansehen und integrer Neutralität, die zwischen den Kriegsparteien – einschließlich der Hauptunterstützer des Krieges – vermitteln können.
Zum anderen sei gleichermaßen nachhaltiger politischer Druck durch Aktionen außerhalb von Regierungen und Parlamenten wichtig, im Prinzip die Wiedererstarkung der internationalen Friedensbewegung.
Im Ergebnis der Konferenz stimmten die Teilnehmer der Konferenz folgender Abschlusserklärung zu.
Oberstleutnant a. D. Siegfried Eichner ist stellvertretender Vorsitzendender des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR.
Quelle: https://www.vtnvagt.de/index.php/9-startseite/aktuelles/1929-friedenskonferenz-27-03-2023
Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland
Abschlusserklärung der Konferenz „Dialog statt Waffen – Überparteilich gegen den Krieg“
Wir, die Teilnehmer unseres heutigen Forums, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.
In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!
Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher „regelbasierter Ordnung“ zum Opfer fallen, die Russland „zerstören“ will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.
USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
Begleitet wird diese Politik von Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, verbunden mit Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Doppelmoral kennzeichnet die „regelbasierte Weltordnung“ des Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik unter Führung der USA. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Seit 1999, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, mandatieren sich die USA ihre Kriegseinsätze gemäß ihrer sog. „regelbasierten internationalen Ordnung“ selbst.
Auch der Krieg in der Ukraine, langfristig geplant und spätestens 2014 begonnen, steht uns täglich vor Augen.
Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verstößt gegen ihren Amtseid [Artikel 56 GG, „…Wohle des deutschen Volkes widmen, …Schaden von ihm wenden,], verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot [Art. 26GG]. Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.
Deshalb
- erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen,
- protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges
- und fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.
Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!
Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.
Berlin, den 27. März 2023
Quelle: https://www.vtnvagt.de/index.php/9-startseite/aktuelles/1929-friedenskonferenz-27-03-2023
Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur
Rede von Hans Bauer
Nicht “Dialog statt Waffen”, sondern “Waffen statt Dialog” ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen). Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.
Wie ist es gelungen, einen großen Teil der Menschen so “kriegsreif” zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten – der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einschüchterung, Verdummung. Nichts Neues. In Dimension und Intensität m. E. aber doch eine neue Qualität. Und dabei spielen die überwiegend abhängigen Medien – die sog. vierte Gewalt – eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben für ihn in der Öffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit. Durch Fälschungen und Verschweigen, durch spektakuläre Berichte und Bilder. Und sie unterdrücken und bedrohen Andersdenkende.
Das ist massiver Abbau demokratischer Rechte, vor allem der in Artikel 5 des GG formulierten Meinungs- Informations- und Pressefreiheit. Dabei gibt es zu diesem Grundrecht über Jahrzehnte beeindruckende Entscheidungen in der Rechtsprechung, vor allem des BVerfG:
1958: Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.
Auf diese grundlegende Entscheidung beziehen sich führende Juristen bis heute, wie der Ex-Verfassungsrichter Papier.
In einer anderen Entscheidung des BVerfG von 1970 wird betont, dass es kein Sonderrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, ausgenommen, “wenn es sich gegen öffentliche Zustimmung zum nationalsozialistischen Regime” handelt.
Die deutsche Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache.
Erinnert sei daran, dass Kulturschaffenden, Journalisten oder Wissenschaftlern Verträge gekündigt, Vorträge oder Auftritte verwehrt werden, weil sie sich nicht ausdrücklich gegen Russland bekennen oder der Inhalt ihrer Arbeit nicht deutscher Staatsräson entspricht. So wie es jüngst geschah, dass in der Berliner “Brotfabrik” ein Film von Alina Lipp über die Lage im Donbass nicht aufgeführt werden konnte. Humanitäre Unterstützung für die Menschen im Donbass wird erschwert und verhindert, indem die Gemeinnützigkeit von Vereinen entzogen, Konten gekündigt, die Arbeit diffamiert und sogar kriminalisiert wird, wie es mit dem Verein “Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe” geschieht.
Friedensdemonstrationen werden Auflagen erteilt, die freie Meinungsäußerungen verbieten, so jüngst am 24. und 25. Februars in Berlin, wo ein umfassender Katalog von polizeilichen Verboten, von sowjetischen Fahnen bis zum Absingen von Liedern, unter Androhung von Strafen erlassen wurde.
Die ARD-Sendung “Fakt” hat die Erstunterzeichnerinnen des “Manifest für den Frieden” angeschrieben und sie keiner Abgrenzung gegen Rechts bezichtigt.
Erreicht und verschlimmert werden Druck und Zwang zu staatlich verordneten Verhaltensweisen durch Gesetzesverschärfungen und Strafverfolgungen wegen angeblicher Volksverhetzung und anderer Delikte. Strafverfahren gegen Berliner Friedensaktivisten und Antifaschisten, wie Heinrich Bücker und Bruno Mahlow, oder gegen die Kölnerin Elena Kolbasnikova, weil sie an einem sowjetischen Mahnmal im Ukraine-Krieg für Russland Partei ergriffen hatte, gehören inzwischen zum Alltag der sog. FdGO.
Gelingt es ausnahmsweise, staatliche Willkür durch eine Gerichtsentscheidung aufheben zu lassen, wie dem Schweizer Historiker Daniele Ganser eine Dortmunder Entscheidung durch das OVG Nordrhein-Westfalen, stürzt sich sofort die Meute der Medien auf den Vorgang und verleumdet den Wissenschaftler (die Veranstaltung findet am 27. 3. 23 vor ausverkaufter Westfalenhalle statt).
Deutschlandfunk und andere Öffentlich-Rechtliche heizen rund um die Uhr diese Atmosphäre von Hass, Hetze und Denunziation an.
Kritische Kanäle im Internet werden gesperrt.
Aber: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit, keine Debattenkultur, in der sich Bürgerinnen und Bürger durch Information, Wissen, Streitgespräche und Abwägen unterschiedlicher Positionen eine Meinung bilden können.
Wie forderte das BVerfG 1958: Nicht mehr Verbote, sondern Einmischung, Teilnahme an Diskussionen und Diskurs.
Die Wahrheit heute ist: Wer eine abweichende Meinung äußert oder sich bei Ausübung bestimmter Funktionen und Tätigkeiten nicht dem staatlichen Meinungszwang unterwirft, muss mit Konsequenzen bis zu juristischen, auch strafrechtlichen rechnen.
Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung fordert eine Initiative aus acht Personen, unabhängig von Parteien und Vereinen: “Meinungsfreiheit verteidigen!”, die von vierzig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt wird.
Unser Appell: Nutzt alle Möglichkeiten zur Verbreitung dieses demokratischen Anliegens. Nur ein aufgeklärter Bürger kann sachkundig entscheiden, was einem gerechten Frieden dient. Und die Politik zur Umkehr zwingen.
Hans Bauer Ist Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) und Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung) sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats
Quelle: https://www.kundschafter-ddr.de/meinungsfreiheit-vs-meinungsdiktatur/
Friedensfrage muss in den Mittelpunkt!
Rede von Prof. Dr. Anton Latzo
1. Es wird viel über den Ukraine-Krieg gesprochen. Aber eben über KRIEG und weniger oder gar nicht über die wahren Ursachen und darüber, wie man zum FRIEDEN kommen kann. Die Außenpolitik der USA und der NATO-Staaten orientiert auf Lösung von Problemen mit militärischen Mitteln und Sanktionen – mit Gewalt! Das ist ein Charakterzug der internationalen Lage heute. Oder spricht im Westen jemand positiv über den 12-Punkte-Vorschlag Chinas?
Der Konflikt in der Ukraine ist nur in seinem komplexen historischen Zusammenhang zu verstehen und zu behandeln. Das Ignorieren dieser Tatsache kann zu einem unvollständigen Verständnis der Wege zu seiner Lösung oder sogar zu unrealistischen Entscheidungen führen.
2. Die Vorgänge werden isoliert und gewollt einseitig betrachtet, entstellt. Es wird unterschlagen, dass die Auseinandersetzungen in der Ukraine Bestandteil der aktuellen geopolitischen – aber auch der sozialen und ökonomischen weltweiten Prozesse sind.
Es wird ein Bild vermittelt, wonach die USA und diejenigen, die sich ihnen beugen, die Guten sind. Alle anderen sind die Bösen. Und Russland sowie die VR China sind die Inkarnation des Teufels!
Dieses Bild wird von bezahlten Denkfabriken und NGOs auf Bestellung erarbeitet und von den Medien massenhaft verbreitet.
Man sucht nach massenwirksamen Losungen, Forderungen, ohne die sozialökonomische und politische Situation zu erfassen, ohne die veränderten Bedingungen und die objektiven Zusammenhänge zu berücksichtigen (z.B. Osteuropa).
Aber es wusste schon der alte Goethe, dass sich in der konkreten Welt die Dinge nicht nach Belieben einrichten lassen. Dies ist nur innerhalb der gesellschaftlich gegebenen Möglichkeiten zu machen.
Warum will man es heute nicht mehr wissen? Vielleicht deshalb, weil heute nicht mehr „der Faust“ gelehrt wird, sondern nur noch „die Faust“ gilt.
Es müsste wenigstens bei den Linken und den Friedensbewegten auf Aufklärung über die Zusammenhänge und das Wesen der Vorgänge geachtet werden!
3. So hat auch dieser Krieg eine Geschichte, die aber völlig ausgeblendet wird. Sie beginnt nach der Oktoberrevolution mit den Interventionskriegen gegen die sich herausbildende junge Sowjetmacht, mit dem Ziel ihrer Verhinderung und Zerschlagung. Die UdSSR sollte es nicht geben. Sie wurde aber gegründet!
Es folgte der faschistische Überfall auf die Sowjetunion, der laut Aktenvermerk über eine Besprechung Hitlers mit Rosenberg, Keitel, Göring am 16. Juli 1941, u.a. zum Ziel hatte:
„Wir werden also wieder betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern,“
„… wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären.“
„Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können.“ (Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Berlin 1960, S. 101)
Nicht zu übersehen ist die Herkunft, der Alldeutsche Verband, und auch nicht die Fortsetzung, die von Brzezinski veröffentlichte Strategie der USA. Es ist die Strategie des Imperialismus, die seit vielen Jahrzehnten gilt.
Nach der Niederlage des Faschismus kam zwar das Potsdamer Abkommen mit seiner antifaschistischen und antimilitaristischen Stoßrichtung – aber nicht für lange Zeit.
Denn es war bekanntlich Churchill und USA-Außenminister Byrnes, die den „kalten Krieg“ ausgerufen haben!
Dieser wurde angeblich nach 1989 mit der Zerschlagung der Sowjetunion und des Sozialismus in Europa beendet. Aber eben auf die Art und Weise von Gorbatschow und Jelzin! Deshalb wurde Russland zum „Partner“!
Nachdem die UdSSR zerschlagen wurde, ist jetzt die Zerschlagung der Staatlichkeit Russlands dran! Warum? Es geht um das „Kernland“!
Antwort gibt uns z.B. Z. Brzezinski. Sein Werk „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ wurde aber im Jahre 1997 (!) veröffentlicht und 2016 wieder aufgelegt. Also deutlich nach der angeblichen Beendigung des „kalten Krieges“.
Es gibt also eine bestimmte Kontinuität(!), die offen gelegt werden muss. Der Krieg ist Folge einer langfristigen Strategie, die den Kapitalismus für die Ewigkeit erhalten soll! Das spielt leider keine Rolle in der Öffentlichkeit. Auch nicht in den Überlegungen der Friedensgruppen.
4. Alles findet in einem bestimmten geographischen Raum statt, den die USA so sehen: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft (also nach 1997!) der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“. (S. 16)
„Der gesamte Kontinent ist von Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät“. (S.41) So werden von den USA die NATO-Bündnispartner eingeschätzt.
Wohlgemerkt: auch Deutschland wird dazu gezählt. Auch für Deutschland gilt, was Brzezinski „die drei großen Imperative imperialer Geostrategie“ nannte und wozu gehört: „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbaren‘-Völker sich nicht zusammenschließen“. (S. 65)
Aber Imperialismus soll es laut den von den Monopolen finanzierten Stiftungen, Medien und Ministern heute nicht mehr geben!?
Es gibt noch eine ganze Reihe wichtiger Faktoren, die die Kämpfe in der Ukraine erklären und diese als eine Etappe in der Strategie der USA erscheinen lassen.
Solche Aspekte spielen aber in den Medien, in den Analysen verschiedener Zentren, aber auch in der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle.
5. Einen weiteren Gesichtspunkt möchte ich noch hervorheben, den Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik: Es wird völlig unterschlagen, dass die USA zur Durchsetzung ihrer zentralen Ziele auch Teilstrategien entwickelt haben, die das Militärische ergänzen und die Erreichung der Ziele ermöglichen sollen.
In den 1970er Jahren war es die „Konvergenztheorie“.
Im Jahre 1984 wurde das Institut Santa Fee im US-Staat New Mexiko vom Pentagon und vom US-State Department gegründet, um die Theorie des „gelenkten Chaos“ für die Geopolitik der USA passend zu machen.
In Anwendung ihrer Regeln und auf Grundlage des sogenannten Washingtoner Konsensus des IWF wurden etappenweise die westlichen Werte (sprich die Werte der Herrschaft des Kapitals) vielen Ländern aufgezwungen, nationale Wirtschaften wurden zerstört. Die Länder wurden in Rohstoffanhängsel umgewandelt. Die kulturellen und konfessionellen Traditionen der Regionen wurden verächtlich gemacht, ja zerstört.
Selbst die Kader werden für politische Ämter zentral vorbereitet. Die World Jung Leaders des WWF und die Soros-Einrichtungen sind ein Beispiel.
Die „Farbenrevolutionen“ mit Sturz von Regierungen, Zerschlagung der Staatlichkeit sowie Durchsetzung der Dominanz der USA wurden zum Begriff.
Das wurde auch in der Ukraine praktiziert, in Belarus probiert und wird sogar in Westeuropa eingesetzt, nicht nur in Frankreich!
Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Strategien (Teilstrategien) der USA zur Sicherung ihrer Hegemonie spielt aber überhaupt keine Rolle. Die Ereignisse werden sogar als Ausdruck von Demokratie dargestellt!
Die Gefahren für den Frieden und die Sicherheit der Völker resultieren aus der Militarisierung der Politik und der Gesellschaft – aber nicht allein daraus!
Die Gesellschaft als Ganzes soll im Chaos „baden“ gehen damit die Alleinherrschaft der USA im ewig bestehenden Kapitalismus erhalten werden kann!
6. Die Bedeutung des 12-Punkte-Friedensplans der VR China sehe ich gerade darin, dass sie nicht nur auf die Ukraine-Frage eingeengt ist, sondern weltweit Bedingungen schaffen soll, die die selbstbestimmte Entwicklung und die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Staaten gewährleistet – einschließlich der Ukraine.
Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
Quelle: https://www.kundschafter-ddr.de/friedensfrage-muss-in-den-mittelpunkt/
Videos
Wer sich die Konferenz anschauen möchte, hat hier die Gelegenheit:
Konferenzvideo Teil 1
Direktlink zum Video des OKV auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=1ZsY9zIqlsY
Konferenzvideo Teil 2
Direktlink zum Video des OKV auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=ZMoLgnnXrLY
Links zur Berichterstattung des chinesischen Fernsehens
Das chinesische Fernsehen CCTV hat mehrere Beiträge zu dieser Konferenz veröffentlicht:
Kurzbericht über die Konferenz
Interview mit Generalmajor a.D. Sebald Daum
Interview mit Freidenker-Beiratsmitglied Rainer Rupp.
Interview mit dem Historiker und Freidenker-Beiratsmitglied Prof. Dr. Anton Latzo
Die zur Konferenz eingereichten Beiträge wurden vom OKV zu einer Broschüre zusammengefasst und gedruckt. Interessenten für die Broschüre können diese käuflich erwerben (5,00 € pro Exemplar, 131 Seiten, A4).
Bild oben: Blick in den Konferenzsaal am 27.03.2023 in Berlin. Im Präsidium v.l.n.r.: Generalmajor a.D. Sebald Daum, Oberstleutnant a.D. Wolfgang Schmidt, Rainer Rupp
Foto: Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V. (Quelle)
