Demokratie – Medien – Aufklärung

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Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

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Auch kritische Köpfe sind längst glattgebügelt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Noam Chomsky hat das Problem, dem wir ausgesetzt sind, auf einen prägnanten Punkt gebracht: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“
Tatsächlich sind wir mittendrin in diesem Dilemma. Denn auch kritische Köpfe beginnen ihre Argumentation meist nach folgendem Muster: „Natürlich war Corona eine gefährliche Krankheit, aber …“
Mit solchen und ähnlichen Formulierungen beginnt die Schere im Kopf, ihre Arbeit zu verrichten.

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Der klägliche Misserfolg der Selenskij-Offensive

Kommentar von Rainer Rupp
Die sogenannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, die Anfang Juni begonnen hat, konnte bis heute keine nennenswerten Geländegewinne verzeichnen, dafür aber extrem hohe Verluste an Soldaten und Material. Entlang der etwa tausend Kilometer langen Front, ist es der ukrainischen Armee (UA) an keiner einzigen Stelle gelungen, bis zu den eigentlichen, vielschichtigen und in drei Linien gestaffelten Verteidigungs- und Bunkeranlagen der Russen vorzudringen, welche unter Führung der Pioniere der russischen Armee auf Befehl des legendären Generals Surowikin unter großem Einsatz über viele Monate errichtet worden waren.
Die einzelnen, unter großen Verlusten vorgetragenen ukrainischen Vorstöße sind bisher alle in der sogenannten „grauen Zone“ stecken geblieben.

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Deutsche Ministerin warnt Afrika vor „neuen Abhängigkeiten“

Von Dagmar Henn
Deutschland hat sogar eine Entwicklungsministerin, und sie heißt Svenja Schulze. Das würde vermutlich nach wie vor niemand wissen, hätte sie nicht die Gelegenheit genutzt und sich jetzt anlässlich des Russland-Afrika-Gipfeltreffens geäußert. Wie bei allen Bundesministern darf man auch bei ihr nicht davon ausgehen, allzu große Nähe zu den Fakten zu wahren. Sie hat jedenfalls, so t-online, „die Länder Afrikas nun vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt“. Es dürfte die Länder Afrikas sicher brennend interessieren, was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze über deren Beziehungen zu Russland denkt: „Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen.“

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Anfänge einer Gesundheitsdiktatur

Anwältin Holzeisen zum WHO-Pandemievertrag
Beitrag von Felicitas Rabe
Die italienische Wirtschaftsanwältin Dr. Renate Holzeisen engagiert sich seit Beginn der sogenannten Coronapandemie für den Erhalt der individuellen Selbstbestimmungsrechte und der Souveränität der Staaten. Ihr größtes Anliegen ist die Aufklärung der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger über die geplante antidemokratische Gesundheitsdiktatur. Darin sieht die Südtirolerin auch die Hauptaufgabe von aufgeklärten international vernetzten Juristen. …
An Journalisten appelliert Holzeisen, sich schon allein im eigenen, beruflichen Interesse unbedingt an der Aufklärung über die Konsequenzen des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations: IHR) zu beteiligen.

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Mehrheit der Thüringer gegen Krieg

Interview von Diether Dehm mit Marion Schneider
Sahra Wagenknecht, in Umfragen gehandelt als zukünftige thüringische Ministerpräsidentin. Aber andere wollen sie unverbraucht 2025 als Kanzlerin. Oder erwarten alle zu viel von ihr? Diesmal begrüßen wir dazu Marion Schneider: Unternehmerin, Autorin und Politikerin (Freie Wähler) aus Thüringen

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Jacques Baud erläutert die wahren Gründe des Ukraine-Krieges

Ein Interview von Ekkehard Sieker
Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt es ab, wie wir sie lösen. Die häufig unvollständige Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien und in der Politik hat durch zu einfache und einseitige Schuldzuweisung die Chancen auf eine Verhandlungslösung verringert. Ekkehard Sieker spricht mit Jacques Baud darüber und über vieles mehr.

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„Europäische Souveränität“ – Macron bremst von der Leyen aus

Beitrag von Pierre Levy
Am 11. Juli hatte die EU-Kommissarin bekannt gegeben, dass sie den seltenen Vogel für diesen entscheidenden Posten gefunden hatte: eine Amerikanerin der renommierten Yale-Universität, eine Expertin für Wettbewerbsrecht, die ihre Fähigkeiten im Dienst der Obama-Regierung unter Beweis gestellt hatte, dann als Beraterin für Apple, Amazon, Microsoft und andere Unternehmen. Am 19. Juli gab die Kandidatin schließlich angesichts des Aufschreis in einer Reihe von Ländern – darunter Frankreich – auf. Die von den Gegnern der Nominierung vorgebrachten Argumente entbehrten scheinbar nicht eines gesunden Menschenverstandes. Warum sollte man eine Bürgerin der USA für ein Amt holen, das die „europäische Souveränität“ (so das von Emmanuel Macron erfundene Oxymoron) verteidigen soll?

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Kampf um die Weltordnung: matt in sechs Zügen, aber keine Siegesparade

Beitrag von Dagmar Henn
Es steht nicht gut um den Westen, und man muss sich inzwischen schon sehr bemühen, das nicht wahrzunehmen. Die jüngsten US-Besuche in China, von Finanzministerin Janet Yellen und ausgerechnet vom hundertjährigen Henry Kissinger, lösten vielfache Spekulationen aus, gerade weil ihnen zu großen Teilen die übliche Sichtbarkeit offizieller Besuche abging. Die Interpretationen reichen von Versuchen, das Bündnis zwischen China und Russland aufzubrechen, bis hin zur Aushandlung der Kapitulation. In den letzten achtzehn Monaten führte nicht nur die NATO einen erfolglosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, die ganze Weltordnung ist ins Rutschen geraten, mit einigen herausragenden Ereignissen wie der Umorientierung Saudi-Arabiens und dessen Versöhnung mit Iran oder der zunehmenden politischen Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Vergessene Schicksale: „Unter den Russen waren wir frei“

Beitrag von Rainer Rupp
Der Gedächtnisverlust über historische Zusammenhänge ist in den letzten Jahren in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre immer akuter geworden und hat inzwischen katastrophale Zustände erreicht. Das hat unter anderem zu einer totalen Begriffsverwirrung mit bestürzenden und gefährlichen Folgen in der realen Welt geführt. In unserem Land diffamieren zum Beispiel Politiker der etablierten Parteien von CDU/CSU bis zur Linken die national-konservative Partei AfD als rechtsradikal und die medialen Hofschranzen denunzieren pauschal die Partei und ihre Wähler nicht selten als Faschisten und sogar als Nazis.
Dieser Realitätsverlust wird jedem klar, der sieht, wie dieselben elitären deutschen Herrschaften echten, blutbesudelten Nazis in Ländern wie der Ukraine und in den baltischen Giftzwerkstaaten huldigen und sie mit Waffen und Geld zuschmeißen.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Gedenken an alle Holocaust-Opfer“

Zeitungsbeitrag der offiziellen Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa
Die beharrliche Weigerung, das nazistische Wesen des Kiewer Regimes erkennen zu wollen, hat tiefe Wurzeln. Sie werden durch den im Westen erblühten Nationalismus sowie eine Idee der Überlegenheit und Ausschließlichkeit ernährt. Ich möchte ein konkretes Beispiel anführen. Viele Jahrzehnte nach einer der schrecklichsten Tragödien des Zweiten Weltkriegs – der Blockade von Leningrad – beschloss Deutschland im Jahr 2012, eine Entschädigung für die Einwohner der Stadt zu zahlen. Was kosten fast 900 Tage und Nächte, die eine Million Menschenleben forderten – sowie Militärs, als auch Zivilisten, wobei der überwiegende Teil der Einwohner zu Tode verhungerte? Was ist der Preis für die Heldentat einer ganzen Stadt als Teil der Heldentat des ganzen Volkes?

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