Deutschland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Gärten des Josep Borrell

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem rassistischen, chauvinistischen Statement sorgte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, im Oktober des vergangenen Jahres für Aufsehen. Die EU sei der Garten, der Rest der Welt ein Dschungel, ließ der Chefdiplomat seine Zuhörer wissen.  Inzwischen sieht es in der EU deutlich mehr nach Dschungel aus als in weiten Teilen vom Rest der Welt. Das hat gleich mehrere Gründe. Der Offensichtlichste davon findet sich in Frankreich. Das Land hangelt sich von Unruhe zu Unruhe. Von Januar bis Mai, ganze fünf Monate, gab es umfassende Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron. Die französische Polizei ging mit der für sie berüchtigten Gewalt gegen die Demonstranten vor. Den Bildern haftete etwas Barbarisches an.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Oskar Lafontaine im Interview: „Grüne sind der US-Politik unterworfen“

Interview von Tom J. Wellbrock mit Oskar Lafontaine
Im Interview mit Tom Wellbrock streift der ehemalige SPD-Politiker und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zahlreiche Themenfelder der aktuellen Politik und räumt mit vielem auf, was in Deutschland für wahr gehalten wird, jedoch nicht den Fakten entspricht. Da ist zunächst das Thema Ukraine. Die Position der Bundesregierung, die von vielen Deutschen geteilt wird, ist, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen wurde, sich verteidigt und Deutschland zur Lieferung von Waffen daher moralisch verpflichtet sei. Die Ukraine verteidige westliche Werte, Demokratie und Freiheit gegen den russischen Autoritarismus. Wenn die Ukraine heute fällt, stehe der Russe morgen in Berlin – eine Floskel, die in deutschen Talkshows mantraartig wiederholt wird. 

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Unter Vormundschaft

Kommentar von Wolfgang Bittner
Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Cypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Auch im „Frieden“ soll Krieg herrschen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Geschichte Europas ist reich an Kriegen. Damit einher geht ein Reichtum an Friedensschlüssen in der Vergangenheit, denn irgendwann einmal ist jeder Krieg vorbei. Unter diesen Friedensschlüssen gab es gute und weniger gute. Ein Indikator für die Qualität des Friedensschlusses ist, wie lange der darauffolgende Frieden hält. Der Friedensschluss nach 1945 hielt relativ lange – und das sogar, obwohl es für Deutschland gar keinen Friedensvertrag gab. Der dem 2. Weltkrieg vorausgegangene Friedensschluss hatte nicht sehr lange gehalten. Der 1919 in Versailles ausgehandelte und schließlich unterschriebene Friedensvertrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs führte geradewegs in den Zweiten Weltkrieg. Der Vertrag von Versailles trug in sich die Grundlage für die Entstehung neuer Konflikte.  

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Russland-Sanktionen und der Geist des Versailler Vertrags

Beitrag von Gert-Ewen Ungar
Deutschland ist als gesellschaftliche Entität erneut aus der Zivilisation gefallen und wieder im Zustand der Barbarei angekommen. Das war schon vor dem 24. Februar 2022 der Fall, es blieb jedoch noch verdeckt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es ganz offenbar. Deutschland ist ein barbarisches Land, das hinter zivilisatorische Standards zurückfällt. Nicht alle Deutschen, mag man einwenden,  aber das politisch-mediale Konglomerat. Deutschland schämt sich auch nicht für seine wiedergewonnene barbarische Geisteshaltung. Im Gegenteil sind die entsprechenden Eliten in Medien und Politik voller Stolz auf ihre harte Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine, stolz auf ihren wiedererstarkten Bellizismus.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Wenn man Faschismus nicht versteht: Ein Soziologe über Hitler und die Autobahn

Beitrag von Dagmar Henn
„Die Autobahn war Hitlers Antwort auf die Krise der Männlichkeit“, erklärt der Soziologe und Historiker Conrad Kunze allen Ernstes heute in der Berliner Zeitung. Das war dann vermutlich in den Vereinigten Staaten genauso, schließlich wurden zu dieser Zeit nicht nur in Deutschland Autobahnen gebaut. Und als Historiker sollte Kunze eigentlich wissen, dass die Planungen für die Autobahnen längst abgeschlossen waren, ehe Hitler überhaupt von Hindenburg die Regierungsmacht geschenkt bekam. In Wirklichkeit hatte der Bau der Autobahnen nur sehr begrenzt etwas mit den Nazis, aber sehr viel mit der vorausgegangenen, in den USA ausgelösten Weltwirtschaftskrise zu tun, und lieferte sogar eine Grundlage für die spätere wirtschaftliche Erholung nach 1945.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

75 Jahre Nakba – 75 Jahre zionistische Kolonisation Palästinas

Beitrag von kommunistische-organisation.de
Während die europäisch-zionistische Siedlerkolonie Israel am 15. Mai 2023 ihr 75-jähriges Bestehen feiert, erinnern Palästinenserinnen und Palästinenser an die seit 75 Jahren anhaltende ethnische Säuberung ihrer Heimat. Die zionistischen Kolonialherren und ihre europäischen Partner planten bereits lange vor der Nakba, Palästina von „den Arabern zu befreien“, was ihnen spätestens an diesem historischen Tag überwiegend gelang. Mehr als die Hälfte aller ursprünglichen Bewohner Palästinas wurde vertrieben, über 500 Dörfer zerstört und ihr Land und Besitz geraubt. Bis heute leben Palästinenser in Flüchtlingscamps in der Westbank, im Gazastreifen, Libanon, in Syrien, Jordanien und im Irak sowie auf der ganzen Welt verstreut im Exil und warten nun schon in dritter, vierter und fünfter Generation ein Dreivierteljahrhundert auf die Rückkehr in ihre Heimat.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland unterstützt angeblich die deutsche Friedensopposition

Beitrag von Wolfgang Bittner
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt die Parole aus: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“ Das ist lange vorbei. Die Chancen, die sich damals eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot Putins, der 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach. Das war damals noch möglich. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu diesem „europäischen Haus“, von dem auch Michail Gorbatschow gesprochen hat, gekommen wäre? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion, die sie der ganzen Welt gebracht haben, für Deutschland zu verhindern.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland und sein ideologischer Ballast

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
War es bis dato nur historischer Ballast, mit dem Deutschland zu leben hatte, so hat sich dieser Zustand massiv gewandelt. Wir sind in das Zeitalter der ideologischen Kriegsführung eingetreten. Was wir jetzt an geopolitischer Hassstrategie des Westens erleben, hat sich infolge grüner Kriegswut unter US-Anleitung zu einem Zustand in Deutschland verselbständigt, den ich noch vor Ampel-Regierung und Ukraine Feldzug für unmöglich gehalten hätte. In einem atemberaubenden Tempo hat sich Deutschland zu einem grün-roten Ideologiestaat entwickelt, der zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie angesiedelt scheint. Gibt es eigentlich noch ein Feld, das ideologiefrei vermittelt wird?

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Klatschende Ohrfeige für Baerbock

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten. Nun schreibt Baerbock auf Twitter: „Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. …“

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron fordert mehr Souveränität – Deutschland ist dagegen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die USA suchen die Konfrontation mit China. Es folgt eine Provokation auf die nächste. Der Wirtschaftskrieg wird immer weiter eskaliert, Taiwan wird von den USA aufgerüstet, man zielt auf eine militärische Konfrontation. Eingekleidet wird die ganze Aggression der USA mit dem typisch westlichen Demokratiegeschwurbel. Taiwan verteidige die Demokratie gegen das autoritär regierte China. Als gehe es nicht um konkrete geopolitische Machtinteressen. Die Argumentation des Westens ist sowohl im Hinblick auf die Ukraine als auch auf Taiwan ein schlechter Witz. Bis auf ein paar Deutsche aus dem grünen Milieu weiß das auch jeder. Es geht in beiden Konflikten nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Machtinteressen.

Weiterlesen