Deutschland im Krieg gegen Russland
3. Oktober 2023 – „Tag der Deutschen Einheit“
Deutschland im Krieg gegen Russland
Von Doris und George Pumphrey
Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im folgenden Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.
Mit dem von den USA initiierten und mit Hilfe offen faschistischer Kräfte durchgeführten Putsch wurde 2014 in Kiew eine russophobe Regierung installiert, die ukrainische Verfassung suspendiert und allem Russischem der Kampf angesagt. Kiew begann einen Krieg gegen die russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten die illegale russophobe Regierung anzuerkennen.
Das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II Abkommen von 2015 sollte diesen Konflikt friedlich lösen und Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für diese friedliche Lösung im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine eingesetzt, die von Kiew, nach eigenen Aussagen, sabotiert wurde. Im letzten Dezember erklärte Angela Merkel – sekundiert von François Hollande – sie hätte die Umsetzung des Abkommens nie beabsichtigt, denn sie wollte Kiew nur Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat bezeichnete dies als eine bewusste Täuschung Russlands, einen Vertrauens- und Völkerrechtsbruch.
Per Dekret hatte der ukrainische Präsident Selenskij im März 2021 die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim angeordnet und begann zum Jahreswechsel 2021/22 Truppen mit einer Stärke von über 100.000 Soldaten im Osten zu konzentrieren, die laut OSZE ihre Angriffe im Januar/Februar 2022 auf Wohngebiete im Donbass massiv intensivierten. Dem Krieg Kiews gegen die Bevölkerung des Donbass waren bis 2022 bereits über 14.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen. Die NATO sollte versprechen „keine Erweiterung mehr durchzuführen“, berichtete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 7. September 2023 dem EU-Parlament. „Natürlich haben wir das nicht unterschrieben“. Daraufhin sei Putin „in den Krieg gezogen, um immer mehr NATO an seinen Grenzen zu verhindern“.
„Der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres, sondern bereits 2014“, hatte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 freimütig erklärt. „Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung durchgeführt, mit mehr Truppen, höherer Bereitschaft und Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen Verteidigungsplänen und auch höheren Verteidigungsausgaben.“
Alle russischen Versuche, zu einer Lösung des Konflikts und einer Einstellung der Kriegshandlungen zu kommen, wurden von westlicher Seite torpediert. Als Kiew und Moskau in ihren direkten Verhandlungen Anfang April 2022 die Grundlage für eine Einigung erreicht hatten, erklärte der damalige britische Premier Boris Johnson Selenskij, der Westen sei nicht bereit mit Russland Frieden zu schließen. Kiew brach die Verhandlung mit Moskau ab. Zudem unterschrieb Selenskij im darauffolgenden Oktober ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Präsident Putin verbietet.
Seitdem eskaliert der NATO-Westen mit endlosen Waffenlieferungen an Kiew den Krieg gegen Russland. Ganz vorne mit dabei die deutsche Regierung, die mit Waffen und Durchhalteparolen Ukrainer für sich kämpfen, bluten und sterben lässt, um den Endsieg gegen Russland zu erringen.
Die „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“, wie Hitler es formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock „Russland ruinieren“ und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.
Die deutsche Regierung unterstützt politisch, militärisch und finanziell ein Regime, das auf allen Ebenen mit russophoben Faschisten durchsetzt ist – eine Ukraine, in der Nazi- und SS-Kollaborateure offiziell als Nationalhelden verehrt werden und dessen Präsident Selenskij im kanadischen Parlament dem ukrainischen Veteranen der SS-Division „Galizien“ zujubelt. Deutsche Politikerinnen, Politiker und Medien überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und russophoben Hetze. Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, soll vergessen werden. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte wird abgelegt.
Größenwahn, Geschichtsignoranz und -revision, völlige Verkennung der Realitäten im In- und Ausland und internationaler Entwicklungen kennzeichnen die heutige deutsche Regierung. Mit kolonialer Arroganz und moralischer Hybris maßt sich die deutsche Außenministerin an, andere Regierungen zu belehren. Der Bundeskanzler präsentiert deutsche Selbstgerechtigkeit in der UNO-Vollversammlung – vor fast leeren Rängen. Deutschland ist Vorreiter im NATO-Krieg gegen Russland und in der Welt, deren Mehrheit sich immer deutlicher vom kolonialen „Werte“-Westen abwendet, isoliert.
Für Kooperation und Frieden mit Russland!
Doris und George Pumphrey sind Aktivisten in der Friedenskoordination (Friko), Berlin
Bild oben: Teil der Veranstaltungswerbung für eine Demo am 03.10.2023 in Berlin
Foto: n.n.
Quelle: http://www.frikoberlin.de/index.php?content=%2Faktuell.php%3Fid%3D18
