Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 23 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Habeck im Bundestag: „Falschunterstellungen“ und ein „erster russischer Angriffskrieg 2014“

24. Juni 2023 Webredaktion 694 Views BlackRock, Bundesregierung, Bundestag, Energiekrise, Habeck, Investitionen, Klimawandel, Korruption, Nord Stream, Rezession, Russland, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels. Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zwischen Wahn und Hybris – die „Nationale Sicherheitsstrategie“

17. Juni 2023 Webredaktion 705 Views China, Geheimdienste, Klimaschutz, Nord Stream, Religion, Russland, Sicherheitskonferenz, Ukraine-Konflikt, USA, Verkehr

Beitrag von Dagmar Henn
Nun ist sie also fertig, die lang angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“. Und man merkt ihr an, wie lange an ihr gearbeitet wurde, weil dieses Deutschland, auf das sie sich bezieht, gar nicht mehr existiert. Dafür gibt es aber heute ganz viele „Werte“. Man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder heulen soll. Aber auch, wenn es viele von maßloser Überheblichkeit geprägte Passagen in dieser neuen Sicherheitsstrategie gibt und sich hinter manch schmeichelnd formulierter Absicht finsterste Pläne verbergen – herausragend ist vor allem eines: mit der konkreten Wirklichkeit hat das Papier nicht viel zu tun. Nicht nur, weil es vor lauter Phrasen schon eine allererste Bedingung nicht erfüllt, nämlich die Voraussetzungen für eine solche Strategie zu benennen, und zwar das konkret und nachvollziehbar, …

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Die bestrafte Meinung

17. Juni 2023 Webredaktion 696 Views Corona-Virus, Demokratie, Freiheit, Justiz, Krieg, Meinungsfreiheit, Pandemie, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, Wohlstand

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann? Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben.

Demokratie – Medien – Aufklärung Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wenn der Bürger zum Feind gemacht wird

15. Juni 2023 Webredaktion 1262 Views AfD, Angela Merkel, Bundesregierung, Faschismus, Grüne, Israel, Kirchentag, Kriegspropaganda, Russophobie, SPD, Umwelt, Wertewesten, Zukunft

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! …
Was für eine schöne grüne Zukunft? Umrahmt von einem politischen Evangelischen Kirchentag, fest in grüner Hand. Fast meint man, einer Außenstelle der grünen Parteizentrale auf der Bühne zu lauschen. Berieselt von „grüner Kriegspropaganda“, bestimmt nicht im Sinne von Jesus, könnte er diesem Spektakel lauschen. Es scheint, als ob die Trennung von Staat und Kirche, die in der Verfassung steht, nur auf dem Papier steht und immer mehr ausgehebelt wird. Zu sehr sind Kirchen aller Konfession in die öffentliche Politik eingebunden. Was für eine Anmaßung zu behaupten, „Demokratie sei ohne Christlichkeit nicht zu haben“.

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Danke, Edward Snowden

15. Juni 2023 Webredaktion 594 Views Assange, CIA, Datenschutz, Geheimdienste, Kommunikation, NSA, Russland, Snowden, Überwachung, USA, Whistleblowing

Beitrag von Rüdiger Göbel
Zehn Jahre ist es her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden die globale Überwachung durch die USA aufgedeckt und die Supermacht vorgeführt hat: Anfang Juni 2013 begannen Medien international über die Dokumente zu berichten, die der damals 29-jährige IT-Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA an seinem Arbeitsplatz auf Hawaii heruntergeladen hatte. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von „PRISM“, „XKeyscore“ und „Tempora“ – perfide Computerprogramme der US-Regierung, mit denen die eigene Bevölkerung wie auch Menschen in anderen Ländern nahezu uneingeschränkt und ohne rechtliche Grundlage ausspioniert werden, wobei praktisch die gesamte Kommunikation automatisch gespeichert und permanent ausgewertet wird.

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Plappermäulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen?

12. Juni 2023 Webredaktion 840 Views Außenpolitik, Baerbock, Brasilien, Diplomatie, Handel, Regelbasierte Weltordnung, Wirtschaft, Wohlstand

Beitrag von Dagmar Henn
Außenministerin Annalena Baerbock hielt eine einzige große Rede in Brasilien ‒ vor der Getulio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Und sie bediente alle Klischees, auch wenn sie meinte, sie zu unterlaufen. Fußball, Samba, Armut. Die Redenschreiber haben sich offenkundig Stichworte zu Brasilien herausgesucht, die sie einflechten können, aber nicht über die Bedeutung nachgedacht. Das fängt schon mit dem Fußball an. Es ist ja nett, dass sie die brasilianische Spielerin Marta als Vorbild nennt. Damit übergeht sie aber, welche politische Bedeutung Spieler wie Pelé hatten, der immerhin der erste schwarze Minister Brasiliens wurde, oder wie Sócrates, der gegen die Militärdiktatur kämpfte.

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Das klingt nach „Endlich wieder!“ BILD bejubelt deutsche Panzer gegen Russen

12. Juni 2023 Webredaktion 825 Views 2. Weltkrieg, BILD-Zeitung, Kriegspropaganda, Medienverantwortung, Militarismus, NATO, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte wetten, Julian Röpcke hatte heute einen Ohrwurm. Und stellte sich beim Schreiben die entsprechend betont männliche Stimme vor, einen tiefen Bariton. „Die ganze Welt wartete darauf. Jetzt ist es soweit: die Ukraine stößt mit deutschen Leopard-2-Panzern gegen die Russen vor! Erstmals wurden die deutschen Kampfpanzer auf dem Schlachtfeld gesichtet, sie nehmen den Kampf gegen die russischen Invasoren auf. Die Offensive läuft!“Irgendwie ist ihm das Kriegsgeschehen in die Hose gerutscht. Allein die Überschrift. „Jetzt stoßen deutsche Panzer vor!“ Da sieht man sie förmlich vor sich, die Landser mit dem Stahlhelm, die ausziehen, die bolschewistischen Untermenschen … nein, halt, das war die letzte Ausgabe.

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Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen

10. Juni 2023 Webredaktion 1142 Views Katastrophe, Krieg, Kriegsverbrechen, Medien, Nord Stream, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wahrheit

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix. Lassen wir einmal den Unfug beiseite, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder geäußert hat. Er schiebt die Sprengung des Staudamms sogleich in russische Schuhe und erklärt, das sei ein Ereignis, „das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind“. Wobei, bei den ukrainischen hat er doch immer weggesehen … ein, gehen wir doch ganz anders vor, rein geografisch. Das hat den Vorteil, dass womöglich jeder die Aussagen überprüfen kann, denn Karten und die Flussrichtung des Dnjepr ändern sich nicht nach Vorlieben.

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„Durch einen Ozean getrennt, durch unsere Werte verbunden“

10. Juni 2023 Webredaktion 759 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Fachkräfte, Friedenspolitik, Lateinamerika, Südamerika, Waffenlieferungen, Wertedebatte

Baerbock in Lateinamerika
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über „Werte“ beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden. So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt .,.

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Der Blasen-Kanzler

10. Juni 2023 Webredaktion 583 Views Bundeskanzler, Frieden, Krieg, Meinungsfreiheit, Olaf Scholz, SPD, Waffenlieferungen

Kaum trifft Olaf Scholz auf echte Menschen, flippt er aus
Von Tom J. Wellbrock
Sawsan Chebli (SPD) ist bekannt für ihren unermüdlichen Kampf gegen Hass und Hetze. Kürzlich hat sie sogar ein Buch mit dem Titel „Laut“ herausgebracht, das seitdem viel diskutiert wird – vor allem von Chebli selbst. Sie wird nicht müde, die Wichtigkeit ihres Buches anzupreisen, das sich auf Amazon die stolze Bewertung mit einem Stern und Kommentare wie „Kann weg“ oder „Leider nur Hirn-Vakuum“ eingefangen hat.
Wie auch immer, mit Hass und Hetze kennt sich Chebli aus, und daher weiß sie auch, wann wir es ausdrücklich nicht mit Hetze zu tun haben. Etwa dann, wenn der Bundeskanzler Bürger beschimpft, die wollen, dass der Ukraine-Krieg endlich endet.

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„Aktuelle Lage in Kosovo ist hochgefährlich!“

10. Juni 2023 Webredaktion 423 Views Kosovo, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Pressefreiheit, Protest, Serbien, Übergriffe

Miloš Garić (Journalist, Kosovo Online) im Interview mit Żaklin Nastić
Seit Jahren sind Serben in Kosovo und Metochien Repressalien ausgesetzt. Willkürliche Verhaftungen und Übergriffe gegen Serben gehören mittlerweile zum Alltag in dem künstlich geschaffenen Staat unter der Herrschaft von Albin Kurti. Nicht nur werden seit Jahren bereits getroffene Vereinbarungen, wie jene zur Errichtung eines Verbunds Serbischer Gemeinden, blockiert, sondern auch von institutioneller Seite wird die serbische Minderheit diskriminiert und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Vor wenigen Tagen trieb Kurti es auf die Spitze, indem er schwer bewaffnete Polizeikräfte zum Schutz albanischer Politiker schickte, die gegen den Willen der Bevölkerung in die Rathäuser der überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden einziehen wollten.