Außenpolitik – Seite 5 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

30. September 2023 Webredaktion 517 Views Asyl, Asylrecht, Außenpolitik, Bürgergeld, Flüchtlinge, Innenpolitik, Migration, Sozialpolitik, Sozialsystem

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land.
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

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Politische Skrupellosigkeit

29. September 2023 Webredaktion 554 Views 2. Weltkrieg, Antisemitismus, Außenpolitik, Deutschland, Kollaborateure, Krieg, Kriegsverbrechen, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Wahlkampf

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg führen. Ja, wir führen Krieg gegen Russland! Wir – unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterstützung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivitäten nicht zurückschreckt?

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Wie der Spiegel über Lawrows Rede im UN-Sicherheitsrat berichtet

23. September 2023 Webredaktion 616 Views Außenpolitik, Der Spiegel, Medienanalyse, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ich habe die Rede, die der russische Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, komplett übersetzt und dazu geschrieben, dass deutsche Medien über den Inhalt der Rede nicht berichten werden. Die Rede von Lawrow war ausführlich und lang und Lawrow hat darin den russischen Standpunkt und die Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes genau erklärt. Dazu hat er auch ausführlich aus dem Völkerrecht und internationalen Abkommen zitiert. Der Spiegel hat einen Tag später unter der Überschrift „Brandrede im Sicherheitsrat – Selenskyj liest der Uno die Leviten“ über die entsprechende Sitzung des UN-Sicherheitsrates berichtet. Der lange Spiegel-Artikel umfasst 15 Absätze, von denen nur einer sich mit Lawrows Rede beschäftigt.

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Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

23. September 2023 Webredaktion 585 Views Außenpolitik, Einmischung, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

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An Selensky und der Ukraine war in der UNO kaum jemand interessiert

23. September 2023 Webredaktion 399 Views Außenpolitik, Bundeskanzler, Gegenoffensive, Lebensmittel, Olaf Scholz, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Waffenlieferungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die UNO-Vollversammlung hat einmal mehr gezeigt, dass die Welt sowohl von dem Ukraine-Theater, das der Westen veranstaltet, die Nase voll hat, als auch, dass Deutschland unter der heutigen Bundesregierung international zu einem Zwerg geworden ist, dem niemand mehr zuhört. Beides hat Gründe: Die Staaten der Welt wissen, dass der Westen den Ukraine-Konflikt mit seinen Bemühungen, die Ukraine in die NATO zu holen, selbst provoziert hat. Und sie wissen auch, dass es der Westen ist, der mit seinen Russland-Sanktionen der Weltwirtschaft schadet und die Lebensmittel international verknappt und verteuert hat. Und die Staaten der Welt sehen auch, dass Deutschland unter der Scholz-Regierung endgültig zu einer Kolonie der USA geworden ist …

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Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt

20. September 2023 Webredaktion 729 Views Außenpolitik, Baerbock, Faschismus, Journalismus, Korruption, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.

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In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock

18. Juli 2023 Webredaktion 1327 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Geschichte, Isolation, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden. Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. … Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll.

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Ein Blick auf die VR China heute

5. Juli 2023 Webredaktion 522 Views Außenpolitik, China, Frieden, Geschichte, Gesetzmäßigkeiten, Kommunismus, KPCh, Parteitag, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, sozialer Fortschritt, Sozialismus, Wirtschaftskraft, Wissenschaft

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Nach der ideologischen Unterminierung und der gesellschaftlichen sowie staatlich-politischen Zerschlagung der UdSSR und nach der Niederlage des Sozialismus in Europa erweist sich heute die Volksrepublik China als entscheidender Faktor des revolutionären historischen Prozesses des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Sie ist der Faktor, der in dieser schwierigen Situation absichert, dass dieser Prozess, nach Schwächen und Verrat, nicht abgebrochen wurde bzw. wird! Sie ist zugleich ein entscheidender ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Schrittmacher und internationaler Friedens- und Stabilitätsfaktor. Genauso wichtig ist ihr Beispiel, wie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander in unserer Zeit verbunden werden können.

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Oskar Lafontaine im Interview: „Grüne sind der US-Politik unterworfen“

28. Juni 2023 Webredaktion 701 Views Außenpolitik, Deutschland, Energiepolitik, Grüne, LINKE, Medienverantwortung, Menschenrechte, Nord Stream, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Interview von Tom J. Wellbrock mit Oskar Lafontaine
Im Interview mit Tom Wellbrock streift der ehemalige SPD-Politiker und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zahlreiche Themenfelder der aktuellen Politik und räumt mit vielem auf, was in Deutschland für wahr gehalten wird, jedoch nicht den Fakten entspricht. Da ist zunächst das Thema Ukraine. Die Position der Bundesregierung, die von vielen Deutschen geteilt wird, ist, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen wurde, sich verteidigt und Deutschland zur Lieferung von Waffen daher moralisch verpflichtet sei. Die Ukraine verteidige westliche Werte, Demokratie und Freiheit gegen den russischen Autoritarismus. Wenn die Ukraine heute fällt, stehe der Russe morgen in Berlin – eine Floskel, die in deutschen Talkshows mantraartig wiederholt wird.

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Plappermäulchen in Brasilien: Wird Lula Baerbock diese Rede verzeihen?

12. Juni 2023 Webredaktion 842 Views Außenpolitik, Baerbock, Brasilien, Diplomatie, Handel, Regelbasierte Weltordnung, Wirtschaft, Wohlstand

Beitrag von Dagmar Henn
Außenministerin Annalena Baerbock hielt eine einzige große Rede in Brasilien ‒ vor der Getulio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Und sie bediente alle Klischees, auch wenn sie meinte, sie zu unterlaufen. Fußball, Samba, Armut. Die Redenschreiber haben sich offenkundig Stichworte zu Brasilien herausgesucht, die sie einflechten können, aber nicht über die Bedeutung nachgedacht. Das fängt schon mit dem Fußball an. Es ist ja nett, dass sie die brasilianische Spielerin Marta als Vorbild nennt. Damit übergeht sie aber, welche politische Bedeutung Spieler wie Pelé hatten, der immerhin der erste schwarze Minister Brasiliens wurde, oder wie Sócrates, der gegen die Militärdiktatur kämpfte.

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„Durch einen Ozean getrennt, durch unsere Werte verbunden“

10. Juni 2023 Webredaktion 760 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, Fachkräfte, Friedenspolitik, Lateinamerika, Südamerika, Waffenlieferungen, Wertedebatte

Baerbock in Lateinamerika
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit ihrem kolossal dissonanten Geschwurbel über „Werte“ beschallt die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in diesen Tagen Lateinamerika. Gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil reiste sie zunächst nach Brasilien. Der Bundesarbeitsminister will dort mit sozialen Ködern Fachkräfte abwerben, weil man es in Deutschland heute nicht mehr schafft, in jenen Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten attraktiver werden. So versucht nun seit Jahren nach schlechtem Vorbild auch Deutschland, im Ausland Fachpersonal abzugreifen, was allerdings kaum gelingt .,.