Nahostkonflikt – Seite 5 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Brüche in der EU werden tiefer

8. November 2023 Webredaktion 706 Views Außenpolitik, EU, Finanzpolitik, Gaza, Haushalt, Migration, Nahostkonflikt, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten. Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud: Die Ukraine kann nicht gewinnen

8. November 2023 Webredaktion 408 Views Geheimdienste, Israel, Nahostkonflikt, NATO, Palästina, Russland, Schweiz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Videointerview von Diether Dehm mit Jacques Baud
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstler Jacques Baud gibt eine Einschätzung zur Situation in der Ukraine und Israel und der Rolle deutscher sowie westlicher Waffenlieferungen. Die Waffen haben nur den Effekt das Sterben ukrainischer Soldaten zu verlängern und sind häufig sogar veraltet oder ungeeignet. Aber auch moderne Raketen, wie das deutsche Taurus-System, sind wenig sinnvoll, da Russland faktisch die beste Luftabwehr der Welt hat und diese schnell an neue Herausforderungen adaptiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft

6. November 2023 Webredaktion 460 Views Antisemitismus, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rassismus, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt. Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Internationale Friedenskonferenz: „Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit“

5. November 2023 Webredaktion 566 Views 3. Weltkrieg, Bedrohung, Frieden, Friedensbewegung, Italien, Konferenz, Multipolare Welt, Nahostkonflikt, NATO, Rom, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Felicitas Rabe
Unter dem Motto „Den 3. Weltkrieg stoppen“ gründeten die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz in Rom am letzten Oktoberwochenende eine internationale Allianz antiimperialistischer Friedensorganisationen und setzten ein Zeichen für Friedensengagement über ideologische Unterschiede hinweg. Angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Weltkriegs müsse man weltweit mit allen Kräften kooperieren, die sich auf die Abschaffung der NATO als Minimalkonsens einigen könnten. Zu Beginn der Konferenzplanung im vergangenen Sommer ging es den Organisatoren vor allem um eine geeinte Kritik an dem US-NATO-Krieg gegen Russland, der auf ukrainischem Territorium ausgefochten werde. Aufgrund der aktuellen Kämpfe im Nahen Osten und der dadurch bedingten hohen Weltkriegsgefahr änderten sich auch die Konferenzinhalte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Wer ist die Hamas?

4. November 2023 Webredaktion 1586 Views Gaza, Hamas, Intifada, Israel, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina

Wer den Konflikt in Nahost verstehen will, muss seine Geschichte kennen
Beitrag von Karin Leukefeld
Die Hamas ist heute politisch, sozial und militärisch die größte und stärkste palästinensische Partei sowohl im Gazastreifen als auch in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland. Die Organisation, die von Israel und ihren Partnern in den USA und Europa als „Terrororganisation“ mit dem „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ verglichen und entsprechend bekämpft wird, entstand 1987 als palästinensischer Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. In jenem Jahr war der Zorn der palästinensischen Jugend auf die israelische Besatzung in der Ersten Intifada ausgebrochen, die auch „Krieg der Steine“ genannt wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der leere Blick des Robert Habeck – und sein gefährlicher Blankocheck für Israel

4. November 2023 Webredaktion 654 Views 2. Weltkrieg, Habeck, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rede, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
„Deutliche Worte zu Israel“, wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes „Hört auf!“ an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird. Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken. … Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Welt im Wandel: Der Westen ist einsam

4. November 2023 Webredaktion 694 Views Außenpolitik, Globalstrategie, Israel, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Westen

Beitrag von Pierre Lévy
Im Westen ist man besorgt. Natürlich ist den westlichen Politikern schon lange klar, dass ihr Traum von der Weltherrschaft auf Hindernisse stößt, die sie sich Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion zerfiel, noch nicht vorstellten. Doch in den letzten zwei Jahren und noch mehr in den letzten Monaten hat sich das Tempo ihrer Misserfolge und Enttäuschungen beschleunigt. Im Jahr 2022 war der verwirrte Notabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ein markantes Symbol dafür. Und 2023 musste sich das französische Militär – wenn auch geordneter – aus Mali, Burkina Faso und dann aus Niger zurückziehen. Die militärischen Rückschläge sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf diplomatischer Ebene folgte eine Enttäuschung, ja sogar ein Fiasko auf das andere.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel: Selenskijs Albtraum

30. Oktober 2023 Webredaktion 1461 Views Israel, Nahostkonflikt, NATO, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Kommentar von Rainer Rupp
Seit dem Al-Aksa-Sturm der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden als zuvor, falls es überhaupt eine Steigerung für das Wort „unmöglich“ gibt. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude in der ganzen Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel. Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen, um dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Spur von Menschlichkeit

30. Oktober 2023 Webredaktion 713 Views Außenpolitik, Baerbock, Deutschland, Gewalt, Interessen, Nahostkonflikt, Politische Abhängigkeit, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Plan für die ethnische Säuberung des Gazastreifens

30. Oktober 2023 Webredaktion 878 Views Ethnische Säuberung, Exil, Gaza, Geheimdienste, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Vertreibung, Zionismus

von Kit Klarenberg
In einem Weißbuch, das mehr als eine Woche nach dem von der Hamas geführten Überraschungsangriff auf israelische Militärbasen und Kibbuzes veröffentlicht wurde, skizziert das Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie “einen Plan für die Umsiedlung und endgültige Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten”, der auf der “einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens” basiert, die Israels jüngster Angriff auf die belagerte Küstenenklave bot. Das auf Hebräisch auf der Website der Organisation veröffentlichte Papier wurde von Amir Weitman verfasst, “einem Investmentmanager und Gastforscher” am Institut, der auch die liberale Fraktion der regierenden israelischen Likud-Partei leitet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das angebliche Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste

25. Oktober 2023 Webredaktion 924 Views China, CIA, Geheimdienste, Hamas, Huawei, Israel, Mossad, Nahostkonflikt, NSA, Spionage, Technologie, Wirtschaftskraft

Kommentar von Rainer Rupp
Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen. Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.