Verwaltungsgericht: Stadt Freiburg muss abgesagte Nakba-Ausstellung zeigen

Nach ursprünglicher Zusage verweigerte die Stadt Freiburg kurzfristig die Räume für die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“– auf Druck dubioser „Israel-Freunde“. Auf Antrag des veranstaltenden Freiburger „Café Palestine“ wies das Verwaltungsgericht die Stadt an, die Ausstellung doch stattfinden zu lassen. Die Ausstellung verstoße inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei von der Meinungsfreiheit getragen. Eröffnung der bis zum 27.11. dauernden Ausstellung ist am Freitag, 12.11.10 um 20 Uhr, Stadtbibliothek.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Stadt und den Protestbrief von Abi Melzer, Herausgeber und Chefredakteur von DER SEMIT – Unabhängige Jüdische Zeitschrift

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Pflege-Notstand: Gelbe Karte für Angela Merkel!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft zu einer Protestkartenaktion auf, den wir Freidenkerinnen und Freidenker nachdrücklich unterstützen:
„Was für den Fußball gilt hat auch im politischen Leben Relevanz: Fehlverhalten auf Kosten Anderer muss geahndet werden. Das Instrument dafür – die »Gelbe Karte«. In Anbetracht ihrer Gesamtverantwortung für die Politik der Bundesregierung, mittlerweile bereits in der zweiten Amtsperiode, zeigt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel jetzt die Gelbe Karte. Wir fordern alle Pflegekräfte, Patienten, Bewohner, Angehörige und besorgten Bürger ausdrücklich auf: Zeigen Sie der Bundeskanzlerin die Gelbe Karte!“

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Protest gegen „Israel-Kongress“ in Frankfurt am Main

Offener Brief gegen den „1. Deutschen Israelkongress“ am 31.10.2010 in Frankfurt am Main, mitunterzeichnet vom Deutschen Freidenker-Verband.
Solidarisch zu sein, ist ein ehrenwerter Charakterzug. Fraglos. Ehren- und auch bewundernswert. Anders verhält es sich, wenn es um eine blinde, kritiklose und undifferenzierte Solidarität geht. Und genauso verhält es sich mit der Solidarität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der bevorstehenden Israel-Solidaritäts-Konferenz in Frankfurt. Mit Recht darf die Frage gestellt werden, mit welchem Israel sie sich denn tatsächlich solidarisieren? … Israel ist vielfältig – gesellschaftlich, politisch und ethnisch. Der Kongress blendet aber genau diese Vielfalt aus und fokussiert das offizielle politische Israel. Jenes Israel nämlich, das von ultrarechten Politikern regiert und geführt wird.

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Trauer um Hermann Scheer

Mit Bestürzung und Schmerz haben wir die Nachricht vom Tod Hermann Scheers aufgenommen. Sein jahrzehntelanges unermüdliches Engagement für eine grundlegende ökologische Wende, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung sowie für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, machte ihn zu einem der raren Ausnahmepolitiker in dieser Republik. … Die Lücke die Hermann hinterlässt, wird nicht zu schließen sein. Aber seine Ideen und programmatischen Ziele bleiben aktuell, und sein Engagement, sein Mut und seine Charakterstärke inspirieren uns, in seinem Sinne für eine humane Gesellschaft weiterzukämpfen.

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Freidenkerkonferenz „Der Westen gegen den Rest der Welt?“

Veranstaltungsankündigung Freidenker-Konferenz „Der Westen gegen den Rest der Welt?“ am 9. Oktober 2010 in Berlin
Geplante Referate:
– Klaus Hartmann: „Strategien des deutschen Kapitals und Rolle Deutschlands in den imperialistischen Bündnissen“
– Klaus von Raussendorff: „Regimewechsel – Umbau des Herrschaftssystems Richtung Totalitarismus?“
– Rainer Rupp: „US-Weltmacht im Niedergang – neue militärische Gefahr?“

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Überlegungen zur Mitgliedschaft des DFV im KORSO

Beitrag von Ralf Lux
Nachdem jahrelang Diskussionen über ein gemeinsames Gremium säkularer Verbände zu keinem Erfolg führten, ging der eigentliche Gründungsprozess des KORSO im Jahre 2008 dann recht schnell vonstatten, so schnell, dass in unserem Verband keine Zeit mehr verblieb, das Für und Wider einer Mitgliedschaft ausgiebig zu diskutieren. Die nicht ausreichende Kommunikation im Vorfeld führte dazu, dass bereits kurz nach der Gründung des KORSO in unserem Verband Stimmen laut wurden, die Kritik an dieser Mitgliedschaft übten und sogar forderten, umgehend wieder auszutreten. Auf dem Verbandstag des DFV im Mai 2009 in Berlin wurden zwei Anträge gestellt, die den sofortigen Austritt aus dem KORSO forderten. Ebenso gab es zwei Anträge, die für den Verbleib votierten.

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Kindergesundheit – ein Ost-West-Vergleich und der Trend der letzten 20 Jahre

von Heidrun Kahl aus: FREIDENKER 3-10
Wie steht es mit der Verwirklichung der Rechte des Kindes auf Gesundheit in Deutschland? Diese Frage soll im Vergleich der unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der DDR und der BRD sowie nach der Übernahme bundesdeutscher Strukturen auch in den neuen Bundesländern diskutiert werden. Die UNO Konvention für die Rechte des Kindes, die u.a. den Schutz der Gesundheit beinhaltet, wurde nach der unverzüglichen Ratifizierung in der DDR auch in der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch verspätet, ratifiziert. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) fordert weiterhin im § 1 das Recht jedes jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

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Den Krieg gegen Iran verhindern!

Interview mit Klaus Hartmann aus: jW vom 03.09.2010
KH: Einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan zu setzen, ist nicht verkehrt. Aber darf man dabei das ständige Säbelrasseln der USA und Israels gegen Iran übersehen oder bewußt ausblenden? Auch andere in der Friedensbewegung sind alarmiert, die Friedenskooperative fordert in einer Unterschriftenaktion »Keinen Krieg gegen Iran – für eine politische Lösung«.
jW: Doch auch dieser Aufruf scheint Ihnen nicht zu gefallen?
KH: Eben weil darin die Bundesregierung viel zu vage aufgefordert wird: »Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet.« … Man muß diese »Droheskalation« beim Namen nennen. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

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Unterschriftenaktion: Den Krieg gegen Iran verhindern!

Unterschriftenaktion „Den Krieg gegen Iran verhindern – Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben“
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
– Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen
– keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran
– sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte
– Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel

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Postdemokratie

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Arno Klönne schreibt in „Ossietzky“ über eine „lesenswerte Lagebeschreibung“, die er in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Wochenzeitung „Das Parlament“ gefunden hat. Herausgeber ist die Bundeszentrale für Politische Bildung. Klönne kritisiert, „die Beiträge“ seien „in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering“.
Auch den Begriff der „Postdemokratie“ hält Klönne für verharmlosend, denn „,Post‘ bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie‘ wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.“

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FREIDENKER 2-10 – Welche Demokratie?

Die Ausgabe 2-10 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Welche Demokratie?“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: Demokratie?
– Canforas „kurze Geschichte der Demokratie“
– Postdemokratie
– Arnold Schölzel: De-Emanzipation – Domenico Losurdos ,Gegengeschichte‘ des Liberalismus
– Aristoteles zur Staatsform
– Erich Buchholz: „Rechtsstaat“ – eine Bilanz nach 20 Jahren
– Klaus von Raussendorff: Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

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