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Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

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Vortrag von George Pumphrey

gehalten vor der Friko Berlin am 12. April 2026

 

Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich.

Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das UN-System basiert auf den Grundsätzen der UNO-Charta. Sie bilden den grundlegenden Rahmen für die Lösung internationaler Konflikte in der Nachkriegszeit (1945–1990).

Zu diesen Grundsätzen gehören:

  • souveräne Gleichheit der Nationen
  • Unverletzlichkeit der nationalen Souveränität
  • Verbot von Angriffskriegen (Nürnberger Kodex)
  • diplomatische Lösungen für internationale Probleme
  • Achtung der Menschen- und Bürgerrechte (UN-Konventionen)
  • Verbot des Völkermords (UN-Konvention)
  • Selbstbestimmungsrecht der Völker

Dieses System konnte nur durch die strategisch-militärische Pattsituation zwischen den USA und der Sowjetunion aufrechterhalten – und garantiert – werden. Die USA waren nicht in der Lage, die Sowjetunion zu besiegen, ohne dabei ihre eigene Vernichtung zu riskieren. Außerdem wollten die USA, nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus, gegenüber dem Rest der Welt als Vorbild der Demokratie auftreten.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten bildete damals die größte Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen. Für ihre jeweiligen UNO-Initiativen versuchten die beiden gegnerischen Blöcke jeweils Stimmen von den blockfreien Staaten zu gewinnen.

Die regelbasierte Ordnung

Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und der Sowjetunion starteten die USA eine konzertierte Kampagne, um die Vereinten Nationen

  • zu schwächen
  • ins Abseits zu drängen
  • die Kontrolle über sie zu erlangen
  • die Grundsätze der UNO-Charta zu untergraben
  • und die UNO in ein nützliches Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der USA zu verwandeln.

Hauptziel war die Aufhebung des Charta-Grundsatzes der „souveränen Gleichheit der Nationen“. Unter dem Deckmantel von UNO-Reformen führten sie Regeln und Maßnahmen ein, die die Grundsätze der Charter entweder vollständig aushöhlten oder in ihr Gegenteil verkehrten.

Die westlichen Nationen setzten ihre Hegemonie immer offener durch und erfanden dazu einen neuen Begriff – die „regelbasierte internationale Ordnung“ – die für viel Verwirrung sorgt.

In seinem Artikel, „Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der regelbasierten internationalen Ordnung“ [1] erklärt Dr. Christian Schaller der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den neuen Begriff:

„Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrechtlichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt.“

Ihm scheint die Unvereinbarkeit nicht aufzufallen, zwischen den durch Konsens etablierten „völkerrechtlichen Normen“ und den „rechtlich unverbindlichen Regeln“, die willkürlich vom Westen bestimmt werden. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ fußt auf dem Recht der Stärkeren.

Die Verhängung von Zwangsmaßnahmen wurde zum Hauptinstrument zur Durchsetzung westlicher Interessen.

Erinnern wir uns: Als eine CBS-Journalistin[2] 1996 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright fragte, ob der Tod von mehr als einer halbe Million Kindern, in Folge der Sanktionen gegen Irak den Preis wert sei, antwortete sie „ja, das ist den Preis wert“.

Hier sei angemerkt, dass der Begriff „Sanktionen“ der Verschleierung dient. „Denn nichts und niemand gibt einem Staat oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet,“ schreibt Joachim Guillard,[3] bekannt in der Friedensbewegung als Experte für Sanktionen, den ich auch im Folgenden zitiere:

„Da Sanktionen per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden tatsächlich auch fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können gleichzeitig sicher sein, dass sie selbst nie Ziel solcher Maßnahmen werden können. (…)

Die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt ‒ ausnahmslos gegen Länder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen sowie gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. (…)

Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsführung und mittlerweile auch die am häufigsten angewandte. Sie wird im Westen flankiert von einer Ideologie, die die westlichen „Werte “ und Regeln als Maß für jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und Böse einteilt. Das Völkerrecht soll durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.“

Der erste schwere institutionelle Rückschlag für die UNO kam 1993. Der UN-Sicherheitsrat[4] schuf das Haager Tribunal, ein rein politisches „Gericht“ ohne rechtliche Grundlage.

Dies geschah inmitten einer intensiven Propagandakampagne gegen die bosnischen Serben. Serbische Politiker wurden als Kriegsverbrecher und Völkermörder im bosnischen Bürgerkrieg diffamiert. Hinter einem vorgetäuschten Mantel der „Gerechtigkeit“ wurden sie entführt und vor das Scheingericht gestellt – oder gleich getötet.

Die Schaffung des Haager Tribunals legte den Grundstein für die Verletzung des Grundprinzips der souveränen Gleichheit der Nationen. Dies führte später zur Doktrin der Schutzverantwortung (R2P).

Der UN-Sicherheitsrat war und ist jedoch nicht befugt, ein Strafgericht einzurichten.

Bei der Gründung der Vereinten Nationen wurde bewusst beschlossen, kein Zwangsorgan zu schaffen. Aus diesem Grund hat der Internationale Gerichtshof (IGH) – nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – lediglich eine beratende Funktion

Die Prozesse vor dem Haager Tribunal ähnelten denen der Heiligen Inquisition. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Im Falle des ehemaligen Jugoslawiens bedeutete dies die Zerschlagung der bosnisch-serbischen politischen Strukturen.

Das Tribunal hat die Normen für Gerichtsverfahren zurückgesetzt. In vielen Fällen funktionierte es nach dem Motto:  erst anklagen, dann nach Beweisen suchen – und der Umkehr der Beweislast:  der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen. Diese neuen Rechtsnormen werden nach und nach auch von nationalen Rechtssystemen übernommen.

Dies war der erste große Schritt zur Aufhebung der souveränen Gleichheit der Nationen. Von nun an starteten westliche Nationen Propagandakampagnen gegen die wichtigsten Führungskräfte der anvisierten Länder. Oft wurden ihnen erfundene Verbrechen vorgeworfen. Sie erhielten Strafen, die sie von der Teilnahme am politischen Leben ihres Landes ausschlossen.

Weitere Schritte waren:

Der Angriffskrieg der NATO 1999 gegen Jugoslawien diente folgenden Zwecken:

  • Demonstration der Unabhängigkeit der USA und der NATO von bzw. ihrer Gleichgültigkeit gegenüber den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats. Sie brauchten lediglich einen „humanitären“ Vorwand.
  • Die NATO von einem (auf dem Papier) defensiven Bündnis in ein offensives umzuwandeln
  • Den europäischen Einsatzradius der NATO (Out-of-Area) zu erweitern – offiziell verankert in der neuen NATO-Charta, die während der Bombardierungskampagne unterzeichnet wurde
  • Für Deutschland war dies der Türöffner für militärische Auslandseinsätze – dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg – im Kampf gegen seinen alten Feind, die Serben.
  • Trennung des Kosovo von Serbien – Schaffung eines Protektorats zur Errichtung eines – Richtung Osten – vorgeschobenen Militärstützpunkts (Camp Bondsteel).

Der 11. September 2001: Mit diesem spektakulären Terroranschlag leiteten die USA eine Ära endloser Kriege (im Interesse Israels) ein.

  • Die UNO erklärte den 11. September zu einem „Akt der Aggression“, war jedoch nicht in der Lage zu sagen, wer der Aggressor war.
  • Die NATO-Aggression gegen Afghanistan – die bereits Monate vor dem
    September angekündigt worden war – basierte auf keinerlei Beweisen, die mit dem 11. September in Verbindung standen.
  • Bin Laden wurde nie wegen des 11. September juristisch verfolgt, Dies entkräftet die offizielle Verschwörungstheorie, die eine Verbindung zu „Al-Qaida“ nahelegt.
  • Keiner der in Guantánamo entführten und gefolterten Menschen wurde von einem Gericht angeklagt, geschweige denn eines Verbrechens für schuldig befunden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie waren Muslime. Guantánamo erwies sich als wirksames Mittel, um gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz für Folter zu gewinnen. (Übrigens, der heutige US-Kriegsminister war u.a. auch Wächter in Guantanamo.)
  • Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September hatten die zionistischen Neokonservativen, die das Pentagon kontrollierten, eine Liste von 7 Ländern erstellt, in denen die USA (mit Israel) einen Regimewechsel herbeiführen und Kriege führen sollten. Auf dieser Liste standen Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde 2002 auf der Grundlage des Römischen Statuts gegründet. Da bis 2024 die große Mehrheit der Angeklagten aus Afrika stammten, wurde der IStGH als Kolonialgericht betrachtet. Anklagen wurden vor allem gegen afrikanische Führer erhoben, die der Sicherung politischer und wirtschaftlicher Interessen des Westens im Wege standen. Er wurde auch zum politischen Instrument, um Interventionen einen „menschenrechtlichen“ Deckmantel zu verleihen. Er basiert auf ähnlichen inquisitorischen Rechtsnormen wie das Haager Tribunal.

Westliche Länder würden unliebsame Staatschefs – al-Bashir, Gaddafi, Gbagbo – oder sogar Putin – wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit anklagen, und der IStGH würde umgehend eine Anklageschrift formulieren, eine Untersuchung einleiten und einen Haftbefehl ausstellen. Daher funktioniert er auch nach dem Prinzip „zuerst anklagen, später nach Beweisen für ein Verbrechen suchen“. Seine Funktion besteht auch in der Anklage von Staatschefs, um deren internationale Teilhabe einzuschränken – wegen der Gefahr, auf fremdem Boden entführt und vor das Scheingericht in Den Haag gestellt zu werden.

Prof. Norman Paech zeigt beispielsweise auf, wie der IStGH festlegt, was unter dem Verbrechen der Aggression zu verstehen ist. Er erklärt, dass es eine Weile gedauert habe, bis der IStGH das Verbrechen der „Aggression“ überhaupt in sein Regelwerk aufgenommen hat. Westliche Nationen befürchteten, dass sie letztendlich wegen ihrer verschiedenen Angriffskriege angeklagt werden könnten.

Norman erläutert den Kompromiss, den sie gefunden haben. Sie stützten ihr Statut auf die Aggressions-Definition der UNO von 1974 (Resolution 3314 (XXIX)[5]: „Verbrechen der Aggression (bedeutet) die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach einer offenkundigen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt“. Norman erklärt: „(…) Doch mit dem Wörtchen „offenkundig“ hatten die Staaten ein Schlupfloch eingebaut, welches dem Tatbestand jede Schärfe und Bedrohlichkeit nimmt.“ [6] Das Wort „offenkundig“ verwandelt eine Tatsache in eine Meinung. Gerechtigkeit kann nur auf der Grundlage von Tatsachen hergestellt werden.

Bedauerlicherweise haben sich viele Linke dazu verleiten lassen, den IStGH zu unterstützen, trotz seinem Vorsatz und seiner bisherigen Bilanz. Manche sehen in den Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant ein Zeichen dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof für Gerechtigkeit sorgt.

Am 17. November 2023, mitten in Israels massenhaftem Mord an der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, hatte Südafrika zusammen mit vier weiteren Staaten beim IStGH eine Untersuchung beantragt, um die Erhebung einer Anklage gegen bestimmte Verantwortliche zu prüfen. Der IStGH brauchte ein ganzes Jahr, um die massive Zerstörung von Leben und Lebensgrundlagen „zu untersuchen,“ die von der ganzen Welt täglich und z.T. live mitverfolgt werden konnte, bevor er am 21. November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant verkündete.

Ganz anders im Fall Putin/Belowa: Am 22. Februar 2023 wurde vor dem IStGH ein Strafantrag gegen Präsident Putin und Präsidialkommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, wegen des Verdachts der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder in die Russische Föderation gestellt. Nach nur einem Monat stellte der IStGH fest, es gäbe hinreichende Gründe für den Verdacht, um einen Haftbefehl gegen die beiden auszustellen.[7] Die Beweise wurden bis heute nicht geliefert.

Karim Khan, der Chefankläger des IStGH berichtete dem US-Sender CNN, er sei während der Untersuchung gegen Netanjahu und Gallant bedroht worden. Einige gewählte Politiker hätten ihn direkt angesprochen und „eine hochrangige Persönlichkeit habe ihm gesagt, das Gericht sei ‚für Afrika und für Gangster wie Putin‘ geschaffen worden und nicht für den Westen und seine Verbündeten.‘“ [8]

Die Schutzverantwortung oder „Responsibility to Protect“ (R2P) wurde 2005 von der UNO-Vollversammlung mehrheitlich angenommen. Konzeptionell liefert sie eine Rechtfertigung für bewaffnete, sogenannte „humanitäre“ Interventionen, die gegen den Grundsatz der Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität und gegen das Verbot der Gewaltanwendung verstoßen. Dies kommt faktisch einer Aufhebung des Völkerrechts gleich.

Damit kehren die internationalen Beziehungen zum Gesetz des Dschungels zurück. Die für die Frage des Völkermords zuständige UNO-Institution trägt den Namen „Büro für Völkermordprävention und die Schutzverantwortung“[9]. Regimewechsel ist also Programm.

Ein Kooperationsabkommen zwischen den Büros des Generalsekretärs der UNO- und der NATO wurde 2008 unterzeichnet.[10] Die Unterzeichnung umging den Sicherheitsrat. Russland und China, die beiden Nicht-NATO-Mitglieder des Sicherheitsrats erfuhren erst nachträglich davon.[11] Unterzeichner waren UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Es sei angemerkt, dass Ban Ki-moon vor seiner Ernennung zum UNO-Generalsekretär Verteidigungsminister Südkoreas war.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und António Guterres aktualisierten das Abkommen zehn Jahre später.[12] Bevor er UNO-Generalsekretär wurde, war António Guterres Ministerpräsident von Portugal zu der Zeit, als dieses Land an der illegalen Aggression der NATO gegen Jugoslawien teilnahm.

Westliche Dominanz im UNO-Generalsekretariat

Kirill Logwinow, Direktor der Abteilung für internationale Organisationen des Außenministeriums Russlands erklärt, die UNO habe heute „im Großen und Ganzen ein einziges Problem: die Dominanz westlich orientierter Kräfte in ihrem Sekretariat unter der Leitung von A. Guterres. Die Arbeit im Interesse aller Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit wurde durch die Durchsetzung der Ansichten einer westlichen Minderheit ersetzt, die sich die Schlüsselpositionen der UNO unter den Nagel gerissen hat und die Anweisungen ihrer Hauptstädte umsetzt.

So kam es in der Weltorganisation zu zahlreichen Verzerrungen und Auswüchsen, die sich vor allem auf ihre Effizienz und Objektivität ausgewirkt haben. In letzter Zeit haben sich die UN-Vertreter in ihrer Eigenständigkeit und ihrer schwachen Rechenschaftspflicht immer weiter von den Mitgliedstaaten entfernt, indem sie deren Anliegen ignorierten oder sich hinter der Position des Westens versteckten, die als „von vornherein richtig“ galt.

Gleichzeitig wurde den UN-Mitarbeitern oft ein neoliberaler Diskurs aufgezwungen, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der heutigen Welt außer Acht ließ. Infolgedessen trug das Sekretariat, anstatt einigende Ideen zu fördern, zur Entstehung neuer Trennlinien bei. Somit waren es gerade die Versuche des Westens, die UNO für die eigenen Bedürfnisse zu instrumentalisieren, die ihre funktionale Krise ausgelöst haben.“[13]

Vorwärts zu einer multipolaren Welt …
Zurück zum Völkerrecht

Seit der zweiten Trump-Regierung haben sich die Spaltungen im westlichen Lager verstärkt. Dies wurde auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum deutlich. Der kanadische Premierminister Mark Carney brachte seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass Kanada nicht mehr am Tisch der Hegemonialmacht sitzt, sondern sich auf der Speisekarte wiederfindet.

Wie die europäischen Verbündeten, hatte Kanada in der Vergangenheit seine Treue zu Washington immer wieder bewiesen und die „regelbasierte Weltordnung“ fleißig propagiert und aktiv unterstützt. Er war offenbar schockiert, dass Trump sich nicht scheute die Regeln auch gegen die Verbündeten anzuwenden und gab öffentlich zu, dass die regelbasierte Weltordnung in Wahrheit nichts anderes als eine Maskerade gewesen sei, um die hegemonialen Bestrebungen der USA zu verschleiern:

„Wir wussten, dass die Erzählung von der regelbasierten Weltordnung teilweise falsch war (…). Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde. Diese Fiktion war nützlich (…). Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen. Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr.„[14]

„Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen“, meint auch der bereits genannte Dr. Christian Schaller (SWP). Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik sich für die Fortführung der vorhandenen Strukturen der „regelbasierten Weltordnung“ einsetzt. In anderen Worten, die Bundesrepublik als Champion der Maskerade.

Heute gewinnen die Entwicklungen, die zu einer Rückkehr zur Herrschaft des Völkerrechts führen, an Stärke.

Innerhalb der Vereinten Nationen hatten sich 18 Länder bereits 2001 zusammengefunden zur „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“. Die Gruppe setzt sich für ein multipolares System in den internationalen Beziehungen ein. Sie wendet sich gegen einseitige Interventionen sowie gegen „Konzepte oder Vorstellungen, die nicht international vereinbart wurden, wie z.B. die „Schutzverantwortung“ oder die sogenannte „regelbasierte Ordnung“.

Der entscheidende Wendepunkt, der den Niedergang des unipolaren Systems und seiner regelbasierten Ordnung signalisierte, kam jedoch durch Russlands Intervention im Jahr 2022 im Krieg der Ukraine gegen Donbass.

Diese Intervention wirkte als Katalysator. Die Tatsache, dass Putin dem kollektiven Westen und dessen Hegemoniebestrebungen eine Grenze setzte, war eine Ermutigung für Länder des globalen Südens – insbesondere in Afrika – und beschleunigte die Dynamik ihres Kampfes gegen den Neokolonialismus. Der Globale Süden ist ein starker Vorreiter und Befürworter einer Rückkehr zu den in der UNO-Charta verankerten Prinzipien.

Immer mehr Länder suchen oder vertiefen ihre Kooperation mit Russland, China und den Bündnissen BRICS und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Die internationale Entwicklung in Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung, auf der Basis der souveränen Gleichheit aller Nationen, muss noch viele Probleme überwinden, aber kann nicht mehr aufgehalten werden.

Ein sehr wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass die gesamte regelbasierte Ordnung auf der militärischen Macht des Westens – insbesondere der USA – beruhte. Die Demütigung, die Iran der geballten Militärmacht USA und Israel zufügte, kann dieser Entwicklung einen enormen Auftrieb geben.

Lasst mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen:

Der Westen wollte das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzen. Die treffendste Beschreibung was damit gemeint ist, lieferte im Mai 2019 Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“[15]

(Die Assoziation mit „Koalition der Willigen“, wie z.B. im Fall der Aggression gegen Irak unter der Führung der USA und im Fall der Unterstützung der Ukraine zur Verlängerung des Krieges gegen Russland unter der Führung der EU, liegt nicht fern.)

Nach dem Ende der bi-polaren Weltordnung, diente die „regelbasierte internationale Ordnung“ dem Westen als Schleier, um seine Hegemonie gegen das Völkerrecht durchzusetzen.

Insbesondere deutsche Politiker und die EU, als fleißigste US-Vasallen, wurden nicht müde, der Welt diese „regelbasierte internationale Ordnung“ zu predigen, geschmückt mit sog. westlichen Werten, Menschenrechten, Demokratie, Freiheit, etc.

Den US-Regierungen ging es natürlich immer um die eigenen Interessen. Aber sie hatten den europäischen Vasallen das Gefühl gegeben unter seinem schützenden Schirm dazuzugehören. Diese hatten fleißig mitgewirkt, um die „regelbasierte internationale Ordnung“– also die Macht des Stärksten dem Völkerrecht entgegenzusetzen.

Dann kam Präsident Trump und beendete die Heuchelei seiner Vorgänger und machte den braven Vasallen klar, dass ihm deren Interessen völlig egal sind. Er allein bestimmt die Regeln. Es geht schließlich darum, die US- Hegemonie zu erhalten, die durch das Ende der unipolaren und Stärkung der multipolaren Weltordnung gefährdet ist. Koste es was es wolle.

Bereits im Jahr 2007, hatte Waldimir Putin die Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz vor der weiteren Entwicklung der unipolaren Weltordnung gewarnt:

„Wie man diesen Begriff auch immer ausschmücken mag – letztlich bezeichnet er nur eines: nämlich EIN Zentrum der Macht, EIN Zentrum der Stärke, EIN Zentrum der Entscheidung. Es ist eine Welt nur EINES Herrschers, EINES Souveräns. Und letztlich ist dies nicht nur für alle innerhalb dieses Systems verhängnisvoll, sondern auch für den Souverän selbst, da er sich von innen heraus zerstört.“

An diesem Punkt scheinen die USA mit ihrem Krieg gegen Iran angekommen zu sein.

Hoffen wir es.

George Pumphrey ist Aktivist in der Friedenskoordination (Friko), Berlin

Quellen und Anmerkungen

[1]        Christian Schaller, „Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung« Herausforderungen durch China, Russland und die USA“, SWP-Studie 2026, 05.02.2026, https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-und-das-leitbild-der-regelbasierten-internationalen-ordnung

[2]        “Madeleine Albright says 500,000 dead Iraqi Children was „worth it“ wins Medal of Freedom” https://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE

[3]        Joachim Guillard „Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts“ Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf, https://www.freidenker.org/?p=14634

[4]        Auch Russland unter Präsident Jelzin stimmte zu. Kurz nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich Russland in extrem instabiler Lage, innenpolitische Konflikte über den künftigen Kurs und die sich anbahnende Verfassungskrise beherrschten die Stimmung. Erst unter Präsident Putin (ab 1999) begann sich das Land langsam zu stabilisieren und wieder eine entscheidende außenpolitische Rolle zu spielen. Unter ihm hätte Russland sicherlich nicht der Etablierung des Haager Tribunals zugestimmt.

[5]        Generalversammlung, 3314 (XXIX). Definition der Aggression, (SWP) https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf

[6]        Norman Paech, „Der lange Weg des Internationalen Strafgerichtshofs in die Unabhängigkeit“ International VI/2020, S. 12-15, https://www.norman-paech.de/app/download/5814821512/International-IStGH.pdf

[7]        Press Release, “Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova”, 17 March 2023, https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and

[8]        Necva Tastan, “ICC prosecutor threatened: Court ‚built for Africa and thugs like Putin’”. AA, 21 May 2024, https://www.aa.com.tr/en/middle-east/icc-prosecutor-threatened-court-built-for-africa-and-thugs-like-putin/3225897.

[9]        Office on Genocide Prevention and the Responsibility to Protect, Homepage, https://www.un.org/en/genocide-prevention

[10]       “Joint Declaration on UN/NATO Secretariat Cooperation,” https://de.scribd.com/document/315063029/UN-NATO-Joint-Declaration

[11]       Christoph Marischka,“ Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf – UN-Generalsekretär würdigt NATO – heimlich und im Alleingang,“ https://www.imi-online.de/2009/01/06/how-ban-ki-moon-subj/

[12]       “Updated joint declaration on UN-NATO secretariat cooperation”, 31 Oct. 2018, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_160004.htm?selectedLocale=en

[13]       Кирилл Логвинов, “Запада. Кого поддержит Россия на пост генсека организации?”, https://tass.ru/opinions/26995715

[14]       Mark Carney, „Die Maskerade ist vorbei, Zur Rede von Kanadas Premier in Davos“, Unsere Zeit, 22.1.2026, https://www.unsere-zeit.de/die-maskerade-ist-vorbei-4811270/#more-4811270

[15]       Volker Perthes, „Die Ordnung der Welt,“ https://www.swp-berlin.org/publications/products/medienbeitraege/OrdnungDerWelt_Perthes_SZ_190531.pdf

 

Bild oben: UN-Flagge am Hauptsitz der Vereinten Nationen, CC-BY 2.0
Quelle: https://www.ccnull.de/foto/un-flagge-weht-vor-blauem-himmel-am-hauptsitz-der-vereinten-nationen/1126964