Deutschland

Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutsche Wiedervereinigung – Vier Attentate – Viele offene Fragen

Analyse von Wolfgang Effenberger
Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte. Diese Frage wurde an ChatGTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. ChatGT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet. Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bauernproteste in russischen Medien

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es wird Lenin zugeschrieben, gesagt zu haben, wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte. Mit umso mehr Erstaunen nahm man in Russland die Bauernproteste und ihren enormen Umfang zur Kenntnis. Russische Medien haben breit über die landesweiten Aktionen berichtet. Die Aktionswoche der Landwirte wurde von der russischen Berichterstattung gut begleitet. Man zeigte in Russland Bilder, die man aus Deutschland nicht erwartet. Breiter gesellschaftlichen Protest, angeführt von den Landwirten, denen sich in Solidarität zahlreiche gesellschaftliche Gruppen angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Berichterstattung über Deutschland in Russland unter journalistischen Gesichtspunkten von deutlich höherer Qualität ist, als die deutsche über Russland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

Beitrag von Wolfgang Bittner
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. […] Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: „Wieder kriegstüchtig“ – oder kriegsgeil? Russland ist nicht unser Feind

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
„Wir müssen kriegstüchtig werden und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, so Bundeskriegsminister Boris Pistorius, damit meint er, außer immer mehr Waffen: einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen. Schluss also mit pazifistischen Träumen, mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, dem friedlichen Zu­sammenleben mit allen Nachbarn. Im Klartext: Schluss mit der Verpflichtung des Grund­gesetzes, Frieden zu halten. Schuld daran sei „der Russe“, „Putin“, der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“. Der habe am 24.02.2022 begonnen, mit dem „unprovozierten Überfall“ auf die Ukraine – dieses Mantra wiederholen die „Mainstream-Medien“ gebetsmühlenmäßig. Plötzlich und unerwartet haben USA, NATO und Bundesregierung das Völkerrecht wieder­entdeckt – über ihre eigenen völkerrechtswid­rigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afgha­nistan, den Irak, Libyen, Syrien schweigt der Krieger Höflichkeit, …

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Wohin soll die Reise gehen?

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen,  können wir heute feststellen: vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet! Nach der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa ist die aktuelle internationale Lage und ihre Entwicklung tatsächlich schwer berechenbar – wie lange nicht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gewählt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem für die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei Ländern auf einen Stimmenanteil von über dreißig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den Bürgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine Stärkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Führung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Voßkuhle, bringt dafür aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

Vortrag von Wolfgang Bittner
Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen. In der Ukraine ist das 2014 gelungen, und seither ist das Land in den Händen der USA, die sich ihrer Handlanger bedienen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.“. Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske. Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit. Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf …

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Arbeit & Soziales

Mit der Ampel ins Chaos

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei „problematisch“, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen. 

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