Galerie: Protestaktion in Burg

Für das 1. Halbjahr 2020 war mit dem US-Manöver „Defender Europe 20“ und NATO-Begleitmanövern der größte Truppenaufmarsch seit dem vorgeblichen Ende des „Kalten Krieges“ geplant. …
„Dank Corona“ wurde diese Provokation zunächst „eingefroren“, inzwischen „weitgehend“ abgesagt, wörtlich „in Größe und Ausdehnung modifiziert“. …
Unabhängig von dieser Entwicklung haben Mitglieder des Freidenkerverbandes und der BI Offene Heide am Sonntag, 15. März 2020 in Burg (bei Magdeburg) Protestaktionen durchgeführt, um dagegen zu protestieren, dass Deutschland und speziell das ehemalige Territorium der DDR zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht wird.

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„USA und Nato üben Angriffskrieg gegen Russland“

Bericht von Tilo Gräser über einen Vortrag von Rainer Rupp
Hinter der neuen Konfrontationspolitik der führenden westlichen Staaten gegenüber Russland, aber auch gegen China, stecken alte Gedanken. Das machte Rainer Rupp, ehemaliger Top-Spion der DDR bei der Nato, am Mittwoch in Berlin deutlich. Darauf beruhen aus seiner Sicht auch die neuen US-Großmanöver mit Nato-Unterstützung wie „Defender Europe 2020“, „Cold Response 2020“ oder „Defender Pacific 2020“. Zwar wurden diese Manöver in Folge des sich ausbreitenden neuen Corona-Virus abgesagt bzw. „eingefroren“. Dennoch bleibt das provokative Motiv dieser westlichen Militärübungen an der russischen Grenze.

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Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Über dem Haupteingang zum Londoner Gefängnis, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange zurzeit unter menschenverachtenden Bedingungen festgehalten wird, ist zu lesen: „HMP Belmarsh“. Das bedeutet: „Her Majesty’s Prison Belmarsh“ – „Das Gefängnis ihrer Majestät“ der Königin von England. Und das Gericht, an dem über den Auslieferungsantrag der USA befunden werden soll, befindet sich gleich nebenan. Doch, was an diesem Gericht „im Namen der Königin“ abläuft, entbehrt jeder Grundlage.

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Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

Die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (NATO raus) und der Austritt aus der NATO (raus aus der NATO) lassen Kriegsmanöver wie „Defender Europe 2020“ der Vergangenheit angehören. Und für vieles andere, was die Friedensbewegung fordert, wird ein konkreter Weg Richtung Realisierung sichtbar. DIE LINKE im Bundestag hat das schon erkannt. Ihre Anträge „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ und „DEFENDER 2020 stoppen“, in denen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrag gefordert wird, sind am 13.2.2020 im Bundestag in die erste Lesung gegangen. Auf dieser Basis und mit dieser Intention hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ ein Faltblatt entstehen lassen.

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22.04.2020 – DFV Offenbach: Einladung zur Lenin Lesung „Zarendämmerung“

Mittwoch, 22.04.2020 19:00 Uhr ~ Gärtnerhäuschen Offenbach Biebererstr. 276 ~ 63071 Offenbach: Einladung zur Lenin Lesung „Zarendämmerung“ mit dem Autoren Vougar Aslanov
Am 22. April jährt sich Wladimir Lenins Geburtstag zum 150. Mal. Die Offenbacher Freidenker organisieren zur Ehrung des Revolutionärs eine Lesung mit dem Frankfurter Autor Vougar Aslanov. Aslanov wird an diesem Tag seine historischen Erzählungen über Lenin und das politisch-gesellschaftliche Leben Russlands im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts unter dem Titel Zarendämmerung vorstellen.

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Bernie Sanders – ein Hoffnungsträger?

Beitrag von Doris Pumphrey
Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm ist Bernie Sanders unter den aussichtsreichen Kandidaten der Demokratischen Partei, im aktuellen Kampf um die Präsidentschaft in den USA, zweifellos der progressivste. Vor vier Jahren wurde er durch die schmutzigen Methoden des korrupten Clinton-Clans ausgeschaltet. Nun heißt es „Bernie gegen Joe“ und damit gegen den geballten Widerstand der korrupten Elite der Demokratischen Partei und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien. Es wird bereits gemunkelt, dass der etwas dement scheinende Biden gegen Michelle Obama, als letzte Retterin der Eilte, ausgetauscht werden könnte.

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Bulgarien: Gespaltene Eliten und ein Balanceakt zwischen Russland und dem Westen

Beitrag von Anton Latzo
2004 trat das ehemals sozialistische Bulgarien der NATO bei, drei Jahre später folgte der EU-Beitritt. Doch die Westanbindung verschaffte dem Land keine politische Stabilität. Der Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten zeugt von der politischen Zerrissenheit. … Bulgarien ist geprägt von einer Instabilität des politischen Systems sowie wachsender sozialer Unzufriedenheit. Der Balkanstaat ist das ärmste Land innerhalb der EU. Ein Arbeiter hat ein Einkommen von rund 400 Euro im Monat, ein Rentner muss mit 100 Euro über die Runden kommen. Die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt können sie damit oft nicht decken. 

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„Angebliche Pleite der DDR ist ein Märchen“

Beitrag von Tilo Gräser über ein Gespräch mit Klaus Blessing
Die DDR sei 1989 eine „bankrotte und ausgelaugte Ruine“ gewesen, behauptete die Journalistin Ulrike Herrmann 2019. Deshalb sei das Handeln der Treuhandanstalt alternativlos gewesen. …
Für den Wirtschaftsexperten Klaus Blessing wirkt das, als sei es notwendig, diese Legenden von der „maroden DDR-Wirtschaft“ bis heute zu wiederholen. Angesichts der Jubiläen vom „Mauerfall“ und der deutschen Einheit sowie der Gründung der DDR 1949 werde „wieder Dreck über die DDR ausgekippt“, stellte er im Gespräch mit Sputniknews fest. „Damit keiner auf die Idee kommt: Da war ja mal was, was gar nicht so verkehrt war“

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Hinter dem „Green Deal“ und der grünen Ideologie

Beitrag von Pierre Lévy
Der im Dezember letzten Jahres in Brüssel vorgestellte « Green Deal » wird nun zum Schwerpunktprogramm der europäischen Institutionen. Am 14. Januar skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Finanzierung, bevor im Frühjahr ein « großes Klimagesetz » auf den Weg gebracht wird, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser « große ökologische Kampfplan » wird, laut von der Leyen, zum « Markenzeichen » der EU werden.

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Für ein selbstbestimmtes und würdiges Sterben

Ärzte und Vereine dürfen sterbewilligen Menschen wieder straffrei Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 26. Februar 2020 entschieden.
Mit diesem Urteil nimmt die pro & contra-Debatte wieder Fahrt auf. Der Deutsche Freidenker-Verband hatte sich vor geraumer Zeit entschieden, keine verbindliche Position zur aktiven Sterbehilfe zu beziehen. Die entsprechende Argumentation dazu hatten wir in unserer Zeitschrift FREIDENKER in der „Spezial-Ausgabe“ 2-2003 veröffentlicht. Diese Argumentation war bisher auf unserer Webseite nicht enthalten, weshalb wir sie aus aktuellem Anlass hiermit zugänglich machen.

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Sechster Jahrestag der Maidan-Proteste: Steinmeiers Putsch

Beitrag von Dagmar Henn
Vor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angefüllt mit ‚friedlichen Demonstranten‘, die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren geändert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus? 

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