Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird mit der UN-Resolution zu Srebrenica der Balkan erneut in Brand gesetzt?

Beitrag von Bernd Duschner
Schätzungsweise 100.000 Menschen haben im Bürgerkrieg in Bosnien 1992–1995 ihr Leben verloren, 2 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Das bekannteste Kriegsverbrechen ereignete sich im Juli 1995 in Srebrenica: […] Trotz eines Entmilitarisierungsabkommens waren in der Stadt moslemisch-bosnische Einheiten stationiert, die aus dieser Schutzzone heraus wiederholt umliegende serbische Dörfer angriffen, sie niederbrannten und deren Bewohner töteten. Am 11. Juli stürmte die bosnisch-serbische Armee die Stadt. Einige Tausend gefangengenommene Männer im wehrfähigen Alter wurden kaltblütig erschossen. 30 Jahre nach diesem Massaker hatte die Bundesrepublik zusammen mit Ruanda einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht. […] Das Abstimmungsergebnis ist für die deutsche und die westlichen Regierungen enttäuschend ausgefallen …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg

Beitrag von Rainer Rupp
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs). Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Denunziant als neuer Held – Die Wiederbelebung einer deutschen Tradition

Beitrag von Felicitas Rabe
Lange Zeit waren Menschen, die andere bei der Obrigkeit anschwärzten – wenn es sich nicht gerade um Kapitalverbrechen handelt –, von der Gesellschaft eher schlecht angesehen. Insbesondere in Deutschland, wo die Bespitzelung und Denunzierung Andersdenkender durch Blockwarte, Verfassungsschutz- und Stasi-Agenten als langjährige deutsche Negativtradition gebrandmarkt ist. Daher scheint es umso verwunderlicher, welche Blockwartmentalität gleich zu Beginn der Coronakrise im deutschen Volk nahtlos wieder abgerufen werden konnte. Besonders pikant: Damals wie heute durften sich Denunzianten darauf berufen, dass sie doch nur zum Schutz der deutschen Volksgesundheit handeln würden. Interessant wäre in jedem Fall eine Untersuchung, ob der Petzcharakter hierzulande besonders verbreitet ist ‒ im Vergleich zu anderen Nationen.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wehrpflichtblähungen

Beitrag von Jürgen Rose
Das essentielle Problem hinsichtlich der Legitimation einer allgemeinen Wehrpflicht stellt der mit ihr verbundene massive Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Bürger – und gegebenenfalls auch Bürgerinnen – dar, der zuvörderst aus dem staatlichen Oktroi resultiert, im Extremfall andere töten zu müssen oder für andere getötet zu werden. Unter dieser Perspektive artikulierte der weiland amtierende Bundespräsident Roman Herzog, vormals selbst Verfassungsrichter, auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in München 1995 seine Zweifel an der Haltbarkeit der damals noch geltenden Wehrpflicht, als er ausführte: »Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. …«

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Kultur & KunstWeltanschauung & Philosophie

Immanuel Kants 300. Geburtstag – Teil 2

Teil 2: Reiseimpressionen aus Kaliningrad (ehemals Königsberg)
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
Am 22. April 2024, dem 300sten Geburtstag von Immanuel Kant, sollte neben anderen Veranstaltungen die 1. Internationale Konferenz “Zum ewigen Frieden” in Königsberg / Kaliningrad stattfinden. Wolfgang Effenberger war eingeladen, einen Kurzvortrag zur aktuellen Lage und zu Kants Vision eines Weltfriedens zu halten. Die Philosophin und ehemalige BR-Sprecherin Beate Himmelstoß hatte einen Vortrag zum philosophischen Aspekt von Kants Friedensschrift vorbereitet. Und der Komponist Rainer Bartesch hatte für diese Konferenz die eigens dafür komponierte orchestrale Tondichtung, “Aurora Pacis – Morgenröte des Weltfriedens” beigesteuert, die das Kaliningrader Sinfonieorchester unter der Leitung von Arkady Feldman uraufführen wollte. Keine 2 Tage vor Abreise wurde die Veranstaltung vom Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow abgesagt. Was tun? Fahrkarten und Visum verfallen lassen? Nein, das wäre zu schade!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin und Xi – Der Hybridantrieb der multipolaren Welt

Beitrag von Dagmar Henn
Auch wenn das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schon einige Tage vorüber ist, eine genauere Bewertung der Ergebnisse hat gerade erst begonnen – allerdings eher nicht im Westen, der mit der Bestätigung seiner eigenen Vorurteile befasst ist. Nur ein kleines Beispiel vorab, aus einem Kommentar im Stern: „Mit Zugriff auf die Landmasse und die Rohstoffe Russlands hat China die strategische Eindämmung durch die USA aufgebrochen. Beide sind die erklärten Feinde des Westens und damit natürliche Verbündete.“. Der erste Satz ist zumindest richtig, wenn auch die Frage umgangen wird, warum die USA China „strategisch eindämmen“. Der zweite Satz stellt die Folgen vor die Ursache. Es war der kollektive Westen, der beide Länder zu Feinden erklärt hat und sich seit Jahren mit Strategien befasst, wie man sie zerstören und unterwerfen könne.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland und China – die wichtigsten Stabilisatoren auf der internationalen Bühne

Beitrag von Rainer Rupp
Nur zehn Tage nach Beginn seiner dritten Amtsperiode hatte Xi Jinping Moskau besucht, und nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl führte Wladimir Putins erster Auslandsbesuch ihn nach Peking. Schon die Synchronisierung des jeweiligen ersten Auslandsbesuchs setzt ein deutliches Signal. In Peking war Putin mit ganz großem Bahnhof empfangen worden, womit die Bedeutung, die China der Zusammenarbeit mit dem angeblich so isolierten Russland beimisst, symbolisch unterstrichen worden war. Diese Besuche belegen den vorrangigen und gleichberechtigten Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Es gibt hier keine Dominanz oder Koch-und-Kellner-Beziehung, wie das von den westlichen „Qualitätsmedien“ gerne karikiert wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Leugnung des Genozids und Realitätsverweigerung: Propagandashow bei Maybrit Illner

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Im Gazastreifen werden Zivilisten getötet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die Mörder ihnen das Leben nahmen. Und während der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im Öffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze für Israels Morde gebrochen.
Stellvertretend für das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland sei die Talkshow von Maybrit Illner vom 16. Mai 2024 genannt. Sie trug den Titel „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ und brachte es fertig, über die gesamte Dauer nicht ein einziges Mal konkret Israels Massenmord zu nennen. Allgemeinplätze wie „Natürlich darf man Israels Politik kritisieren“ oder „Israels Kritiker sind der Meinung“, es seien im Gazastreifen zu viele Zivilisten ums Leben gekommen, waren das höchste der Gefühle.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die westliche Öffentlichkeit wird darauf vorbereitet, dass ihre Söhne in der Ukraine fallen werden

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine aktiv sind, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Offenbar sollen demnächst ganz offiziell NATO-Soldaten als Ausbilder in die Ukraine geschickt werden und man ist sich im Westen darüber klar, dass sie ein legitimes Ziel für russische Luftangriffe werden. Die Lage bei Charkow wird für Kiew und den Westen nicht nur immer verzweifelter, sie verlangt auch nach radikalen Maßnahmen, wenn der Westen Russland in der Ukraine noch aufhalten will. Ein paar Beispiele für Meldungen der letzten Tage zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Danach schauen wir uns an, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, wie der Westen darauf reagieren will.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks „Unterstützung“ beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern. Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

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Arbeit & Soziales

Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse

Beitrag von Dagmar Henn
Wer wirklich verstehen will, dass die momentane Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach nur die Wohnungssuche in ein Elend verwandelt, sondern noch viel weitreichendere Folgen hat, muss sich erst einmal durch Zahlen kämpfen. Es ist alles noch schlimmer, als es aussieht.
Die Wohnungsfrage ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz EU-Europa ein zentrales Problem. Das hat jüngst sogar der britische Guardian aufgegriffen, auf Grundlage einer Veröffentlichung von Eurostat, „Housing in Europe“. Das Problem ist jedenfalls kein rein deutsches, und es hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft: „In vielen Städten der EU beträgt die Wartezeit für eine Sozialwohnung zehn Jahre und mehr; Paare in Ländern wie den Niederlanden, wo etwa 400.000 Wohnungen fehlen, verschieben größere Lebensentscheidungen wie die Gründung einer Familie, oder sind gezwungen, nach einer Trennung weiter zusammen zu leben.“

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