Demokratie – Medien – Aufklärung

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Russland hat ein außenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Auswärtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der „regelbasierten Weltordnung“ zu finden, kann man zwar durch eine Reihe von Themen hüpfen, die eines wie das andere frei von offiziellen Dokumenten sind, und findet darunter so erstaunliche Punkte wie die NATO, aber nirgends gibt es Richtlinien, ein Konzept, eine überprüfbare Ausrichtung. Das führt unmittelbar zur ersten Feststellung: Die Festlegung der russischen Außenpolitik erfolgt demokratischer als die der deutschen.

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Westliche Werte

Zwei Beiträge von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper) zur Meinungs- und Religionsfreiheit in der Ukraine.
Neues Mediengesetz verordnet Gleichschaltung der ukrainischen Medien: Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt?
In der Ukraine wird die Religionsfreiheit abgeschafft: Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt.

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Hat die Ukraine noch eine Zukunft, oder hat der Verteilungskampf schon begonnen?

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Bisher redet noch niemand in der EU offen darüber, dass die Tage der Ukraine gezählt sind, aber anscheinend hat hinter den Kulissen schon der Kampf um die „Reste der Ukraine“ begonnen. Ich will das vor allem Beispiel Rumänien und Moldawien aufzeigen, wo die Lage besonders kompliziert ist. Anschließend kommen wir auch noch auf Polen zu sprechen. Die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu fördert eine weitere Eskalation in dem Gebiet. Es gab einen versuchten Terroranschlag in Transnistrien und Proteste und Gegenproteste in Moldawien zur Frage eines Anschlusses an Rumänien. Die Lage in dem kleinen Land Moldawien eskaliert weiter.

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Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne …

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Solidarität mit Daniele Ganser

In einer Reihe von Städten, in denen Vortragsveranstaltungen des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser angekündigt wurden, verlangten „Bündnisse“ von Pseudoantifaschisten von Stadtverwaltungen und Hallenbetreibern die Absage der Veranstaltungen. In „Offenen Briefen“ u. a. Texten wird Ganser mit den sattsam bekannten Diffamierungsvokabeln (Antiamerikaner, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Antisemit etc.) überschüttet.
In Offenbach am Main nahm der Freidenkerverband die Anti-Ganser-Proteste zum Anlass, in einer grundsätzlichen Stellungnahme deren Vorwürfe zurückzuweisen. Daniele Ganser hat sich dafür inzwischen herzlich bei den Freidenkern bedankt.

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Deutsche „Qualitätsmedien“ im dauerhaften Sinkflug

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Häme und Spaß sind normalerweise nichts, was im Sinne von Medien sein kann, die in der öffentlichen Darstellung hohe Ansprüche an ihre Arbeit formulieren. Spaß und Häme sind gewissermaßen die Höchststrafe, denn beides transportiert vor allem eines: Missachtung. Auch aus diesem Grund müsste Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) längst ihre Koffer gepackt und ein Ziel in mehreren 100.000 Kilometern Entfernung angepeilt haben. Kritik an außenpolitischen Entscheidungen ist das eine, jeder Außenpolitiker muss damit leben. Doch stattdessen das Wahlvolk zu hören, wie es sich die Frage stellt, ob eine Politikerin wirklich so dumm ist, wie es scheint oder vielleicht auch nicht, ist ein politisches Todesurteil.

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Von Corona bis Krieg: Warum das Narrativ nicht bricht

Beitrag von Dagmar Henn
Wie gelingt es, eine friedliche Bevölkerung in Kriegsstimmung zu versetzen? Ein Gefühl derart unmittelbarer Bedrohung aufzubauen, dass sie bereit sind, massivste Widersprüche zu übersehen, den eigenen Verlust an Lebensstandard und -qualität hinzunehmen und jeden als Feind zu sehen, der von der offiziellen Linie abweicht? Das ist gar nicht so einfach. Weil im Grunde ein permanenter emotionaler Ausnahmezustand benötigt wird, der im Regelfall nur dann eintritt, wenn die Gefahr bereits sehr nahe ist. Nein, ich rede jetzt nicht vom ukrainischen Bürgerkrieg. Da war spätestens nach Odessa, eigentlich aber bereits nach Maidan/Antimaidan für den russischsprachigen Teil der Bevölkerung die persönliche Bedrohung bereits gesetzt …

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Grußwort an den 25. Parteitag der DKP

Unser Vorsitzender Sebastian Bahlo hat an den Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei, der vom 17. bis 19. März 2023 in Gotha tagt, ein Grußschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes geschickt. Da seine Aussagen zum Niedergang des imperialistischen Systems, den erstarkenden Gegenkräften und der aktuellen antifaschistischen Aufgabenstellung von grundsätzlicher Bedeutung sind, die über den parteipolitschen Rahmen hinausweisen, dokumentieren wir nachfolgend dieses Grußwort. …
Mit der Lawine von Lügen und dummdreisten Phrasen, welche die NATO-Propagandisten seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine über uns geschickt haben, ist immerhin ein richtiges Wort ins allgemeine Bewußtsein gelangt: die von Bundeskanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“. …

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Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

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„Kriegste nicht zusammen im Kopf“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ina Ruck ist ARD-Moskau-Korrespondentin. Sie berichtet aus Russland und bedient sich dabei gern in Deutschland verbreiteten Klischees über Russland und die Russen. Ihr wird oft Einseitigkeit in der Berichterstattung vorgeworfen und die Vorwürfe sind begründet. Schon an ihrer Berichterstattung zu Nawalny wurde deutlich, dass Ruck nicht aus Russland berichtet, um den deutschen Zuschauern Vorgänge in Russland verständlich zu machen, sondern dass sie Geschehnisse in Russland in ein westliches Narrativ einordnet. Die in Deutschland verbreitete Geschichte über Nawalny als angeblich wichtigsten russischen Oppositionellen hat sie nicht angetastet, und das, obwohl in Russland jeder weiß, dass sie nicht stimmt.

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Die neuen grünen Krieger, CO₂-neutral

Beitrag von Dr. Werner Rügemer
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler im Ersten und Zweiten Weltkrieg lukrativ gedient. In der Bundesrepublik Deutschland mit dem Gründungskanzler Konrad Adenauer stieg er mit amerikanischer Hilfe wieder auf: Er produzierte für den Krieg der USA gegen Korea. Heute produziert er gepanzerte Kettenfahrzeuge, Luftverteidigungs- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstung, militärische Antriebssysteme einschließlich Turmsysteme, groß- und mittelkalibrige Waffen sowie Munition für den Kampfpanzer “Leopard” und andere Panzer. Die Gruppe entwickelt derzeit auch ihren eigenen Panzer KFS1 “Panther”. Die Produktion ist für die Ukraine bestimmt, aber seit einiger Zeit floriert das weltweite Waffengeschäft mit dem US-Militär auf allen Kontinenten.

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