Nahostkonflikt

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Palästina Tribunal & Bundesweite Demo

WIR KLAGEN AN!!!
Wann und wo: 28.06.2025; 13:00 Uhr Pauluskirche Duisburg-Hochfeld (Demo); 16:00 Uhr König-Heinrich-Platz Duisburg-Mitte (Tribunal)
Israel begeht seit mehr als anderthalb Jahren einen Völkermord im Gazastreifen. Deutschland unterstützt dabei mit allen Mitteln: durch Waffenlieferungen und politisch. Dafür steht Deutschland unter Anklage vor dem IGH. Aber die BRD geht auch innenpolitisch massiv gegen alle vor, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen: durch Zensur, Medienhetze, Demo-Verbote, Polizeigewalt, Vereinsverbote, Anzeigen und Abschiebungen. Gleichzeitig werden die Genozid-Unterstützer:innen und Mörder:innen hierzulande nicht verfolgt, werden Waffenlieferungen an Israel nicht verboten. […] Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Duisburg und nehmt am Tribunal gegen die Bundesrepublik teil!

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensmacht Europa?

Beitrag von Jürgen Rose
Welchem Maßstab müsste eine »Europäische Verteidigungsunion« genügen und nach welchen Kriterien wäre sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schlüsselbegriff diesbezüglich muss lauten: Begrenzung – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das Völkerrecht dar – und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuhältern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« dürfte militärische Gewaltanwendung ausschließlich entweder auf der Grundlage eines eindeutig erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates […] erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver Selbstverteidigung […]

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

Beitrag von Rainer Rupp
In den ersten Monaten nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar hatten die politischen Spannungen zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe erreicht. Aber mit der Ernennung seines langjährigen persönlichen Freundes und Immobilienmilliardärs Steve Witkoff als seinen Sondergesandten – generell für den Mittleren Osten und speziell für die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran – scheint Donald Trump eine goldene Hand gehabt zu haben. Witkoff ist kein professioneller Diplomat des US-Imperiums, der als Vertreter der allmächtigen Supermacht das Verhandeln verlernt hat und stattdessen arrogant auf ihre Gegenüber herunterschaut, ultimative Forderungen stellt, verbunden mit der Drohung: Sollten die USA nicht bekommen, was sie wollen, gibt es Sanktionen, Farbrevolution oder wenn das nicht hilft, Krieg, um den Angegriffenen auf den einzig rechten demokratischen Weg zu verhelfen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rückblick: Ostermärsche 2025

Wir dokumentieren in Texten, Bildern und Videos verschiedene Ostermärsche unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Verbandes.
12.04.2025 Potsdam: Bildergalerie
18.04.2025 Dresden: Video, Auftritte von Yann Song Kin: Kriegstreibereinheitsfrontlied, Dieter Hallervorden: Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft, Diether Dehm: Das Lied der Deutschen
18.04.2025 Bruchköbel: Bilder
19.04.2025 Heidelberg: Rede von Joachim Guilliard
19.04.2025 Bremen: Video, Reden von Dr. Detlef Griesche und Arno Gottschalk
19.04.2025 Düsseldorf: Fotostrecke, Rede von Thomas Geisel
21.04.2025 Bensheim: Begrüßungsrede von Katja Knoch, Rede von Sebastian Bahlo, Rede von Katja Knoch
21.04.2025 Frankfurt am Main: Rede von George Rashmawi

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Falsche Redner eingeladen: Ostermarsch Düsseldorf von Friedensbewegung Rhein-Ruhr ausgegrenzt

Beitrag von Felicitas Rabe
Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto „Kriegstüchtig? Nicht mit uns!“ beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Stoppt den Genozid! Sofort!

Video von Marlies und Sönke Hundt 
Unbarmherzig und vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird der Völkermord an den Palästinensern in Gaza weitergeführt.
Die Palästinensische Gemeinde in Bremen hat am 05.04.2025 wieder zum Protest gegen den Genozid in Gaza aufgerufen. Mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof und einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Und wieder beteiligten sich mehr als 500 Menschen, um ihrer Wut und ihrer Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Die Weltöffentlichkeit schweigt, während der Völkermord an den Palästinensern vor aller Augen stattfindet, Unbegreiflich, unfassbar!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zuflucht Libanon

Beitrag von Karin Leukefeld.
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Teufel Trump

Eine Analyse der Politik des neuen Präsidenten der USA
Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Was ist los mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump? Dass er von den Mainstream-Medien verteufelt wird, ist nicht zu übersehen und nicht verwunderlich. Trump wird als der Handlanger Putins hingestellt, wenn es z.B. nach dem Streit von Selenskij und Trump im Weißen Haus am 28. Februar 2025 in einem Kommentar der Bild-Zeitung heißt: „Für Putin der beste Tag seit langem“ oder in „Bild am Sonntag“ über zwei Seiten „Und der Gewinner ist: Russland!“ in fetten Lettern gesetzt ist. Aber es sind auch „linke“ und „alternative“ Medien, in denen Trump verurteilt wird. Ihm wird vorgeworfen, ethnische Säuberung Palästinas und Völkermord Israels an den Palästinensern zu unterstützen. … Es folgt eine kleine Chronologie von Trumps bisherigem Wirken – basierend auf authentischen Quellen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten

– Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
Beitrag von Karin Leukefeld
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?

Interview von Felicitas Rabe mit Werner Rügemer 
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese „vielen Kritiker“ der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will „America first“, wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als „God’s own country“ regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären. Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat.“

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