Webredaktion – Seite 85 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Sumpfblasen aus den Medienanstalten

30. Januar 2022 Webredaktion 601 Views ARD, Außenpolitik, Medien, Medienverantwortung, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Freidenker-Brief an Bundestagsabgeordnete zur „Impfpflicht“

28. Januar 2022 Webredaktion 774 Views Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Verfassungsrecht, Volksverdummung

Trotz über 80% gegen CoVid 19 geimpfter Erwachsener erreichen die „Corona-Zahlen“ (positiv PCR-Getestete) neue Höchstwerte, höher als im Dezember 2020, als die Impfquote 0% betragen hat. Im krassen Gegensatz zu dieser Tatsache behaupten Politiker und Medien unentwegt, die Ungeimpften seien „das Problem“. Hoffnungslose Fälle kognitiver Dissonanz? Planmäßige Volksverdummung?
Nach monatelanger Nötigung zur Impfung wird die Bevölkerung mit der Ankündigung einer Impfpflicht terrorisiert, im Widerspruch zu gegenteiligen Beteuerungen vor der Bundestagswahl. …
Deshalb hat der Deutsche Freidenker-Verband vor der „ersten Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht allen Bundestagsabgeordneten einen Offenen Brief zu 30 offenen Fragen und Widersprüchen der „Corona- Politik“ geschickt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rundschreiben der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ zur aktuellen Lage

28. Januar 2022 Webredaktion 562 Views Abrüstung, Außenpolitik, Manöver, Militärpolitik, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt

Die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des ‚Wertewestens‘ lassen derzeit wohl niemanden in Ruhe. Die USA und die EU heizen den ohnehin schon scharfen Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine zu einem Konflikt um die Existenzberechtigung der NATO auf, tun aber schon lange nichts mehr etwa für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.
Zur Erinnerung. Die Russische Föderation (RF) hatte bereits im Herbst ’21 laut und deutlich gewarnt: Sollte die NATO die Ukraine oder Georgien aufnehmen, sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, oder sollten weitere Mittelstreckenraketen an ihrer Westgrenze stationiert werden, wird dies seitens der RF verhindert werden !
In diesem Beitrag auch enthalten: Aufruf zu einer Kundgebung in Leipzig am 28.01.2022

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien

26. Januar 2022 Webredaktion 366 Views Außenpolitik, internationale Sicherheit, Kalter Krieg, KSZE, NATO, Russland, Sowjetunion

Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter a.D.
… Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die „Charta von Paris“. Sie sollte die Entfeindung zwischen früheren Gegnern einleiten und die Tür zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufstoßen.
Das sollte sich leider so nicht erfüllen. Nach 30 Jahren erleben wir Enttäuschungen und verspielte Chancen. Reale Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater liegen nahe beieinander. … Wir haben den langen mühsamen, aber erfolgreichen Weg verlassen, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen „Zustand des Friedens in Europa zu erreichen.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Urteil aus Leipzig: Meinungsfreiheit gilt auch für München

25. Januar 2022 Webredaktion 254 Views BDS, Gerichtsprozess, Israel, Meinungsfreiheit, München

Zu seinem juristischen Sieg über den Versuch, der Stadt München, Israelkritik zu verbieten, veröffentlicht Klaus Ried, Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Pressemitteilung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute die Revision der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. November 2020 zurückgewiesen, nach dem die Stadt einen Veranstaltungsraum für eine Diskussion über einen Stadtratsbeschluss von 2017 vermieten muss. Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss versucht, eine Vermietung von Räumen auszuschließen, wenn bei einer Veranstaltung möglicherweise Forderungen gestellt werden könnten, die eine Änderung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel haben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wladimir und Joe sollen es richten

24. Januar 2022 Webredaktion 419 Views Außenpolitik, Europa, Genf, NATO, Russland, Ukraine, USA

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

Arbeit & Soziales

„Der Staat sorgt dafür, dass BioNTech den Markt behält“

21. Januar 2022 Webredaktion 427 Views Armut, Armutsbekämpfung, Corona-Virus, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Soziale Frage

Video-Interview mit Diether Dehm
Nach Ansicht von Dr. Diether Dehm wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Politik, insbesondere durch die Corona-Maßnahmen gefördert, und gleichzeitig werden gewinnträchtige Unternehmen wie BioNTech staatlich gestützt. Viele mittelständische Unternehmen würden dagegen in den Konkurs getrieben, während ihre Kunden von großen Konzernen übernommen werden, die weder anständige Löhne noch Steuern zahlten. Die Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech sei zu 82 Prozent aus Steuergeldern finanziert worden. Gleichzeitig sorge der Staat etwa durch die Nichtanerkennung anderer Impfstoffe dafür, dass BioNTech eine Monopolstellung auf dem Markt habe und behalte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lawrow und Blinken in Genf: high noon am See

21. Januar 2022 Webredaktion 425 Views Außenpolitik, Frieden, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sowjetunion

Beitrag von Willy Wimmer
Die Dinge treiben auf die Spitze zu. Nicht für Russland, nicht für die USA, es geht um uns alle. Scheitern die Gespräche, scheitern wir. Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin. Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington. Die von mir geführte Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU war dort für eine besondere Information zu Gast. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Stern TV und des Kaisers neue Kleider

21. Januar 2022 Webredaktion 567 Views Corona-Virus, Debattenkultur, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Querdenker, Stern TV

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt fallen die Propagandisten der Maßnahmen schon übereinander her, wenn der kleinste Platz für Widerspruch gelassen wird. Die Sendung Stern TV hat sich den Fauxpas erlaubt, in 90 Minuten Impfwerbung und Maßnahmenverteidigung einem Satz nicht sofort zu widersprechen. …
Was gab es einmal für großartige Gespräche im Fernsehen. Nicht nur die klassischen Interviews von Günther Gauss; auch die abendlichen Runden des österreichischen Club 2, die immer mal wieder Skandale auslösten, etwa durch Nina Hagens Bekenntnis zur Selbstbefriedigung (ja, das waren noch die frühen 1980er). Wollte man sagen, das sei dahin – das ist noch weit untertrieben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Kampfgruppe Nuland“ und ihre deutsche Außenstelle

17. Januar 2022 Webredaktion 393 Views Außenpolitik, Deutschland, EU, Nord Stream, Russland, Ukraine, USA

von Willy Wimmer
Die Dame, Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen am 10. 10. 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein, Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen.
Nicht nur, weil Frau Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Führte Pippi Langstrumpf die NATO-Verhandlungen mit den Russen?

15. Januar 2022 Webredaktion 671 Views Außenpolitik, Georgien, Militärpolitik, NATO, NATO-Russland-Rat, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man die deutschen oder internationalen Medienberichte über das Russland-NATO-Treffen in Brüssel vom Mittwoch dieser Woche liest, kommt der begründete Verdacht auf, dass bei so viel Übereinstimmung der Inhalte die selbsternannten Qualitätsmedien es sich mal wieder nach altbewährter Methode leicht gemacht haben. Um keinem Politiker zu Hause mit einer eigenen Einschätzung der Dinge auf die Füße zu treten, nimmt man dazu die offizielle Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs als Schreibvorlage und präsentiert diese mit kleinen Änderungen unter Berücksichtigung jeweils nationaler Aspekte als „exklusiven Bericht“ des eigenen Korrespondenten vor Ort.