Geheimdienste

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Nachdenkseiten“ im Fokus eines Diffamierungsportals im Auftrag der Bundesregierung

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Beitrag der Redaktion der NachDenkSeiten
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
(Mit einem Nachtrag zur Gegneranalyse: „Wes Geistes Kind Fücks und Beck sind“)

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Geschichte

Der antikommunistische Kreuzzug

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Der „Kalte Krieg“, der vor 75 Jahren auf ganzer Front von den USA und den Kräften der internationalen Reaktion begonnen wurde, ist eine Folge ihrer aggressiven Haltung in der Systemkonfrontation zwischen Sozialismus und Kapitalismus beziehungsweise Imperialismus. Die Alternative dazu ist die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Konzeption und Politik des Kalten Kriegs werden durch die Ideologie des Antikommunismus geprägt. Dieser ist so alt wie die organisierte Arbeiterbewegung. Heute wie einst zielt er darauf ab, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern oder zumindest zu hemmen, die progressiven Kräfte zu spalten, die Gefahren für das kapitalistische System zu minimieren, dieses System zu erhalten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. … Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Wahrheit über die Ukraine

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie ein israelisches Spionagetool Menschenrechte zu verletzen hilft

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Beitrag von Annette Groth
Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus verdrängen andere Nachrichten. Vielleicht aber erinnern sich doch noch einige an die Meldungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus der NSO Group, der von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern – beteiligt war unter anderem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR, Die Zeit, der Guardian und die Washington Post – in langer Recherchearbeit aufgedeckt wurde.
Ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt hatte im Juli 2021 enthüllt, wie Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle einsetzen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Spott und Hohn für US/UK/NATO-Kriegshysterie

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Kommentar von Rainer Rupp
Diese Woche hat erneut bewiesen, dass der Russe nicht nur verschlagen und bösartig, sondern auch extrem unzuverlässig ist. In Dingen von zentraler Bedeutung, auf die sich die US-geführte, westliche Wertegemeinschaft fest verlassen hatte, hat er ganz banal versagt. Genauer gesagt: Der Kreml hat diese Woche seine über viele Monate sorgfältig geplante Großoffensive gegen die Ukraine doch glatt verschlafen. Die sollte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche genau um 03:00 Uhr morgens stattfinden. So hatten es die eigentlich immer absolut zuverlässigen und wahrheitsgetreuen Analysen und streng geheimen  Einschätzungen der US Geheimdienste vorausgesagt, die in allen westlichen „Qualitätsmedien“ veröffentlicht worden waren.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Warum keine gleiche Sicherheit für Russland?

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Warum sind die Russen auf einmal so aggressiv? Will der Putin die alte Sowjetunion wieder herstellen, ein neues Imperium aufbauen? Wollen die Russen Krieg? Fragen über Fragen, die derzeit in unseren Mainstream Medien gestellt werden. Wir haben den Russen doch nichts getan! Die brauchen doch keine Angst vor unserer NATO an ihren Grenzen zu haben, denn die ist schließlich weltweit als die erfolgreichste Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit bekannt. Wir sind doch die Guten! Das hat der Westen oft genug bewiesen. … Mit unseren Bomben und Raketen haben wir rund um die Welt für unsere Art von Demokratie gekämpft, für freie Märkte für unsere Konzerne und für die grenzenlose Freiheit des Finanzkapitals.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der alte Traum des deutschen Imperialismus ist ein Maidan in Russland

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Video: Sergey Filbert im Gespräch mit Diether Dehm
Dehm erzählt über Inszenierungen der NATO-Partner. „Sie sind reale Verschwörungen, die aggressive Kriegsstrategien befeuern.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeite in Berlin mit über 6 Tausend Mitarbeitern und der entwickele bewusst Strategien, um Feindseligkeiten zwischen Staaten zu schüren. Sie dienten geostrategischen Konzepten und wirtschaftlichen Interessen und werden ausschließlich erpresserisch für die Außenpolitik eingesetzt. „Hier,“ so Dehm, „hätte sich der deutsche Staat herauszuhalten,“ da das Selbstbestimmungsrecht von Völkern für alle gelte und jeder sein eigenes Timing für gesellschaftliche Veränderungen bestimmen müsse.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Diether Dehm zur Löschung von RT-DE-Kanälen

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Interview mit RT DE mit Diether Dehm
F: Wie bewerten Sie die Löschung der YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part?
A: „Na, das ist es, wovor ich viele, auch Russia Today, schon gewarnt habe, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Repression und die Zensur in Deutschland an Schärfe zunimmt. Ich hatte das schon im Bundestagswahlkampf, wenn ich Kritisches über bestimmte Zahlen in Sachen Corona auf Facebook gepostet hatte, dann plötzlich eine Löschung. Und das endete so 14 Tage bis drei Wochen vor der Wahl, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, sie wollen das nicht in den Wahlkampf kommen lassen. Dadurch war bei mir der Verdacht, dass nach der Wahl solche Maßnahmen passieren, die sind ja auch schon vorher mit Ken Jebsen und mit anderen, die kritisch gepostet haben, passiert.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Märchenstunde der Schlapphüte

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Beitrag von Dagmar Henn
Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapphüte vom Verfassungsschutz vor die Öffentlichkeit und erzählen, was sie gerade für besonders gefährlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.
Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, so wie die 16 Landesämter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivitäten erwähnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, nämlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundeswehr: braune Wurzeln, braune Praxis

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Beitrag von Klaus Hartmann
Der Bundeswehroffizier Franco A. steht ab Mai 2021 (erneut) vor Gericht, wo ihm eine Reihe – bislang unbewiesener, aber auf viele Indizien gestützte – Straftaten zur Last gelegt werden. Die Ermittler und Verteidiger sollen ihre Arbeit tun, uns interessiert hier der ideologische Hintergrund. Die Taten seien plausibel aufgrund seines „rechtsextremistischen“ bzw. „völkisch (-rassistischen)“ Denkens, das er in seiner Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ dargelegt habe. … Bei vielen Menschen, auch bei Linken, trifft man auf die Neigung, sich mit diesem Befund zufriedenzugeben und ohne eigene Prüfung in den verbreiteten Narrativ einzustimmen. Dieses Vorgehen halte ich für unbefriedigend, sodass ich besagte Masterarbeit gründlich gelesen habe, als ich die Gelegenheit dazu erhielt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden.  

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