Demokratie – Medien – Aufklärung

Sand im Getriebe der ukrainischen Propagandamaschine

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Beitrag von Rainer Rupp
Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Jasager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen. Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. … Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der nächste Schritt: Polen will die Ukraine schlucken

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Polens Ambitionen, zur alten Größe des mittelalterlichen Polens zurückzukehren, machen Fortschritte. Faszinierend dabei ist, dass die deutschen Medien diese Ereignisse komplett verschweigen.
Schon seit Beginn der russischen Militäroperation drängt Polen darauf, eigene „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Da die USA klar gemacht haben, dass Polen sich dann im Falle einer Konfrontation mit Russland nicht auf den Schutz der NATO berufen kann, hat Polen diese Pläne erst einmal nicht umgesetzt. Ende April hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin auf die polnischen Pläne hingewiesen, „seine historischen Besitztümer“ in der Westukraine zu übernehmen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Über den Tisch gezogen

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, der Zerschlagung der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation war eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt entstanden. In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig den Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO wurde als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und darüber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein Machtzentrum gibt: die USA. In diesem Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der US-Strategie.

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Arbeit & Soziales

Wer hat am Ventil gedreht? Reduzierter Gasfluss durch die Ukraine

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Was sich derzeit im Bereich Gas abspielt, ist Realsatire. Die Ukraine hat den Gastransit um ein Drittel gesenkt, aber die westlichen Medien geben Russland die Schuld. In Österreich ist ein Gasspeicher leer, dessen Befüllung die Aufgabe der von Deutschland verstaatlichten Gazprom-Tochter ist, aber der österreichische Bundeskanzler gibt Gazprom die Schuld, anstatt in Berlin anzurufen. Die Liste der Kuriositäten ließe sich fortsetzen.
Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich mit diesen und noch einigen anderen Themen beschäftigt. Daher habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau[1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Haubitzenlehrlinge oder Deutschlands Weg zur Kriegspartei

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Beitrag von Dagmar Henn
Sie tun schon eigenartige Dinge in Berlin. Wie jetzt diese Nummer mit der Panzerhaubitze. Nun sitzen also etwas mehr als hundert ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein, um im Verlauf von mindestens 40 Tagen zu lernen, wie man die zwölf Haubitzen bedient, mit denen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen. Dabei gibt es eine heitere und eine weniger heitere Seite. Im Grunde ist jedem klar, dass auch diese zwölf Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern werden. Das sind mit die modernsten Geschütze, die die Bundeswehr besitzt, aber die meisten gelieferten Waffen verwandeln sich durch den Einsatz russischer Raketen ohnehin in Schrotthaufen, ehe sie das Zielgebiet überhaupt erreichen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

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Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

NATO will Russland schwächen

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Beitrag von Klaus Hartmann
In den letzten Jahren wurde das pfälzische Ramstein nahe Kaiserslautern immer wieder mal kurz in den Medien erwähnt, wenn die Präsidenten Obama oder Trump bei Reisen in oder aus ihren zahlreichen Kriegsgebieten auf „ihrem pfälzischen Territorium“ zwischenlandeten. Noch seltener schafften es die Friedensaktivisten von „Stopp Airbase Ramstein“ mit ihren regelmäßigen Demonstrationen für die Schließung der Kriegsdrehscheibe in die überregionale Berichterstattung. Nun wurde der Ortsname tagelang international kolportiert, weil sich dort neues Unheil zusammenbraute: Am 26. April fanden sich Kriegsminister aus über 40 Ländern in der heimeligen Atmosphäre der Ramstein-Air-Base ein, um weitere Schritte im NATO-Krieg gegen Russland zu vereinbaren, den ihre willigen Stellvertreter in der Ukraine führen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Unsere Sicherheit“ in der Ukraine

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Beitrag von Annette Groth
Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen, ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das Waffenexporte in Krisengebiete verbietet. Als politisches Ziel wird in dem Antrag eine »umfassende ökonomische Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten« benannt, eine gefährliche Forderung. Wir erleben gerade ein Dejá-vu: Nach der Diffamierung von KritikerInnen der Corona-Maßnahmen und der mRNA-Impfstoffe sind nun die GegnerInnen der Waffenlieferungen an die Ukraine dran. Als „Lumpen-Pazifisten“ werden sie als 5. Kolonne wahrgenommen und somit zu Anhängern Putins gemacht.

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