Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!

Erklärung des Kreisvorstands der DKP Hannover vom 6. Februar 2022
Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.), die sich am stärksten gegen die arbeitende und lernende Bevölkerung richten, beabsichtigen die herrschenden Kräfte fast aller Parteien im Bundestag die Einführung einer COVID19-Impfpflicht. Diese Impfpflicht soll mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist geprägt von einem Irrationalismus, der die deutsche Coronapolitik von Beginn an kennzeichnet: Die Autoren erster fraktionsübergreifender Anträge im Bundestag können nicht einmal genau benennen, gegen welche Virusvariante geschweige denn mit welchem Impfstoff zwangsweise geimpft werden soll.

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Kriegskurs wird teuer

Beitrag von Arnold Schölzel
Auch wenn der Krieg gegen Russland vorerst ausbleiben sollte, die Kosten des westlichen Säbelrasselns sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das Instrument dafür: Hohe Inflation, vor allem durch steigende Energiepreise. Dieses Planspiel breitete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im „Deutschlandfunk“ aus. Gleichzeitig sind laut Presseberichten USA und EU-Kommisson dabei, mehr Flüssiggas in EU-Länder zu lenken. Röttgen lehnte im Interview deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Begründung: Kein anderes Land unterstütze die Ukraine „auch finanziell so verlässlich“ und mit „enormen Mitteln“ wie die Bundesrepublik.

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Erklärungsversuch des methodischen Wahnsinns

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In einer Nacht und Nebelaktion hat Professor Karl Lauterkrach, der derzeit in Berlin noch (!) den Impf-Minister spielen darf, die offizielle Geltungsdauer des Genesenen-Status halbiert und von sechs Monaten auf 3 Monate herabgesetzt. Damit hat dieser seltsame Professor der „Wirrologie“ ohne Vorwarnung, von einem Tag auf den anderen, Millionen und aber Millionen Menschen unseres Landes mit feudal-herrschaftlichem Federstrich auf den Aussätzigen-Status von Ungeimpften herabgestuft. Diese Millionen von plötzlich nicht mehr „genesenen“ Menschen müssen jetzt dieselben Nachteile, dieselben Schikanen und erniedrigenden Behandlungen erdulden, die von den autoritär herrschenden „Eliten“ gegen das störrische „Pack“ der Ungeimpften erlassen worden sind, um deren Fügsamkeit zu erzwingen.

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„Der Staat sorgt dafür, dass BioNTech den Markt behält“

Video-Interview mit Diether Dehm
Nach Ansicht von Dr. Diether Dehm wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Politik, insbesondere durch die Corona-Maßnahmen gefördert, und gleichzeitig werden gewinnträchtige Unternehmen wie BioNTech staatlich gestützt. Viele mittelständische Unternehmen würden dagegen in den Konkurs getrieben, während ihre Kunden von großen Konzernen übernommen werden, die weder anständige Löhne noch Steuern zahlten. Die Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech sei zu 82 Prozent aus Steuergeldern finanziert worden. Gleichzeitig sorge der Staat etwa durch die Nichtanerkennung anderer Impfstoffe dafür, dass BioNTech eine Monopolstellung auf dem Markt habe und behalte.

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Ernährung unter Özdemir: Für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen

von Dagmar Henn
Cem Özdemir hat es endlich auf einen Ministerposten geschafft, und nun verkündet er, was ihm am Herzen liegt. Sein Rundumschlag zum Thema Ernährung und Landwirtschaft kollidiert an vielen Punkten mit der Wirklichkeit; schlimmer noch, er kollidiert mit Verhältnissen, die die Grünen mit geschaffen haben. Beim ersten Punkt seiner Klage, die Deutschen ernährten sich zu ungesund, merkt man sogleich, dass er keine Erfahrung hat, wie sich mit wenig Geld lebt. Die Deutschen seien zu dick, pflaumt er das Publikum an, und weiß auch genau, warum: „Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten.“

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Corona und der neue wahre Glauben

Beitrag von Joachim Guilliard
In Krisen und Katastrophenzeiten wandten sich Menschen seit jeher verstärkt Religionen zu, suchten im Glauben Trost, Sinn und Hoffnung. Im Zuge der Corona-Krise entstand eine neue große Glaubensgemeinschaft, die sich breit über nahezu alle politische Lager erstreckt. Sie gründet auf der großen Zahl derer, die mit Beginn der Pandemie zu glauben begannen, die bürgerlich-kapitalistische Regierung hätte sich vom Saulus zum Paulus gewandelt: obwohl sie bis dato eine Politik betrieb, die die Armen ärmer und die Reichen reicher machte, orientiere sich ihr ganzes Streben nun nur noch am Schutz der Gesundheit ihres Volkes.

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Putin im O-Ton zu den Gaspreisen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Auf seiner Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin nach den europäischen Vorwürfen gegen Gazprom gefragt. Dass seine Antwort in deutschen Medien nicht übersetzt wurde, verwundert nicht. Daher tut es der Verfasser. … Erst vor wenigen Tagen hat er über die Vorwürfe deutscher Medien berichtet, Gazprom würde kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline liefern, die aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland führt. Der Grund dafür, dass über die Pipeline derzeit kein Gas in Deutschland ankommt, ist banal, denn Polen hat ein Problem, weil es auf amerikanisches Flüssiggas gesetzt und die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom nicht verlängert hat.

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Das Infektionsschutzgesetz im Bundestag – ein Blick in den Abgrund

Beitrag von Dagmar Henn
„Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen.“ Dieser Satz fiel gestern gleich im ersten Redebeitrag zur Debatte der neuesten Änderungen im Infektionsschutzgesetz, und er kam aus dem Mund der Sozialdemokratin Sabine Dittmer. Mit seiner Anspielung auf „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ gab er gleich den Ton der Debatte vor. Bedauerlicherweise kamen die einzigen oppositionellen Äußerungen von der AfD. Neben der bereits erwarteten Einführung von 3G im Nahverkehr – irrwitzig, wie diese Maßnahme ist – gab es ein kleines Detail, das erkennen ließ, wie schwach begründet all das gestern Beschlossene tatsächlich ist.

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Offensive für das 21. Jahrhundert

Beitrag von Dennis Simon
Westliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann – zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten – im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die Börse gehen wollte. Im Oktober 2020 wurde der bekannte Milliardär und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Behörden als zu strikt regulierend kritisiert – sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten Börsengang seines Konzerns Ant Group, … sagte die Shanghaier Börse diesen ab, da es „erhebliche Probleme“ gebe. Das kam für die westliche Finanzwelt völlig unerwartet.

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Impfzwang: Tarnen, Tricksen, Täuschen

Beitrag von Klaus Hartmann
Die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, kulminierend in Willkürmaßnahmen und Hetze gegen „Nichtgeimpfte“ (gegen Corona), hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass die immer empört zurückgewiesene Rede (der pauschal unter „Querdenker“ Subsummierten) von der „Corona-Diktatur“ vergleichsweise niedlich und harmlos klingt. Leitmotiv: „Es wird ungemütlicher und komplizierter, nicht geimpft zu sein“, so Michael Müller (SPD), Berlins scheidender Regierender Bürgermeister. Am 07.11.2021 war bereits der Leiter des Krisenstabs der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Mark Seibert (Die Linke) … , mit der Botschaft auffällig geworden: „Für die Ungeimpften muss die Luft dünner werden.“ Können solche Äußerungen als Nazi-Sympathie gedeutet werden?

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Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Beitrag von Werner Rügemer
„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock & Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.
Doch die Ausweitung der Minijobs – das ist längst im Gange, auch ohne die angekündigten „Verbesserungen“: Viele hunderttausend Beschäftigte und Selbstständige der unteren Ränge, durch die Pandemie-Politik in die Arbeitslosigkeit geschickt, strampeln sich schon jetzt um neue Mini-Jobs ab.

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