Frieden – Antifaschismus – Solidarität – Seite 4

Das massenhafte Töten von Zivilisten in Gaza geht weiter

6. Dezember 2023 Webredaktion 563 Views Bombardierung, Gaza, Geiselnahme, Hamas, Israel, Kriegsverbrechen, Multipolare Welt, Nahostkonflikt, Palästina, Westjordanland

Beitrag von Rainer Rupp
Nach einer ganzen Woche Waffenstillstand und sieben Runden des Geisel- und Gefangenenaustauschs befinden sich nach israelischen Angaben immer noch 137 Geiseln in Hamas-Gefangenschaft, darunter auch einige US-Amerikaner. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche 110 Hamas-Geiseln, hauptsächlich Frauen und Kinder, gegen israelische Geiseln aus Gefängnissen ausgetauscht, vor allem palästinensische Frauen und Kinder, oft nicht älter als sechs Jahre. Da fragt man sich, was sechs Jahre alte palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen machen, wo sie unzugänglich für ihre Eltern womöglich wie Tiere gehalten werden. Denn als „menschlich aussehende Tiere“ hat der aktuelle israelische Kriegsminister Galant in einer öffentlichen Ansprache für seine Soldaten die Palästinenser bezeichnet, die entweder umgebracht oder vertrieben werden müssten.

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„Dann eben ein gemeinsamer Staat“

22. November 2023 Webredaktion 725 Views Außenpolitik, Besatzung, Frieden, Friedensbewegung, Holocaust, Israel, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina

Interview von Jürgen Rose mit Prof. Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörung
Jürgen Rose: Aus welchem Grund haben Sie das “Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung“ gegründet – gab es ein Schlüsselerlebnis hierfür?
Jeff Halper: Ja und nein. Zunächst wuchs ich als Kind der 60er Jahre auf – wir waren damals die „Blumenkinder“. Und die Sechziger waren sehr politisch. Auch ich selbst, ich war immer links, ob in der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg oder in der Bürgerrechtsbewegung. Und als ich später nach Israel ging, hatte ich keine romantischen Vorstellungen, sondern da war mir bewußt, daß dort ein Besatzungsregime existierte. Deshalb war das erste, was ich in Israel tat, der israelischen Friedensbewegung beizutreten. … Den konkreten Auslöser für die Gründung unseres “Komitees gegen Häuserzerstörung“ lieferte dann die Wahl Benjamin Netanyahus im Jahr 1996.

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Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden

5. November 2023 Webredaktion 685 Views Frieden, Friedensbewegung, Globalisierung, Kriegsgefahr, NATO, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, UNO, USA, Vorherrschaft

Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz in Rom (in deutscher und englischer Sprache)
Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.
Unsere Schlussfolgerungen: Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges. Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft. Sein Ziel ist es, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln, was zu einem neokolonialen internationalen System führen wird. …

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Internationale Friedenskonferenz: „Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit“

5. November 2023 Webredaktion 544 Views 3. Weltkrieg, Bedrohung, Frieden, Friedensbewegung, Italien, Konferenz, Multipolare Welt, Nahostkonflikt, NATO, Rom, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Felicitas Rabe
Unter dem Motto „Den 3. Weltkrieg stoppen“ gründeten die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz in Rom am letzten Oktoberwochenende eine internationale Allianz antiimperialistischer Friedensorganisationen und setzten ein Zeichen für Friedensengagement über ideologische Unterschiede hinweg. Angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Weltkriegs müsse man weltweit mit allen Kräften kooperieren, die sich auf die Abschaffung der NATO als Minimalkonsens einigen könnten. Zu Beginn der Konferenzplanung im vergangenen Sommer ging es den Organisatoren vor allem um eine geeinte Kritik an dem US-NATO-Krieg gegen Russland, der auf ukrainischem Territorium ausgefochten werde. Aufgrund der aktuellen Kämpfe im Nahen Osten und der dadurch bedingten hohen Weltkriegsgefahr änderten sich auch die Konferenzinhalte.

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Wer ist die Hamas?

4. November 2023 Webredaktion 1559 Views Gaza, Hamas, Intifada, Israel, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina

Wer den Konflikt in Nahost verstehen will, muss seine Geschichte kennen
Beitrag von Karin Leukefeld
Die Hamas ist heute politisch, sozial und militärisch die größte und stärkste palästinensische Partei sowohl im Gazastreifen als auch in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland. Die Organisation, die von Israel und ihren Partnern in den USA und Europa als „Terrororganisation“ mit dem „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ verglichen und entsprechend bekämpft wird, entstand 1987 als palästinensischer Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. In jenem Jahr war der Zorn der palästinensischen Jugend auf die israelische Besatzung in der Ersten Intifada ausgebrochen, die auch „Krieg der Steine“ genannt wurde.

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Keine Spur von Menschlichkeit

30. Oktober 2023 Webredaktion 680 Views Außenpolitik, Baerbock, Deutschland, Gewalt, Interessen, Nahostkonflikt, Politische Abhängigkeit, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

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Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 2023 Webredaktion 724 Views Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

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Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

19. Oktober 2023 Webredaktion 901 Views Außenpolitik, Diskurs, Israel, Nahostkonflikt, Objektivität, Palästina, Rassismus, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Von Gert Ewen Ungar
Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?

12. Oktober 2023 Webredaktion 1044 Views Amadeu Antonio Stiftung, Gaza, Hamas, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Ukraine-Konflikt, ZDF

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es Menschen auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit strebenden Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den Grenzzaun nach Israel zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen Besatzung zu kämpfen? Wenn die palästinensische Gefangenenorganisation Samidoun bei diesen Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des Widerstands“ zu feiern und die Freilassung auch für die Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu fordern, dann ist das durchaus verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen wie die grüne Innenexpertin Irene Mihalic und die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen Organisation zu prüfen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!

3. Oktober 2023 Webredaktion 609 Views Antifa, Burgfrieden, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Inflation, Krieg, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg“ organisierte am Montag (25.09.2023) im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schließen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Dağdelen „über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand“ zu diskutieren. Ungefähr 140 Menschen kamen in den Saal des Bürgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten. Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des Bürgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte „Anti-Faschisten“ postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Friedenskampf darf KSZE-Prozess nicht aussparen!

1. Oktober 2023 Webredaktion 438 Views BRICS-Staaten, Friedenspolitik, Friedliche Koexistenz, Geschichte, Helsinki, internationale Sicherheit, Kalter Krieg, KSZE, NATO, Sowjetunion, USA, Warschauer Vertrag, Zusammenarbeit

Rede von Prof. Dr. Anton Latzo
Wir begehen in diesem Jahr den 50sten Jahrestag der Eröffnung der KSZE in Helsinki (3. Juli 1973). Eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion. Es stellt sich die Frage, warum Regierungen, Medien, Stiftungen, NGOs nichts dazu zu sagen haben (wollen). Die Regierung der BRD hat bei ihrem Amtsantritt „Zeitenwende“ verkündet, und kürzlich die erste außenpolitische Strategie der BRD verabschiedet. Aber es herrscht Fehlanzeige, wenn es um die Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess geht, der ja schließlich bisher historisch einmalig ist. Meinungsmacher, NGOs, Denkfabriken, Stiftungen und dergleichen sprechen dafür über Westfälischen Frieden von 1648, Wiener Kongress von 1815, vom „europäischen Konzert“ usw.. Sie sprechen über Ereignisse, bei denen es Metternich und Co. darum ging, […] Warum … zeigt man gegenüber den historisch neuesten Erfahrungen, den Erfahrungen des KSZE-Prozesses so wenig oder gar kein Interesse?