Energiepolitik

Demokratie – Medien – Aufklärung
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Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung …

– und eine Stimme aus Mansfeld
Beitrag von Dagmar Henn
Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen? Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft. Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt ….

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Die Geschichte eines ökonomischen Verrats

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde. In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal hörte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einnähmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.

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Arbeit & Soziales
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Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus.
Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal darüber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen

Beitrag von Dagmar Henn
Dass die Grünen heute die Einpeitscher sind, ist nicht überraschend. Sie waren schon 2014 diejenigen, die sich am innigsten mit den ukrainischen Bandera-Anhängern verbrüderten. Ich erinnere mich noch an eine Videoaufnahme, 2014 war das, aber nach Odessa, als Rebecca Harms, damals Europaabgeordnete der Grünen, irgendwo in der Ukraine von einem Trupp mit „Heil der Ukraine“ begrüßt wurde, mit „Den Helden Heil“ selbst den ukrainischen Nazigruß vervollständigte und dann, Hand auf dem Herzen und Tränen der Rührung in den Augen, dastand, als der versammelte Trupp reichlich unmusikalisch die ukrainische Hymne von sich gab. Eine Emotion, die von ihr angesichts deutscher Fahnen, mit oder ohne Werkzeug, nicht zu erwarten wäre.

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Arbeit & Soziales
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Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren für die Ukraine wird konkret

Beitrag von Dagmar Henn
Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird. So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre. Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen Kontinenten kannte.

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Arbeit & Soziales
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Die EU kämpft gegen Desinformation?

Beitrag von Dagmar Henn
Ach, die arme EU … Da kämpft sie seit Jahren erbittert gegen Desinformation, schafft eine Instanz um die andere, schaltet Sender ab, sperrt Nachrichtenkanäle … Und dann ist das alles vergebens, weil sie die Desinformation selbst lautstark in die Welt hinausruft. So geschehen jüngst durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der sich doch tatsächlich hinstellte und sagte: „Es ist der Krieg, der zu Preissteigerungen und zur Verknappung von Energie und Lebensmitteln führt. Und ich möchte betonen, dass es nicht die europäischen Sanktionen sind, die diese Krise verursachen. Unsere Sanktionen zielen weder auf Lebensmittel noch auf Düngemittel ab.“ Nun hatte Borrell einst Luftfahrttechnik und Wirtschaftswissenschaften studiert. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Robert Habeck und der Geschmack der Diktatur

Beitrag von Dagmar Henn
Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte. Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule.

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Arbeit & Soziales
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Energiemangel – die neue Strategie des Westens, den Süden in Ketten zu halten?

Beitrag von Dagmar Henn
Über Jahrtausende hinweg war es die Begrenzung der zur Verfügung stehenden Energie, die die Entwicklungsgeschwindigkeit menschlicher Technik begrenzte. Die Verwendung der Steinkohle, gekoppelt mit der Dampfmaschine, die den Brennwert der Kohle in Bewegung umsetzte, führte zu einer massiven Beschleunigung technischer Veränderungen. Auch wenn man es sich aus dem heutigen europäischen Blick kaum mehr vorstellen kann, erst die Mechanisierung der Landwirtschaft setzte genügend Arbeitskräfte aus der Produktion der täglichen Nahrung frei, sodass größere Industrien entstehen konnten. Der Einsatz der neuen Maschinen und die Entstehung neuer Produktionszweige verstärkten sich wechselseitig.

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Arbeit & Soziales
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Wer hat am Ventil gedreht? Reduzierter Gasfluss durch die Ukraine

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Was sich derzeit im Bereich Gas abspielt, ist Realsatire. Die Ukraine hat den Gastransit um ein Drittel gesenkt, aber die westlichen Medien geben Russland die Schuld. In Österreich ist ein Gasspeicher leer, dessen Befüllung die Aufgabe der von Deutschland verstaatlichten Gazprom-Tochter ist, aber der österreichische Bundeskanzler gibt Gazprom die Schuld, anstatt in Berlin anzurufen. Die Liste der Kuriositäten ließe sich fortsetzen.
Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich mit diesen und noch einigen anderen Themen beschäftigt. Daher habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt.

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Arbeit & SozialesKultur & Kunst
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Gauck: Solidarisch frieren gegen Russland

Lied von Diether Dehm
Schon in seiner offiziellen Autobiografie, hatte Pastor Gauck seine feuchten Träume beschrieben, einmal „mit dem Gewehr in der Hand“ die verfluchten Russen zu massakrieren. Das hat bei SPD und Grünen damals niemand davon abgehalten, ihn erst zum behördlichen Großinquisitor und hernach zum Bundespräsidenten zu befördern. Nun fordert der Mann Gottes neue Opfer vom deutschen Volk, den Russen kalt zu machen – durch eigenes Erfrieren.

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Arbeit & Soziales
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Deutschland nach der Wahl ’21

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder kennt das Bild: abgesperrte Baustellen auf den Straßen, auf denen Maschinen stehen, aber weit und breit niemand arbeitet. Langsam, aber sicher verwandelt sich die ganze Republik in eine solche Baustelle. Und die jüngsten Wahlen werden nichts daran ändern. Mehr noch – es werden neue Baustellen dazukommen. Die Bundestagswahl hat dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO2-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden.

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