Energiepolitik

Demokratie – Medien – Aufklärung

Oskar Lafontaine im Interview: „Grüne sind der US-Politik unterworfen“

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Interview von Tom J. Wellbrock mit Oskar Lafontaine
Im Interview mit Tom Wellbrock streift der ehemalige SPD-Politiker und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zahlreiche Themenfelder der aktuellen Politik und räumt mit vielem auf, was in Deutschland für wahr gehalten wird, jedoch nicht den Fakten entspricht. Da ist zunächst das Thema Ukraine. Die Position der Bundesregierung, die von vielen Deutschen geteilt wird, ist, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen wurde, sich verteidigt und Deutschland zur Lieferung von Waffen daher moralisch verpflichtet sei. Die Ukraine verteidige westliche Werte, Demokratie und Freiheit gegen den russischen Autoritarismus. Wenn die Ukraine heute fällt, stehe der Russe morgen in Berlin – eine Floskel, die in deutschen Talkshows mantraartig wiederholt wird. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland und sein ideologischer Ballast

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
War es bis dato nur historischer Ballast, mit dem Deutschland zu leben hatte, so hat sich dieser Zustand massiv gewandelt. Wir sind in das Zeitalter der ideologischen Kriegsführung eingetreten. Was wir jetzt an geopolitischer Hassstrategie des Westens erleben, hat sich infolge grüner Kriegswut unter US-Anleitung zu einem Zustand in Deutschland verselbständigt, den ich noch vor Ampel-Regierung und Ukraine Feldzug für unmöglich gehalten hätte. In einem atemberaubenden Tempo hat sich Deutschland zu einem grün-roten Ideologiestaat entwickelt, der zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie angesiedelt scheint. Gibt es eigentlich noch ein Feld, das ideologiefrei vermittelt wird?

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Weltanschauung & Philosophie

Der Klimaglaube – ein Wahn, dessen Zeit abläuft

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Beitrag von Dagmar Henn
Trotz aller Absurditäten der Wokeness bleibt das eine der schönsten Filmszenen der Filmgeschichte – der Moment, an dem Jack Lemmon in „Manche mögen’s heiß“ seine Perücke abnimmt und seinem Millionärs-Verehrer im Boot zuruft: „Ich bin ein Mann“, und die Antwort schlicht lautet: „Niemand ist vollkommen.“ Dieser Moment ist so schön, weil dieser Satz „niemand ist vollkommen“ befreiend wirkt. Er ist eine von zwei historisch konkurrierenden Lesarten der alten Geschichte mit der Erbsünde, die so viele menschliche Religionen mit sich schleifen. Du musst nicht vollkommen sein, denn du bist ein Mensch. Die andere Lesart lautet, du bist unvollkommen, fehlerhaft und daher schuldig. Das ist die Version, die genutzt werden kann, um Menschen zu kontrollieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v. d. Leyen

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Aufkleber: Frieren und Hungern für den Krieg?

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Beim Deutschen Freidenker-Verband können Aufkleber bestellt werden mit folgendem Inhalt:
Frieren und Hungern für den Krieg?
Energiepreise senken!
Stoppt Sanktionen und Waffenlieferungen!
Frieden mit Russland!
Die Aufkleber haben die Größe 10 x 10 cm, kosten 5 € pro 100 Stück und können bestellt werden bei: Deutscher Freidenker-Verband, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main bzw. per E-Mail an: vorstand@freidenker.de.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung …

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– und eine Stimme aus Mansfeld
Beitrag von Dagmar Henn
Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen? Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft. Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt ….

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Geschichte eines ökonomischen Verrats

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Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde. In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal hörte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einnähmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.

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Arbeit & Soziales

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos

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Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial „abfangen“, dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus.
Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal darüber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen

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Beitrag von Dagmar Henn
Dass die Grünen heute die Einpeitscher sind, ist nicht überraschend. Sie waren schon 2014 diejenigen, die sich am innigsten mit den ukrainischen Bandera-Anhängern verbrüderten. Ich erinnere mich noch an eine Videoaufnahme, 2014 war das, aber nach Odessa, als Rebecca Harms, damals Europaabgeordnete der Grünen, irgendwo in der Ukraine von einem Trupp mit „Heil der Ukraine“ begrüßt wurde, mit „Den Helden Heil“ selbst den ukrainischen Nazigruß vervollständigte und dann, Hand auf dem Herzen und Tränen der Rührung in den Augen, dastand, als der versammelte Trupp reichlich unmusikalisch die ukrainische Hymne von sich gab. Eine Emotion, die von ihr angesichts deutscher Fahnen, mit oder ohne Werkzeug, nicht zu erwarten wäre.

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Arbeit & Soziales

Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren für die Ukraine wird konkret

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Beitrag von Dagmar Henn
Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird. So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre. Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen Kontinenten kannte.

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