Wirtschaftspolitik – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Mit der Ampel ins Chaos

24. Dezember 2023 Ampelkoalition, Bundesregierung, Deutschland, Globalisierung, Handelskrieg, Rohstoffe, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei „problematisch“, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

13. Dezember 2023 Außenpolitik, Bundeskanzler, Energiepolitik, Lügen, NATO, Olaf Scholz, OSZE, Parteitag, SPD, Ukraine, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.
Das schauen wir uns einmal an. Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat.

Arbeit & Soziales

Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams

12. Dezember 2023 Energie, Energiepolitik, Erdgas, Habeck, Heizgesetz, Medienverantwortung, Russophobie, Schuldenbremse, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland. Zum Beispiel der Verzicht auf russisches Gas. Er ist nicht ohne große Verwerfungen realisierbar. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es an Expertise fehlen würde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Was ist rechts, was ist links?“

20. November 2023 Abrüstung, Außenpolitik, Frieden, Krieg, Links/Rechts, Mehrheit, Wirtschaftspolitik

Vortrag von Klaus Hartmann
Mitgeschnitten auf der Mitgliederversammlung des LV Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Freidenker-Verbandes am 12.11.2023 in Idar-Oberstein.
Gilt das alte Links heute als das neue Rechts? Woher stammte die Einteilung in „rechts“ und „links“ ursprünglich? Ist das heute noch gültig oder überholt? Wie steht es mit den Behauptungen, man sei weder „rechts“ noch „links“? Die AfD – Alternative zu was? Krieg oder Abrüstung, vom „Gendern“ bis zum Heizungsgesetz: Was sind heute die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, wer vertritt sie, und ist das rechts oder links? Zu diesen Themen sprach der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Freidenker-Verband am 12. November 2023 in Idar-Oberstein.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Umweltschutz auf chinesisch!

25. September 2023 Alternative Energien, China, Industrie, LV Bayern, Ökologie, Wirtschaftspolitik

Vortrag und Diskussion mit Wolfram Elsner
10. Oktober 2023 um 19:00 Uhr, Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, 80337 München
Viele denken: dort wo die meisten Menschen leben, da gibt es auch den meisten Dreck. Häufig wird hier China benannt. Doch weit gefehlt!
Die ökologische Bilanz Chinas ist auf den meisten Feldern ohne Beispiel in der Welt. Laut Bloomberg ist „China bei weitem der größte Investor in die Energietransformation“. China generiere inzwischen bis zu einem Drittel der Solar- und Windenergie der Welt, berichtet die Weltbank. Mehr als ein Viertel aller neuen Wälder weltweit sind seit 2000 in China entstanden, dem einzigen Land, das auch die Wüsten zurückgedrängt hat.

Arbeit & Soziales

Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot

13. September 2023 Bürgergeld, Geldpolitik, Lohnniveau, Solidarität, sozialer Frieden, Steuern, Wirtschaftspolitik, Wohlstand

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn – ebenfalls zum 1. Januar – um 3,4 Prozent, und die Reallöhne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret heißt das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von Bürgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die für das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen. Den Zahlen fehlt jede Balance, und die sich dahinter verbergende Realität hat das Zeug dazu, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu stören und die deutsche Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.

Arbeit & Soziales

Deutschland steigt ab

30. August 2023 Demokratie, Deutschland, Fernsehen, Medien, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Volkswirtschaft, Waffenlieferungen, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Thomas Röper
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht. Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

„Null Bedauern, gar nichts“

12. August 2023 Bundesregierung, Deindustrialisierung, Deutschland, Grüne, Habeck, Heizgesetz, Interview, Populismus, Subvention, Wirtschaftspolitik

Habeck im „Zeit“-Interview, was fehlte war der Bravo-Starschnitt
Von Bernhard Loyen
Robert Habeck wurde interviewt. Beim Betrachten der Zeilen beeindruckt die Selbstverliebtheit und Selbstzufriedenheit des Ministers. Ein Land wird mutwillig demontiert und zerstört, der Mithauptverantwortliche darf sich unbeeindruckt davon mitteilen und wird mit professionellen Fotos im Artikel unangenehm hofiert. … Die aktuelle Bundesregierung wird in Erinnerung bleiben, dabei in mehrheitlich bedauerlicher und vor allem verachtenswerter Hinsicht. Ein ehemals stabiles Land erlebt den schleichenden Prozess einer mutwilligen Demontage und Zerstörung – explizit forciert in die Wege geleitet durch die amtierende Ampelkoalition.

Arbeit & Soziales

Russland hat Deutschland als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst

12. August 2023 BIP, Deindustrialisierung, Deutschland, Habeck, Halbleiterindustrie, Inflation, Russland, Russophobie, Wachstum, Währung, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Thomas Röper
Für die Behauptung der westlichen Medien, Russland wäre ein wirtschaftlicher Zwerg, gilt die alte Weisheit, dass eine Lüge nicht dadurch wahrer wird, dass man sie ständig wiederholt. Ich habe schon 2019 in einem Artikel die Frage gestellt, ob Russland Deutschland demnächst als fünftgrößte Volkswirtschaft überholt. Dank der vollkommen unsinnigen und sogar selbstmörderischen Wirtschaftspolitik der EU und der Bundesregierung, ist das nun geschehen, man könnte aus russischer Sicht ironisch sagen: „Danke Robert Habeck, danke Uschi von der Leyen!“. Bevor ich zu den neuesten Zahlen komme, muss ich zum Verständnis noch einmal erklären, wie man die Wirtschaftskraft von Ländern, also das BIP, misst.

Arbeit & Soziales

SPD-Chefin Esken: „Ich halte das für ein Tal der Chancen“

11. August 2023 Bildung, Energiepolitik, Gesundheit, Infrastruktur, Insolvenz, Rezession, SPD, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Was hatten wir nicht schon alles … eine „gefühlte Rezession“, Betriebe, die nicht insolvent sind, sondern nur eine Pause machen, während eigentlich die Erfolge der „Transformation“ ins klimaschonende Nirwana nur ein wenig auf sich warten lassen. Für diese Perlen zeichnete meist das Haus Habeck verantwortlich. Aber nun gibt es eine neue Variante. Die Gesundbeterin, oder, wenn man es freundlicher formulieren will, die Wirtschaftspsychotherapeutin namens Saskia Esken. Die SPD-Vorsitzende konnte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ein paar tröstende Worte in die laufende Deindustrialisierung zu werfen. So solle man sich „nicht in Depression hineinreden lassen“.

Arbeit & Soziales

Der dritte Karthagische Friede

28. Juli 2023 1. Weltkrieg, Kalter Krieg, Russland, Schuldenkrise, Sowjetunion, USA, Volksgesundheit, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Jeffrey Sachs hat vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit den beiden Journalisten von The Duran eine Bombe platzen lassen. Im Grunde geht es um die Voraussetzungen der heutigen Situation, um den Ausgangspunkt dieses Konflikts zwischen den USA und Russland, nach dem Ende des Kalten Krieges (obwohl er, wenn man diese Geschichte genau betrachtet, eigentlich nie aufgehört hat). Dazu muss man wissen, wer Jeffrey Sachs ist. Sachs ist ein sehr bekannter Ökonom, der weitgehend den Lehren von John Maynard Keynes folgt, auf den er sich häufig beruft. Keynes wiederum war ein britischer Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem dadurch bekannt wurde, dass er die Regelungen des Versailler Vertrages nach dem Ersten Weltkrieg für einen kolossalen Fehler hielt und vorhersagte, damit würden die Grundlagen für den nächsten großen Krieg gelegt.