Arbeit & Soziales

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Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

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Beitrag von Dagmar Henn
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel „Wir basteln uns eine Wannseekonferenz“ ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.

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Ricarda Lang: Die Wasserverdrängerin

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Hochwasser eignet sich für Politiker historisch bedingt (gemeint ist Gerhard Schröder, dem seine Gummistiefel eine weitere Amtszeit bescherten) perfekt, um sich als mitfühlendes Lebewesen zu zeigen. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Jeans und Riesenschuhen gezeigt und ein zerknirschtes Gesicht gemacht hatte, darf man die positive Wirkung solcher Reisen in Flutgebiete allerdings bezweifeln. Kein Grund für Ricarda Lang, von ihrem kleinen Ausflug Abstand zu nehmen. Verfolgt von einer Horde Journalisten, die im Schlamm um sie herumtanzten, ging Ricarda dorthin, wo es wehtut: direkt ins Wasser. Und tatsächlich wirkte es, als gehe da eine Landwirtin durch die Pfützen, wohlgenährt und in Gummistiefeln verdrängte Lang das Wasser unter sich und schenkte der Gruppe Kameraträger nur wenig Beachtung.

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Viktor Orbán und Chinas Autobauer setzen EU-Brüssel matt

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Beitrag von Rainer Rupp
Einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, der chinesische Großkonzern BYD, wird seine erste Fabrik in Europa in der ungarischen Stadt Szeged eröffnen, meldete jüngst der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Zugleich ließ das Unternehmen in einer Mitteilung auf seinem Social-Media-Account beim Netzwerk Sina Weibo wissen, dass Ungarn das Zentrum seiner europäischen Aktivitäten bilden werde. Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.

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Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert

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Beitrag von Dagmar Henn
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie „Rentner in akuter AfD-Gefahr?“ (FR) oder „Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern“. Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende: „Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an.“

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Die Professorin und der Ukraine-Soli

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Beitrag von Dagmar Henn
Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen. Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, …

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Der neue Haushalt wird den sozialen Anstrich der BRD abkratzen

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Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Dr. Manfred Sohn
Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) gibt seine Einschätzung zum Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung und beschreibt warum dies den Sozialstaat weiter und beschleunigt abbauen wird. Dr. Manfred Sohn: „Diese Bundesregierung bietet der deutschen Bevölkerung für die Zukunft zwei Punkte an: 1. Mehr Krieg. Mehr Waffen in die Ukraine – 2. Eine Beschleunigung des Inflationsprozesses, vor allem bei den Energiepreisen“

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Mit der Ampel ins Chaos

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei „problematisch“, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen. 

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Gewerkschaft und „Klimaschützer“ – ein Bündnis zwischen Kalb und Metzger

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Beitrag von Dagmar Henn
Man hätte es im Grunde ahnen können, als der Grüne Frank Bsirske zum Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi wurde. Aber damals war noch nicht ganz so klar, worauf diese gesamte grüne Politik hinausläuft. Inzwischen liegt das auf dem Tisch. Noch höhere Mieten, noch weniger Wohnungen, ganz viele Extrasteuern mit der Begründung CO₂, und überhaupt das erklärte Ziel, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu senken. […] Klar, es hätte nie funktioniert, hätte man sich hingestellt und erklärt, dass einfach alle Busfahrer, Krankenschwestern, Schweißer und Sekretärinnen weniger verdienen müssen, damit die Rendite für die Milliardäre gewahrt bleibt. Dafür braucht man schon einen etwas besseren Vorwand. So etwas wie ein plötzlich gefährdetes Klima, das alle umbringt, wenn man nicht … Aber mal ehrlich, mit Luisa Neubauer?

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Ausgewandert: Unser Weg nach Ungarn

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Seit November 2023 leben wir nicht mehr in Deutschland. Meine Frau und ich haben den Schritt gewagt und das Land verlassen. Damit verbunden war und ist ein Feuerwerk der Gefühle. Die Entscheidung, nach Ungarn auszuwandern, fiel Anfang 2020, wir wussten es nur damals noch nicht. Als der Corona-Wahnsinn begann, ging ich von einer kurzen Schockwelle aus, über die nach drei Wochen niemand mehr sprechen würde. Bekanntermaßen irrte ich mich auf ganzer Linie. Der Mann in meinem Lieblingsimbiss hatte mehr Weitsicht als ich, er schüttelte den Kopf, als ich ihm sagte, dass diese Geschichte in ein paar Wochen vorbei sei. Das glaube er irgendwie nicht, meinte er. Der Rest ist Geschichte.

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Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland. Zum Beispiel der Verzicht auf russisches Gas. Er ist nicht ohne große Verwerfungen realisierbar. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es an Expertise fehlen würde.

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Lauterbachs Glaube: Risiko von „Post-Vac“ gegenüber Long COVID um „Dimensionen geringer“

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Beitrag von Bernhard Loyen
Am 4. Dezember fand in Berlin die Veranstaltung „2. Runder Tisch Long COVID“ statt. Anwesend waren „30 Experten“, auch „Betroffene“, die zu den Themen „Forschung, Arzneimittel, Rehabilitation und Bedarfe in den Lebenswelten“ diskutierten. Ein „zentraler Aspekt“ der Veranstaltung bestand nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) darin, sich „zum Stellenwert der Rehabilitation und den bereits erzielten Fortschritten sowie zu aktuellen Studienergebnissen“ auszutauschen. Im Vorfeld der Veranstaltung verbreitete sich ein Video von Felicia Binger, einer „Post-Vac“-Patientin und laute(re)n Stimme unter den Impfgeschädigten. … In einem X-Posting erläutert Frau Binger die Umstände, warum sie nicht mit am Runden Tisch sitzen durfte:

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