Waffenlieferungen

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Hinterhältige Strategie Washingtons und Londons: Deutschland Speerspitze gegen Russland

Interview der Moskauer Nachrichtenagentur Rossija Segodnja mit Wolfgang Bittner
Rossija Segodnja: Herr Bittner, soeben ist Ihr neues Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ erschienen. Warum dient Deutschland, wie es in der Verlagsinformation heißt, als Speerspitze gegen Russland, was auch auf den Krieg in der Ukraine zutrifft?
Wolfgang Bittner: Was sich zurzeit zwischen Deutschland und Russland abspielt, ist eine Tragödie. Es ist eine Jahrhundert-Katastrophe. Besonders tragisch ist, dass sich Deutschland jetzt zum dritten Mal gegen Russland in Stellung bringen lässt. Das war im Ersten und Zweiten Weltkrieg so und ist auch jetzt wieder der Fall.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur deutschen Russland-Politik

Aufsatz von Jan Veil
… Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – ….
b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen …?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; …

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Anton Hofreiter: Kein Platz auf dem Trecker? Dann will ich wenigstens Krieg

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Mitte Dezember hat Anton Hofreiter den Berliner Verlag besucht. Auf der Veranstaltung wurde er gefragt, wie eine diplomatische Lösung beim Ukraine-Konflikt aussehen könnte. Seine naheliegende erste Antwort hätte lauten müssen: „Thema verfehlt, setzen: sechs.“ Zunächst mal sei klar, dass Deutschland viel „robuster“ und „abgezockter“ werden müsse, befand Hofreiter. Das bezog er vornehmlich auf die China-Politik, und ja, das macht Sinn, schließlich ist ein Konflikt allein mit Russland längst nicht ausreichend, um die Bedürfnisse eines grünen, aus der Bundeswehr ausgemusterten Biologen zufriedenzustellen.

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Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht

Beitrag von Dagmar Henn
Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß: „Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy.“ Übersetzen lässt sich das mit: „Vergesst Klitschko. F*ck die EU. Jazenjuk ist unser Mann.“ Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in Kiew abgefunden. Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen Beteiligung am ukrainischen Desaster.

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Irrtum deutscher Politiker: Ein Sieg der Ukraine ist keine Option

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte „vor die Welle kommen“ und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend. Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg.

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Ukrainische Wirklichkeit schlägt Medien-Wunschdenken

Beitrag von Rainer Rupp
Folgt man den angeblichen deutschen „Qualitätsmedien“, dann hat der Westen mit seinem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine immer noch „alles im Griff“ und man wundert sich nur, warum die mit tollen westlichen Wunderwaffen üppig ausgestatte ukrainische Armee noch nicht vor den Toren Moskaus steht. Wunschdenken und Wirklichkeit haben selten so weit auseinandergeklafft. Westliche Militärexperten konnten in Fernsehshows und Interviews unhinterfragt über die Schwäche der russischen Streitkräfte Märchen erzählen und lautstark vom dem zu erwartenden sicheren Sieg der Ukraine schwadronieren. In letzter Zeit ist es diesbezüglich stiller geworden in der deutschen und EU/NATO-weiten Medienlandschaft.

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Schön war die Zeit

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine. Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen. Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind. Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, …

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Putins Gas statt Bidens Bomben!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“[2] Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“[3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens.

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Bild-Vize entdeckt den Krieg

Dieser Beitrag enthält zwei Artikel von Gert Ewen Ungar:
Bild-Vize entdeckt den Krieg: Bild-Vize Ronzheimer geht in Kiew in Deckung. Er möchte live berichten. Dann schlagen Kamikaze-Drohnen ein. Die Bild schreibt von perfiden russischen Angriffen. Wichtiger ist, was Bild und Ronzheimer nicht berichten. Als Teil der deutschen Propaganda-Maschine dürfen sie auch gar nicht.
Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau: In einem Beitrag, der zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, zeichnet der deutsche Politologe Stefan Meister ein Russland-Bild, das den Fakten widerspricht. Das Problem: Als Mitarbeiter der DGAP berät er auf dieser Grundlage die deutsche Politik. Das muss schiefgehen.

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Melnyk geht – schade, dass er seine Freunde nicht mitnimmt

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt geht er also endlich, der ukrainische Giftzwerg Melnyk. Und die deutsche Presselandschaft scheint ihm geradezu nachzuweinen. Einen „Lebensretter seines Landes“ nennt ihn die Tagesschau, der die Deutschen „zwang“, „in den Spiegel zu schauen“, und mit den „Irrtümern der Vergangenheit“ konfrontierte. Er habe „für Wirbel gesorgt“ (t-online), sei als „leidenschaftlicher Vertreter ukrainischer Interessen“ aufgetreten (Berliner Zeitung), sei „der vermutlich bekannteste Diplomat, den die Bundesrepublik jemals erlebt hat“ (ntv), der sich „mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht hat“ (BR).
Melnyk, der gleich bei Amtsantritt vor bald acht Jahren mit seinem Besuch am Grab des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera seine Gesinnung klar zu erkennen gab, …

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Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten

Beitrag von Dagmar Henn
Die Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom „russischen Angriffskrieg“ im Mund führt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen den Ostlandritter zu geben.

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