Protest – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

24. September 2022 Bundesregierung, Demokratie, demokratische Grundrechte, Freiheit, Infektionsschutzgesetz, Meinungsfreiheit, Protest, Querdenker, Verfassungsrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen. Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: „Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden … Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

München: Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten

22. Februar 2022 Frieden, Kriegspropaganda, Kundgebung, München, Protest, Sicherheitskonferenz, Ukraine-Konflikt

Videos und Bilder vom Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022
Gegen die Kriegspropaganda der NATO Staaten und der EU demonstrierten am 19. Februar 2022 über 3000 Menschen in einer machtvollen Demonstration vom Münchner Stachus zum Marienplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Auch diesmal haben wieder viele Freidenker teilgenommen.
Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Aufruf, die Rede von Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE) sowie ein weiteres Video und Bilder von der Demonstration.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Protest gegen Angriff auf Thälmann

28. November 2021 Antifaschismus, Ernst Thälmann, Gedenken, Geschichte, Kommunismus, Protest

An Ernst Thälmann nehmen die Reaktionäre im Land nach wie vor Anstoß – nicht nur in Berlin, aber dort besonders. …
Am 18. November 2021 wurde die lange angekündigte rot-rot-grüne Schändung des Ernst-Thälmann-Denkmals in Berlin durch Anbringung einer „künstlerischen Kommentierung“ eingeleitet, indem die „Installation“ einer „Künstlerin“ bestehend aus fünf Sockeln übergeben wurde. Gegen diese Schändung des Thälmann-Denkmals riefen die Berliner Freidenker zum Protest auf, und bezeichneten die sogenannte „Kunstaktion“ als „Teil einer erneuerten Welle von ‚Cancel Culture‘, also Denkmalschändungen gegen Thälmann und die DDR“.
Wir dokumentieren hier einen Artikel von Hans Bauer über die Protestkundgebung am 18.11.2021 in Berlin und eine Bildergalerie von der Veranstaltung sowie die Protestnote der DKP Thüringen zur Verhüllung des Thälmann-Denkmals in Weimar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verurteilung von Nawalny in Russland: Deutsche Rechtsauffassung ist falsch

11. Februar 2021 Aufklärung, Justiz, Medien, Moskau, Protest, Russland

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zahllose westliche Politiker sehen in Russland Willkür und den autoritären Unrechtsstaat am Werk, der seine Widersacher ohne triftigen Grund ermordet oder durch politisch motivierte Prozesse hinter Gitter bringt. In Deutschland folgt das gesamte politische Establishment dieser Deutung und die Medien helfen eifrig mit beim Verbreiten dieses Standpunkts. ….
Der hier von höchster politischer Stelle vorgebrachte Vorwurf, das EGMR habe bei der Verurteilung Nawalnys schon 2017 eine politische Motivation erkannt, wird vielfach wiederholt und als Beweis dafür angeführt, dass Nawalny zu Unrecht im Gefängnis sitzt und die russische Opposition ganz generell der Willkür des russischen Systems ausgesetzt sei. Das Problem ist nur, die Argumentation ist falsch.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

6. Februar 2021 Aufklärung, Medienhetze, Moskau, Polizeigewalt, Protest, Russland, Verschwörungstheorie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche in Berlin protestiert haben, waren den großen Medien ihrer Republik kaum eine Meldung wert. Den Landwirten ging es um faire Preise für ihre Produkte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Den NATO-Kriegstreibern die Hände zerschlagen!“

13. Dezember 2020 China, Frieden, Friedensbewegung, Militäretat, NATO, Protest, Russland

Rede von Männe Grüß zum Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“ am 05.12.2020 in Potsdam
Liebe Friedensfreunde, ich freue mich, dass wir hier heute zusammengekommen sind – und ehrlich gesagt ist für mich entscheidender, DASS wir zusammengekommen sind – und weniger WIE VIELE wir sind. Denn wir zeigen etwas in diesen Zeiten, dass ich für enorm wichtig halte: Wir nehmen unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um für Frieden einzutreten. Und das ist gut so: Die Regierungen unterbrechen ihre Kriegsvorbereitungen ja auch nicht, wie die letzten Wochen gezeigt haben: Sei es antirussische Hetze im Fall Nawalny oder sei es der Chor der Transatlantiker aller Parteien, dass mit der Wahl des US-Präsidenten Biden nun aber wirklich die NATO gestärkt werden müsse.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ja geht’s noch?

9. Dezember 2020 Frieden, Friedensbewegung, Kriegsgefahr, Militäretat, Protest, Rüstung

Rede von Ingrid Koschmieder auf der Berliner Friedenstour am 28.11.2020 anlässlich der Aktionswoche „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Mit unserem Corso möchten wir, Berliner Friedensbewegte, darauf aufmerksam machen, dass in knapp zwei Wochen, am 11.12.2020, im Bundestag über den Haushalt (Staatsausgaben) für das nächste Jahr entschieden wird. Knapp 47 Milliarden Euro Steuergelder sollen laut Plan der Regierungskoalition für Rüstung und Militär verwendet werden. Das bedeutet, trotz Wirtschaftseinbruch in diesem Ressort einen Zuwachs von über 1,7 Milliarden zum Vorjahr. Sie nennen es Sicherheit und Verteidigung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Halten wir an unserer Sprache fest!

19. November 2020 China, Corona-Virus, DDR, demokratische Grundrechte, Demonstration, Pandemie, Protest, Querdenker

Zur Problematik von „Corona-Protesten“ und „Gegenprotesten“ – Beitrag von Liane Kilinc
Viele von uns betrachten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Letztes Wochenende wurde in Leipzig auf der Querdenker-Demonstration ein Transparent getragen, auf dem geschrieben stand: „Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas“. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle haben die immer wiederkehrenden Vorwürfe im Ohr, die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Pandemie begründet werden, seien ‚DDR 2.0‘, während gleichzeitig das Grundgesetz in den Himmel gehoben wird als sei es tatsächlich die beste aller deutschen Verfassungen. … Welch ein Durcheinander in den Köpfen …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kafkaesker Schauprozess

20. September 2020 Assange, Aufklärung, Gerichtsprozess, Hacking, Protest, Solidarität, Wikileaks

Beitrag von Peter Betscher
Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen ,,, als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Befreit Julian Assange!

14. Juni 2020 Assange, Aufklärung, Demonstration, Protest, Solidarität, Wikileaks

Beitrag von Peter Betscher
Befreit Julian Assange! Free, Julian Assange! Dieser Ruf wurde bei der Mahnwache am 18. Mai 2020 anlässlich des Global Protest Day für Julian Assange und Chelsea Manning von der Gruppe „Free Assange Frankfurt“ immer wieder skandiert. An diesem Tag sollte ursprünglich der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer vor dem Londoner Woolwich Crown Court fortgesetzt werden. Schaut man sich im Netz um, dann war dieser Protesttag gar nicht so global. Das hängt einerseits damit zusammen, dass sich einiges im Auslieferungsverfahren gegen Assange verschoben hat, und andererseits überdeckt momentan die sogenannte Corona-Krise fast alles.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Sind Corona-Hygienedemos „die falschen Proteste?“

5. Juni 2020 Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Protest, Versammlungsrecht, Verschwörungstheorie

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 29.05.2020 bei KenFM der Beitrag „Sind Corona-Hygienedemos „die falschen Proteste?“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Heute wie damals gilt der Satz von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein !“ Allerdings ist die Zeit von Tucholsky, in der ständig mit einem Besuch faschistischer Mordbuben zu rechnen war, noch nicht mit unserer Gegenwart zu vergleichen. Denn wer heute zum offiziell von Bundesregierung und Medien verbreiteten, politisch korrektem Denken öffentlich Nein sagt, braucht sich um seine physische Existenz noch keine Sorgen zu machen. Aber man kann Menschen auch vernichten, ohne sie zu töten ….