30 Jahre „Wiedervereinigung“ mit bitterem Geschmack

Beitrag von Rainer Rupp
30 Jahre nach der Einvernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland scheinen die Gräben tiefer und nicht flacher zu werden. Diesen Eindruck vermitteln zumindest jüngste Veröffentlichungen und Erklärungen von Ostdeutschen und über Ostdeutsche. …
Auch das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Wort gemeldet. [Die Stellungnahme kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden.]

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Corona – Ein Geschenk des Himmels für die Finanzelite

Kommentar von Rainer Rupp
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU und in den USA erschrecken aktuell die mächtigen Entscheider wieder die Bevölkerung mit neuen Hiobsbotschaften über eine zweite Corona-Welle.
„Weltweit eine Million COVID-19 Todesfälle“ lauteten die Balkenüberschriften in den letzten Tagen. Weltweit seien inzwischen 33 Millionen Menschen infiziert. Global erreichte die Zahl der neuen, positiv getesteten Fälle mit 277.937 neue Höchststände. Täglich seien in den letzten Tagen um 300.000 Fälle neu hinzugekommen.
Allerdings wird für den aufmerksamen Leser hin und wieder, versteckt im Text der Hiobsnachrichten, der düstere Schleier etwas gelüftet.

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„Im reichen Deutschland …“

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 3-20
Diese immer wieder zu hörende Floskel muss vielen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen. Denn ein „reiches Land“ sagt leider nichts über die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) erarbeitet, der bis Jahresende vorliegen soll. Seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Jahr 2000 bietet die Datenlage immer wieder Anlass zu Interpretationstreitereien. Gegen die vor Veröffentlichung stattfindende „Ressortabstimmung“ wird nicht selten der Vorwurf der Schönfärberei und Zensur laut, Ziel: Beschönigung der sozialen Lage.

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Corona: Brandbeschleuniger für die Klassengesellschaft

Beitrag von Pablo Graubner aus FREIDENKER 3-20
Mit der Corona-Krise hat auch die öffentliche Wahrnehmung gesellschaftlicher Armut wieder zugenommen. …
Insgesamt steht zu befürchten, dass das Thema Armut in Deutschland zwar für kurze Zeit eine gewisse Aufmerksamkeit erhält, aber dennoch keine Debatte über gesellschaftliche Ursachen von Armut folgt. Selbst wenn eine Studie … eine  gewisse mediale Aufmerksamkeit erlangt, sticht doch immer wieder hervor, dass Armut und sozialer Abstieg nicht im Zusammenhang mit wachsendem Reichtum gebracht werden, sondern zumeist individuelle Ursachen wie Bildungsferne oder gar mangelnde Leistungsbereitschaft als Erklärung für Armut ins Feld geführt werden.

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US-Kongressbericht: Boeing stellt Profit über Menschenleben

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Boeing 737-MAX-Flugzeugprogramm ist ein Musterbeispiel für das kapitalistische Grundgesetz: „Profit ist wichtiger als Menschenleben“. Auf dieser Grundlage funktionieren nicht nur die US-Konzerne, sondern die gesamte Un-Wertegemeinschaft des neo-liberal verfassten Westens. Das Boeing 737-MAX Programm ist deshalb ein Musterbeispiel, weil der Zusammenhang zwischen mehr Konzernprofit für die Aktionäre einerseits und mehr toten Menschen andererseits in einem hochaktuellen Untersuchungsbericht der US-Kongresses ohne Schnörkel und schönfärbende Erklärung aufgedeckt und angeklagt wird.

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Video: Ruhige Worte zu aufregenden Zeiten

Rede von Dagmar Henn
Die durch Corona ausgelösten Veränderungen betreffen viele Bereiche des Lebens. Die gesellschaftliche Stimmung ist aufgeheizt, ruhige und sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Viele haben zu Recht Angst um ihre Existenz.
Die Vorgaben, die -so wird es zumindest gesagt – der Pandemie geschuldet sind, greifen tief in das Leben der Menschen ein. Soziale Kommunikation wird erschwert, und gleichzeitig verändert sich die Arbeitssituation vieler durch ‚home office‘. Geht es dabei wirklich um die Pandemie?

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Die Transformation der Bildung

Rede von Annett Torres auf der Konferenz „Der tiefe Staat – oder: Wer regiert den Westen?“ am 16. November 2019 in Stuttgart
Bildung ist in aller Munde. Man spricht vom lebenslangen Lernen. Von Zeitfenstern, die sich für spezielle Bildungsinhalte öffnen und wieder schließen sollen. Sprüche wie `Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr`, ‚Wissen ist Macht‘ oder ‚Lernen, lernen und nochmals lernen‘ (Lenin) kennt sicherlich fast jeder. Eltern und Großeltern sind bestrebt, ihrem Zögling das Beste auf den Lebensweg mitzugeben und über die Dummheit anderer Menschen hat sich sicherlich jeder schon einmal aufgeregt. Wie sieht es allerdings mit dem Bildungsbegriff aus? Was ist eigentlich Bildung?

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Überzeugen, ohne einzuschüchtern

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner, Żaklin Nastić, Diether Dehm und Andrej Hunko
So wie Kriege bekanntlich mit mindestens einer Lüge beginnen, wirbeln Krisen Pogromstimmungen hoch. Das kollektive Unterbewusstsein – und noch mehr das individuelle – ist oft zu feige, um Ängste gegen überstarke Mächte zu wenden. Leichter entlädt sich Zorn an Sündenböcken. Das ist nicht bereits Faschismus, aber dessen Nährboden. Mit der Pandemie gilt es also nicht nur ein Virus in Schach zu halten, sondern auch die Jagdlust auf solche, die es bei Obrigkeit und Mainstream verschissen haben.

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Warum wir als Bürger nicht schweigen dürfen

Leserbrief vom Bernd Duschner. Erschienen im Pfaffenhofener Kurier am 25. Mai 2020
… Sinnvolle Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie unterstützen alle. Dazu gehört allerdings nicht das Verbreiten von Panik und der Angst vor der Begegnung und Gespräch mit unseren Mitmenschen, in denen nur noch potentielle Virenträger gesehen werden. Eine solche Panikmache gefährdet jedes gesellschaftliche Zusammenleben, jede Freude am Leben und unsere Gesundheit. Grundlegende Verfassungsrechte dürfen auch in einer Krise nicht willkürlich außer Kraft gesetzt werden.

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Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Am 27. Mai legte die politische Bewegung „Italia Libera“ dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung für den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Aufruf zu einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“. Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab über das Für und Wider eines Verbleibs in der EU hat „Italia Libera“ mit diesem Schritt den Grundstein dafür gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier über das Thema landesweit diskutieren kann …

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