Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Beitrag von Wolfgang Jeschke
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe.

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Serbien in Zeiten der Corona-Pandemie

Kein Lockdown und freie Wahl des Impfstoffes – Beitrag von Bernd Duschner
Im vergangenen Jahr gehörte Valjevo samt den eingegliederten Dörfern mit seinen rund 86.000 Einwohnern zu den Hotspots der Pandemie in Serbien. Bis einschließlich 21.1.2021, so der Chefredakteur der Lokalzeitung „Napred“, Slobodan Ciric, waren 151 Bürger mit oder infolge des Virus verstorben. Insgesamt gesehen aber liegen die Sterbefälle in Serbien (knapp 3.900) auf die Bevölkerung umgerechnet deutlich unter den Zahlen in Bayern. Welche Maßnahmen wurden getroffen und wie stellt sich die Situation heute in Valjevo und in Serbien dar?

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Säkulare Verständigung zur Suizidhilfe

Wortmeldung des Koordinierungsrates Säkularer Organisationen (KORSO)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz §217 StGB im Februar 2020 gekippt hatte, kamen am vergangenen Freitag auf Einladung des KORSO 15 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen … um über säkulare Positionen zur Suizidhilfe zu beraten. …
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der KORSO-Mitgliedsorganisationen verständigten sich auf sechs gemeinsame Positionen, die der KORSO als Koordinierungsrat in der öffentlichen Debatte stark machen will:

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Keine Impfpflicht, nirgends?

Beitrag der Webredaktion inkl. Leserbrief von Bernd Duschner an den Pfaffenhofener Kurier
Die regelmäßige Meldung „Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte“ wird wie eine Beruhigungspille verabreicht (zuletzt von ntv, 24.01.2021). Doch wer weiterliest, erkennt die Einschränkung: „… bis jeder geimpft werden kann“, heißt die vielsagende Bedingung, sie sagt nämlich so viel wie: wenn das Spahn’sche Impfstoff-Chaos überwunden ist, und alle geimpft werden könnten, dann ist’s mit der Gleichbehandlung vorbei, dann haben Nichtgeimpfte das Nachsehen.

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Haarige Angelegenheit: Lockdown-Verlängerung

Beitrag von Klaus Hartmann
Das Thema ist ernsthafter als die Darstellung, mit der es behandelt wird: Brechen die Politiker, die uns mit „Corona-Regeln“ beglücken, etwa ihre eigenen Vorschriften?
Der Lockdown: Wer nicht englisch kann, fragte sich, als das Wort im letzten Jahr Karriere machte: Hat das was mit einer Locke zu tun? … Für das englische Wort Lockdown gibt es verschiedene Übersetzungen: im engeren Sinne „Sperrung“, „Abriegelung“, auch „Einsperren“, „Absperren“, „Ausgangssperre“. Wie ein langes Wegsperren wirkt, wissen wir schon aus dem Märchen der Gebrüder Grimm: Rapunzel saß so lange im Turm, dass sie ihr Haar herunter („down“) lassen konnte. Denn ihre Haare wuchsen in der Gefangenschaft weiter.

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Bill Gates und die weltweite Impfstrategie

Beitrag von Prof. Dr. med. Hannes Wandt
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist Bill Gates ins Zentrum des veröffentlichten Interesses geraten. „Verschwörungstheoretiker“ behaupteten anfangs sogar, er habe bewusst für die weltweite Verbreitung von SarsCoV2 gesorgt, um die ganze Menschheit impfen lassen zu können. Manche dieser Theoretiker haben sich zusätzlich dazu verstiegen, dass er im Auftrag der US-amerikanischen Hightechindustrie allen Geimpften gleichzeitig mit der Impfung elektronische Chips implantieren wolle, um eine weltweite Überwachung zu ermöglichen. Diese Phantasien verängstigter Kleinbürger sind die Verdrehung der objektiven Bedrohung der Menschheit durch die Macht des Monopolkapitals und dabei gilt derzeit Bill Gates als Personifizierung dieser Macht.

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Abschied von Christian Krähling

Trauerrede von Ernst „Ernesto“ Schwarz für Christian Krähling (10. Dezember 1977 – 10. Dezember 2020)
Die Familie trauert um ihren liebevollen Vater, Sohn und Bruder.  Wir trauern um einen lieben Freund, Kollegen und Genossen, wie wir uns kaum einen besseren wünschen konnten. Wir trauern um einen Kämpfer für eine wirklich menschliche, eine sozialistische Gesellschaft, in der den Arbeitern, den angeblich kleinen Leuten, die Früchte ihrer Arbeit zugute kommen, in der sie selbst gemeinsam ihr Leben und ihre Arbeit organisieren, in der sie selbst gemeinsam die Macht besitzen und ausüben, die sich nicht länger in den Händen einer winzigen Minderheit von schwerreichen Ausbeutern befindet, wie es hier und heute noch immer der Fall ist.

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Spanien: Amazon infiltriert Streik mit Privatspionen

Beitrag von Klaus Hartmann – In memoriam Christian Krähling
Unser am 10.12.2020 verstorbene Genosse und Streikführer bei Amazon Bad Hersfeld war auch unablässig aktiv, um die Solidarität der Amazon-Beschäftigten international zu organisieren, so auch mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretern in Spanien. Jetzt (02.12.2020) veröffentlichte der Business Insider einen Bericht über die Amazon- Machenschaften gegen die Streikenden am „Black Friday“ 2019 in Barcelona:
Private Spione infiltrierten und fotografierten einen Arbeiterstreik im Amazon-Lagerhaus nahe Barcelona am Schwarzen Freitag 2019. Die Spione standen unter Vertrag bei der Pinkerton Agency, einer Firma, die Amazon dafür angeheuert hatte.

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Christian Krähling lebt nicht mehr

Nachrufe von Ernst „Ernesto“ Schwarz und Monika Krotter Hartmann
Christian Krähling, Betriebsrat, Gewerkschafter, Streikführer bei Amazon Bad Hersfeld und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, ist am Donnerstag, den  10. Dezember 2020, seinem 43. Geburtstag gestorben.
Das ist ein schwerer Verlust für die Arbeiterbewegung nicht nur in Deutschland. Vor fast acht Jahren war er Mitinitiator der bis jetzt immer wieder durchgeführten Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld, er trug wesentlich dazu bei, dass der Funke übersprang auf andere deutsche Standorte. Der Sprecher der gewerkschaftlichen Vertrauensleute wirkte mit an der Vernetzung mit Aktiven in Polen, Slowakei, Spanien, Frankreich, Schweden, Italien, USA, China.

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Grundrechte im Ausnahmezustand

Beitrag von Männe Grüß
Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.
Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

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Gegen das neue „Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz“

Dokumentiert: Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di
Auch wenn die Regierung und die ihr ergebene Journaille anderes behaupten: Kritik am „Corona-Regime“ kommt keineswegs nur von „abseitigen Querdenkern“ und „obskurantistischen Verschwörungstheoretikern“ oder wie die Diffamierungsvokabeln zur Ruhigstellung jeder Kritik noch lauten; sie kommen auch von angesehenen Wissenschaftlern, Juristen und Fachinstitutionen.
Jüngster Anlass ist der Plan der Bundesregierung, quasi als „Blitzgesetz“ eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament zu bringen, ….
Zur Verdeutlichung der Breite der gesellschaftlichen Kritik dokumentieren wir die Stellungnahme der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 10.11.2020 zum Gesetzentwurf.

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