Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Dem Westen ist Souveränität zuwider

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EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien
Von Gert Ewen Ungar
Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.
Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht „erdreistet“, ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Befreiung vom Faschismus und Tag des Sieges 2024

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Zum Tag des Sieges / Tag der Befreiung fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen vielerorts auch Freidenker beteiligt waren. Wir berichten hier von den Veranstaltungen in Frankfurt am Main am 05. und 09. Mai, Offenbach am 08. Mai und Berlin am 09. Mai 2024.
05.05.2024 – Marsch des unsterblichen Regiments in Frankfurt am Main
Am 5. Mai 2024 nahm der Freidenkerverband zum wiederholten Mal auf Einladung der Organisatoren am Gedenkmarsch „Unsterbliches Regiment“ in Frankfurt am Main teil. Dabei hielt Sebastian Bahlo,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, aus der wir zitieren.
08.05.2024 – Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung in Offenbach am Main (Video)
09.05.2024 – Kranzniederlegung, Ehrung und Gedenken in Berlin (Galerie)
09.05.2024 – Gedenkstunde zum Tag des Sieges am Mahnmal für die sowjetischen Kriegsopfer auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main
Hier hielt Klaus Hartmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Rede, die wir im Wortlaut wiedergeben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Rote Linien, Manöver, Gerede von Truppen – was hat der Westen vor?

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Beitrag von Dagmar Henn
Je brüchiger die Front im Donbass wird, desto nervöser scheinen alle Exponenten des Westens zu werden. Und desto tiefer verstricken sie sich in den Konflikt in der Ukraine, zumindest in Europa. Dabei sind die Ergebnisse noch alarmierender, wenn man verschiedene Ereignisse zusammenfügt. Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte. Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. …

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Vor zehn Jahren: Ukrainische Soldaten beschießen Demonstration zum 9. Mai und Polizei-Zentrale in Mariupol

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Beitrag von Ulrich Heyden
Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn ein Narr nach China geht – Blinki Teil II

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Beitrag von Rainer Rupp
Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer. Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China

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Beitrag von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt. Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheinbar beste Freunde

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Beitrag von Rüdiger Rauls
Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.
Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

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Beitrag von Rainer Rupp
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres „Hilfspaket“ für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen, andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

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Beitrag von Dagmar Henn
Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt. Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren.

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Demokratie – Medien – AufklärungWeltanschauung & Philosophie

Die vergessene Aufklärung: Wie in Deutschland Kants 300. Geburtstag instrumentalisiert wird

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Immanuel Kant hatte Geburtstag. Würde er noch leben, hätte er gestern seinen 300. Geburtstag feiern können. Er ist jedoch tot, feiert daher nicht mehr, kann sich aber vor allem nun auch nicht mehr gegen Vereinnahmung wehren. Kant wurde anlässlich seines Geburtstages massiv instrumentalisiert. Einer, der ihn für seine Zwecke missbrauchte, ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 
Kant wurde am 22. April 1724 im preußischen Königsberg geboren und liegt im russischen Kaliningrad begraben. Es ist geografisch derselbe Ort. Kant hat Königsberg nie verlassen. Dass der bedeutende deutsche Philosoph jetzt auf russischem Territorium begraben liegt, bezeugt auch das grundlegende Scheitern Europas am Denken des Autors der Schrift „Zum ewigen Frieden“. Dass dieses Scheitern nicht zu Ende ist, machen die Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des Geburtstages des Philosophen deutlich.

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