China

Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ 

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Arbeit & Soziales

Die Renaissance der Kohlekraftwerke

Kommentar von Rainer Rupp
Totgesagte leben länger. Das scheint auch beim angeblichen Klima-Killer Kohle der Fall zu sein. Denn inmitten all des Geredes über die angeblich menschen-gemachte globale Erwärmung ist das kurzzeitig in grünen Verruf gekommene „schwarze Gold“ von den Kohlekraftwerken so begehrt wie schon lange nicht mehr. Angesichts der gigantischen Baupläne in Asien für neue, zusätzlich Kohlekraftwerke wird sich daran auch in absehbarere Zeit nichts ändern, … Trotz düsterer Voraussage der bevorstehenden Endzeit, wenn wir nicht alle unsere Gürtel enger schnallen und mehr Geld in die Taschen der Eliten umleiten, die uns das Heil mit dem von ihnen organisierten „Green Reset“ predigen, hat die “schmutzige” Kohle eine fulminante Renaissance erlebt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zum Biden’schen Neuaufguss der Trump’schen „Wuhan-Virus“-Labor-Erzählung

Beitrag von Wolfram Elsner
Ein Beitrag von Rainer Fischbach auf den Nachdenkseiten scheint die neuerliche Washingtoner (Biden-) Variante des alten Washingtoner „Wuhan-Virus“-Narrativs für seriös zu halten. Bisher ist dazu zwar auch nicht mehr aus Washington verlautbart worden, als bereits unter Trump: dass nämlich der „Tiefe“ Washingtoner Staat, also u.a. die einschlägigen Geheimdienste, die definitionsgemäß die Macht innehaben unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen zwischen REPs und DEMs im US-Kongress, „neue Erkenntnisse“ hätten, die „näher zu untersuchen“ Biden seine „Dienste“ nun angewiesen hat. In welche Richtungen solche „neuen Erkenntnisse“ gehen könnten, ist bis heute nicht ansatzweise erkennbar. Fischbach tritt nun an, das Narrativ zu untermauern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neun Fragen zu COVID-19, die die USA beantworten sollten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
So lautet die deutsche Übersetzung des Titels eines englisch-sprachigen Artikels in der Auslandsausgabe der chinesischen „Volkszeitung“ („People’s Daily Overseas Edition“) vom Dienstag dieser Woche (27. Juli 2021). In dem Artikel rechnet der Autor mit den massiven und rabiat vorgetragenen US-Vorwürfen ab, wonach der Covid-19 verursachende Virus aus dem chinesischen Hochsicherheits-Bio-Labor in Wuhan entweder unbeabsichtigt entwichen ist oder gezielt freigesetzt wurde, um dem Westen zu schaden. … Bei genauerem Hinsehen aber führen mehr Spuren über den Ort des ersten Auftauchens des Virus in die USA als nach China.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Alles ist drin“ – Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Beitrag von Joachim Guilliard
Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. ….
Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären. …. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

100 Jahre Roter Stern über China

Kommentar von Rainer Rupp
Vor einer Woche am Donnerstag begannen in der Volksrepublik China (VRC) die Feierlichkeiten zum Hundertsten Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli 1921. Dabei war erstaunlich, wie vehement sich in den westlichen Medien der anti-kommunistische Beißreflex wieder durchgesetzt hat. Auch in unseren deutschen, selbsternannten Qualitätsmedien hatten die Kommentatoren fast ausnahmslos nur Hohn und Spott, Verleumdungen und Verunglimpfungen für die chinesische Staats- und Parteiführung übrig; und davon nicht zu wenig.

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GeschichteWeltanschauung & Philosophie

Zum Charakter der chinesischen Gesellschaftsordnung

Beitrag von Wolfgang Elsner
Die Redaktion von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“  hatte sechs Autoren um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten: „Wie ist die sich rasch wandelnde chinesische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu beurteilen und wie reagiert sie auf sich zuspitzende hegemoniale Auseinandersetzungen, die die globale Dominanz des Westens in Frage stellen?“ Wir dokumentieren den Beitrag von Wolfram Elsner … mit Zustimmung des Autors und der Redaktion. …. Die Redaktion von Z hofft, in der marxistischen Linken einen Anstoß für weitere und vertiefte Debatten über offene Diskussionsfragen zur heutigen Gesellschaftsform Chinas zu geben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Rede und die Propagandisten – Was deutsche Medien aus Xi Jinpings Rede machen

Beitrag von Dagmar Henn
Propaganda begreift man am besten am lebenden Beispiel, und gerade lässt sich diese aufs Feinste studieren – an der deutschen Berichterstattung über die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Aus einer Rede, die über eine Stunde dauerte und deren Niederschrift elf Seiten lang ist, werden überall dieselben drei Sätze zitiert, und das ohne den erforderlichen Zusammenhang. Natürlich ist es billiger und weniger arbeitsintensiv, nur drei Sätze aus einer Agenturmeldung zu kopieren, statt die komplette Rede selbst zu lesen … Und den Kontext einer Rede zu begreifen, erfordert manchmal ein wenig historisches Hintergrundwissen, das man ebenfalls nicht immer voraussetzen kann.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Das Geheimrezept für den Erfolg des chinesischen Kommunismus

Beitrag von Dennis Simon
Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei Chinas ihren 100. Jahrestag. Anfang der 1990er Jahre gab es viele Beobachter im Westen, die gedacht und gewünscht haben, dass die Partei dieses Jubiläum nicht erleben würde. ….
Wiederholte Prognosen von „China-Experten“, dass die KP Chinas schwach und unbeliebt sei und daher Chinas Regierungssystem kollabieren werde, bewahrheiteten sich jedoch nicht. Dennoch übertragen westliche Beobachter viele negative Klischees und Vorurteile, die sich um die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen sozialistischen Staaten gebildet hatten, einfach auf China, ohne sich genau mit den Details zu befassen.
Inzwischen zeigen jedoch westliche Studien, dass Chinas Regierungspartei fest im Sattel sitzt und eine sehr große Unterstützung seitens der Bevölkerung genießt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Märchenstunde der Schlapphüte

Beitrag von Dagmar Henn
Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapphüte vom Verfassungsschutz vor die Öffentlichkeit und erzählen, was sie gerade für besonders gefährlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.
Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, so wie die 16 Landesämter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivitäten erwähnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, nämlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Wir dürfen nicht die Schwächeren sein“

– Wie die FDP die Bundesmarine auf Abwege schicken will
Beitrag von Dagmar Henn

Die deutsche Fregatte Bayern soll im August nach Ostasien fahren; die FDP ist mit der geplanten Fahrt nicht zufrieden und fordert echte statt simulierter Kanonenbootpolitik.
Schon das ursprüngliche Vorhaben spricht von Größenwahn – die Entsendung einer 25 Jahre alten Fregatte mit knapp 200 Mann Besatzung, um China zu beindrucken. Oder es zeugt von einem schweren Anfall von Adabei (dieses bayerische Wort steht für den Drang, auch dabei gewesen zu sein). Schließlich treiben sich nicht nur US-Schiffe regelmäßig vor der chinesischen Küste herum, auch ein französisches Atom-U-Boot ist mittlerweile dort unterwegs, und die britische Marine will sogar eine ganze Flugzeugträgergruppe dorthin schicken.

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