Bundesregierung – Seite 8 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

16. April 202013. Mai 2020 Webredaktion 210 Views Bundesregierung, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitswesen, Pandemie, rest, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

3. April 202013. Mai 2020 Webredaktion 205 Views Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, EU, Pandemie, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

2. April 202016. April 2020 Webredaktion 441 Views ARD, Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Gesundheitspolitik, Krise, Medien, Wirtschaft, ZDF

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Annahme verweigert

27. März 202016. April 2020 Webredaktion 171 Views Bundesregierung, China, Corona-Virus, Deutschland, EU, Gesundheitspolitik

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratieabbau für’s Klima?

22. August 201916. September 2019 Webredaktion 305 Views Bundesregierung, CO2, Klimawandel, Nahverkehr, Notstand

Standpunkt von Dagmar Henn
Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben. Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)

3. August 201916. September 2019 Webredaktion 323 Views Bundesregierung, EU, NATO, Russland, Ukraine, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Im ersten Teil ging es um die vermeintliche „Dialogbereitschaft“ der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum „Eliten“ von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.
Tatsächlich ist die „Dialogbereitschaft“ mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

3. August 201916. September 2019 Webredaktion 297 Views Bundesregierung, EU, Krim-Konflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. … Wegen der angeblichen „Annexion“ der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit 2014 – vor allem auch auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

13. Juli 201910. August 2019 Webredaktion 158 Views ARD, Bundesregierung, Demokratie, Medien, Medienverantwortung

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden … sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, … Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Märchen aus tausendundeiner Nacht

9. März 201829. April 2018 Webredaktion 165 Views AfD, Bundesregierung, Bundestag, Frieden, Krieg, LINKE, Medien, NATO, Syrien, Völkerrecht

Von Sebastian Bahlo
Wenn sich im korrupten politischen Establishment und bei der mit ihm verfilzten Drecksjournaille wieder einmal große Empörung breitmacht, zeigt der moralische Kompass aufgeklärter Menschen unfehlbar an, dass jemand etwas sehr Gutes getan haben muss. Dieser Tage sind es sieben Bundes- und Landtagsabgeordnete der AfD, die sich den staatstragenden Shitstorm redlich verdient haben. Mit einer Reise.
Einer Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus. Um sich ein eigenes Bild von der Situation im Land zu machen, wie sie verlauten ließen. Was wie ein löbliches, aber doch vor allem ganz normales Ansinnen erscheinen möchte, trifft die deutschen Wadenbeißer der transatlantischen Kriegsmafia direkt ins Mark. „Damaskus“ hat nämlich für brave Deutsche gar nicht zu existieren, seitdem 2012 die diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien völkerrechtswidrig abgebrochen wurden.