Nahostkonflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock: 

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Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Verdeckt die Klima-Religion den Weg zum Frieden?

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 (*) findet in Dubai, der größten Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt. Zwei Wochen lang beraten rund 70.000 Repräsentanten aus 200 Staaten im Emirat am Persischen Golf über die Eindämmung der Klimakrise (wieviel Tonnen CO2 entstanden allein durch die Anreise der Teilnehmer?) Friedlich vereint: Vertreter aus Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen. Für den WELT-Kolumnisten Henryk M. Broder „…ein Klassentreffen von Leuten, deren ökonomische Interessen mit diesem Zirkus verknüpft sind“. […]
Drei Wochen zuvor hatten sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen  – u.a. Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi  – gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern getroffen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das massenhafte Töten von Zivilisten in Gaza geht weiter

Beitrag von Rainer Rupp
Nach einer ganzen Woche Waffenstillstand und sieben Runden des Geisel- und Gefangenenaustauschs befinden sich nach israelischen Angaben immer noch 137 Geiseln in Hamas-Gefangenschaft, darunter auch einige US-Amerikaner. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche 110 Hamas-Geiseln, hauptsächlich Frauen und Kinder, gegen israelische Geiseln aus Gefängnissen ausgetauscht, vor allem palästinensische Frauen und Kinder, oft nicht älter als sechs Jahre. Da fragt man sich, was sechs Jahre alte palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen machen, wo sie unzugänglich für ihre Eltern womöglich wie Tiere gehalten werden. Denn als „menschlich aussehende Tiere“ hat der aktuelle israelische Kriegsminister Galant in einer öffentlichen Ansprache für seine Soldaten die Palästinenser bezeichnet, die entweder umgebracht oder vertrieben werden müssten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Nie wieder“? „Immer wieder“!

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn uns die Geschichte lehrt, dass es „Nie wieder Krieg und Völkermord“ geben darf, dann muss sich gerade Deutschland daran erinnern und endlich beginnen, seine Lehren daraus zu ziehen. Solange sich Bundeskanzler und Bundespräsident aber so einseitig auf die Seite der jüdischen Besatzer stellen, ist jeder Konsens mit dieser Politik unmöglich. Der Holocaust macht Juden nicht zu Heiligen, wie es hier zelebriert wird. Vielmehr zeigt sich hier eine Affinität zu einer rechtsextremen Polemik, wie es auch schon in der Ukraine-Politik vorgemacht wurde. Hier zeigt sich eine gefährliche politische Tendenz, der vehement widersprochen werden muss.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Dann eben ein gemeinsamer Staat“

Interview von Jürgen Rose mit Prof. Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörung
Jürgen Rose: Aus welchem Grund haben Sie das “Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung“ gegründet – gab es ein Schlüsselerlebnis hierfür?
Jeff Halper: Ja und nein. Zunächst wuchs ich als Kind der 60er Jahre auf – wir waren damals die „Blumenkinder“. Und die Sechziger waren sehr politisch. Auch ich selbst, ich war immer links, ob in der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg oder in der Bürgerrechtsbewegung. Und als ich später nach Israel ging, hatte ich keine romantischen Vorstellungen, sondern da war mir bewußt, daß dort ein Besatzungsregime existierte. Deshalb war das erste, was ich in Israel tat, der israelischen Friedensbewegung beizutreten. … Den konkreten Auslöser für die Gründung unseres “Komitees gegen Häuserzerstörung“ lieferte dann die Wahl Benjamin Netanyahus im Jahr 1996.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hört auf die Juden – und nicht auf die Zionisten!

Beitrag von Rainer Rupp
Meinem letzten Artikel unter dem Titel „Humanitäre US-Initiative: Mehr kleinere Bomben auf Gaza“, hatte ich ein Zitat von Oliver Ginsberg gebracht, das im Zusammenhang mit der politischen und medialen Rechtsfertigungsorgie im kollektiven Westen zur moralischen Unterstützung der zionistischen Mordbrenner in Gaza mit seltener Prägnanz kurz und bündig den Kern des Problems trifft. … Nach Veröffentlichung des Artikels bekam ich etliche Anfragen, wer dieser Ginsberg ist und in welchem Zusammenhang er dies von sich gegeben hatte. Die Antwort lautet, dass das Zitat aus einem Brief stammt, den Ginsberg an die Verfasser und Organisatoren eines offenen Briefes von 1.000 deutschen Literaturschaffenden geschrieben hatte. Stromlinienförmig konform mit der Bundesregierung in Berlin haben die Tausend deutschen „Intellektuellen“ in ihren offenen Brief versucht, sich als die besseren Juden zu profilieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Thunberg: Vom Ende falscher Helden

Beitrag von Dagmar Henn
Die moderne Version von Heldensagen, wie sie von Hollywood geboten wird, ist meistens unvollständig. Sie zeigt die Phase, die den Helden zum Helden macht, aber sie verzichtet auf das Ende der Geschichte – ehe sie unsterblich werden, werden Helden nämlich üblicherweise irgendjemandem lästig und in der Folge beseitigt. So ist das bei Herakles, bei Siegfried, schlicht fast überall. Die Unsterblichkeit liegt erst hinter diesem Sturz. Wenn der Aufstieg der Kunstfigur Greta Thunberg nun in eine Phase mündet, in der sie zum Angriffsziel ihrer ehemaligen Förderer wird, ist das daher keine ungewöhnliche Entwicklung, sondern nur der Teil eines kulturhistorisch tief verankerten Schemas, der im Interesse besserer Verkaufszahlen zuletzt aus den Geschichten gestrichen wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Prof. Norman Paech: Nach dem Völkerrecht betreibt Israel Völkermord

Video-Interview von Diether Dehm mit Prof. Dr. Norman Paech
Der Hamburger Jurist und Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech gibt eine fachkundige Einschätzung zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Wie viele internationale Experten sieht auch er die Grenzen legitimer Selbstverteidigung oder auch nur völkerrechtskonformer Kriegsführung durch Israel weit überschritten. Er verweist auf Merkmale von schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser, Glaubensbekenntnisse und Parolen oder: alles gegen die Meinungsfreiheit

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann wird man die deutsche Entwicklung der letzten Jahre zu einem Horrorfilm verarbeiten, einer Mischung aus „Die Welle“ und „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“… Rational, politisch ist es fast nicht mehr erklärbar, was geschieht, nur noch als eine Mischung aus Kontrollwahn und psychologischer Manipulation. Der neueste Höhepunkt sind das Verbot der Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und die Forderung an sämtliche islamischen Verbände in Deutschland, sich zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen. Eine Forderung, die ohne weitere Erläuterungen absurd ist; die völkerrechtlich akzeptierten Grenzen, jene von vor 1967, würden die meisten palästinensischen Organisationen mittlerweile unterschreiben, aber das gegenwärtige Israel hält nun einmal seit 50 Jahren völkerrechtswidrig den Gazastreifen und die Westbank besetzt …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel darf ALLES

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als ich 2012 mein Buch mit diesem Titel veröffentlichte, mit Kommentaren die die jahrzehntelangen Verbrechen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung beschrieben, konnte ich mir allerdings auch in meinen schlimmsten Vorstellungen nicht ausmalen, was wir gerade erleben müssen. Ja, es war beispiellos, was sich am 7. Oktober 2023 ereignete, als Hamas Aktivisten die Blockade und Grenze aus dem Gazastreifen durchbrachen und 1.400 Israelis töteten, darunter 300 Soldaten der jüdischen Besatzungsarmee. Ich schreibe bewusst jüdische Besatzungs- und nicht „Verteidigungsarmee“. Der jüdische Staat, der einzige Besatzungsstaat, verteidigt seine illegale Besatzung Palästinas. Diese Zusammenhänge werden von den westlichen Werteheuchlern unter Führung besonders der deutschen Regierung niemals erwähnt …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Staatsräson

Zur herrschenden Unvernunft
Beitrag von Hans Bauer 
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten. Weder in Südafrika oder in Chile und auch nicht im Nahen Osten. Und das nach Weltmacht strebende Großdeutschland schon gar nicht. Völkerfrieden war in der Bundesrepublik nie Staatsräson.

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