Webredaktion – Seite 139 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Denke ich an ein „Grünes“ Deutschland in der Nacht

30. Mai 2021 Außenpolitik, Frieden, Grüne, Innenpolitik, Korruption, Völkerrecht, Wahlen

Kommentar von Rainer Rupp
Vor allem der Albtraum von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Grünen Chef Robert Habeck als Außenminister schreckt viele Menschen in Angstschweiß gebadet auf. Denn die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die begleitenden Umfragen haben wegen verschiedener Koalitionsmöglichkeiten das grauenhafte Menetekel einer Kanzlerin Baerbock an die Wand geworfen.
Tatsächlich sollte der Erfolg der Grünen nicht überraschen, allerdings mit einer Einschränkung: Nicht weil sie so gut sind, sind sie so stark, sondern weil die anderen so grottenschlecht sind.

Arbeit & Soziales

Wohnen ist Menschenrecht

28. Mai 2021 Bundesverfassungsgericht, Mietendeckel, Sozialpolitik, Sozialstaat, Wohnungspolitik

Zwei Beiträge von Werner Rügemer
Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit zwei Jahrzehnten zurück. Und ein großer Teil des öffentlichen Wohnungsbestands wurde privatisiert, also meist zu Niedrigstpreisen an private Konzerne verkauft. … Deshalb steigen nicht nur die Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten, sondern auch die Nebenkosten. Da sollte der Mietendeckel des Berliner Senats ein Gegenmittel sein. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 25. März 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt somit ungewiss.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

28. Mai 2021 ARD, Kriegspropaganda, Medienverantwortung, Putin, Russland, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“
Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Präsidentschaftswahlen in Syrien: „Wahlen sind ein Recht auf Selbstbestimmung“

28. Mai 2021 Interview, Naher Osten, Solidarität, Syrien, Wahlen

Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan … ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. … Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläuterter im Interview mit Karin Leukefeld.
Außerdem in diesem Beitrag: Eine Übersicht von Karin Leukefeld zu den aktuellen Präsidentschaftswahlen in Syrien sowie ein Video von einer Demonstration am 20.05.21 in Berlin mit der Rede von Willi Schulze-Barantin.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Offener Brief zu den Vorgängen an den Pfingsttagen 2021 in Berlin

27. Mai 2021 demokratische Grundrechte, Demonstration, Grundgesetz, Polizeigewalt

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
… Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

26. Mai 2021 Bundespräsident, Demokratie, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Klima, Medien, Ökologie

„‘Haltungs-Journalisten‘ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.“
Diese sehr ernst zu nehmende Warnung äußert der Leiter der „Akademie Bergstraße“, Henrik Paulitz, in einem Brief, den er an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollständig dokumentiert.
Tatsächlich sind es jene „zivilgesellschaftlichen“ Medien, die den öffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst ermöglichen. …

Weltanschauung & Philosophie Weltliche Trauerkultur

Wir trauern um Dr. Werner Seppmann

26. Mai 2021 LV NRW, Marxismus, Nachruf, Philosophie, Trauer, Weltliche Trauerkultur

Mit Werner verliert die Linke in Deutschland einen bedeutenden marxistischen Philosophen und Soziologen, der Deutsche Freidenker-Verband verliert ein profiliertes Mitglied seines Beirats.
Sein Schaffen folgte dem Ziel, die Marx’sche Lehre als Instrument der gesellschaftlichen Erkenntnis, der Kapitalismuskritik und der sozialistischen Perspektive lebendig zu halten und als Instrument gegen die Unterwerfung unter spätkapitalistische Herrschaftsinteressen zu schärfen. Dabei war er dem Dogmatismus ebenso abhold wie dem Revisionismus und mahnte, die Werke der Klassiker nicht als Zitatenschatz zu behandeln. Als Waffe für Gesellschaftsveränderung benötigt ein zukunftsfähiger Marxismus-Leninismus neben der philosophischen Fundierung ständig die Integration neuer empirischer Erkenntnisse.

Arbeit & Soziales

Die drei G – Bundesregierung verteilt Erleichterungen willkürlich

25. Mai 2021 Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, Gleichheit, Impfung, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit

Beitrag von Dagmar Henn
Früher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in jüngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist. Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die Bürger dieses Landes in die Eingeschränkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei für geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erfüllen, dürfen sich weitgehend ohne Einschränkungen treffen und bewegen. Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?

25. Mai 2021 Apartheid, Demokratie, Diskriminierung, Israel, Naher Osten, Palästina, Zionismus

Kommentar von Rainer Rupp.
Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende. Im Narrativ der westlichen Politiker und Medien dominiert allerdings die Version von der unschuldigen israelischen Demokratie, die sich gegen den Raketenbeschuss der bösen, islamistischen Hamas-Terroristen verteidigen müsse. Das ist jedoch nicht nur zu kurz gegriffen, sondern schlichtweg falsch.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Stoppt den Krieg und die Vertreibung, bestraft Kriegsverbrecher!

25. Mai 2021 Apartheid, Demonstration, Flüchtlinge, Israel, Nakba, Palästina, Zionismus

Das Aktionsbündnis „Palästina spricht“ hatte zum 15.05.2020 zu deutschlandweiten Demonstrationen unter dem Motto „Ongoing Nakba Action Days“ aufgerufen, die in Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt a.M., Freiburg, Hamburg und Kassel stattfanden.
Dem Aufruf waren Tausende Menschen gefolgt, darunter viele Freidenker. Wir dokumentieren hier die Rede von Annette Groth, ehem. MdB und Mitglied des Beirates des Freidenker-Verbandes auf der Veranstaltung in Stuttgart und veröffentlichen Fotos der Demonstration in Berlin.
Neben den Demonstrationen von „Palästina spricht“ fanden in vielen anderen Städten weitere Veranstaltungen statt, u.a. auch in Heidelberg, dort organisiert vom Friedensbündnis Heidelberg. Wir veröffentlichen hier die Rede von Joachim Guilliard, Koordinator des Friedensbündnisses sowie eine Fotogalerie von dieser Veranstaltung.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

15. Mai 2021: 73. Jahrestag der Nakba – der palästinensischen Katastrophe

15. Mai 2021 Apartheid, Flüchtlinge, Israel, Kolonialismus, Nakba, Palästina, Zionismus

Der Deutsche Freidenker-Verband erklärt seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilt den Terror der israelischen Besatzer.
Die deutschen Politiker und die sogenannten „Qualitätsmedien“ wollen uns weismachen, dass die Schuld wie immer bei den sogenannten „militanten” Palästinensern und der Hamas liegt, die deshalb immer „radikal-islamische” Hamas genannt werden muss.
Die Ursache der jüngsten Auseinandersetzungen ist jedoch, dass ein israelisches Gericht die Vertreibung palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zugunsten jüdischer Siedler für rechtmäßig erklärt hat.