15. Mai 2021: 73. Jahrestag der Nakba – der palästinensischen Katastrophe
Der Deutsche Freidenker-Verband erklärt seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilt den Terror der israelischen Besatzer.
Die deutschen Politiker und die sogenannten „Qualitätsmedien“ wollen uns weismachen, dass die Schuld wie immer bei den sogenannten „militanten” Palästinensern und der Hamas liegt, die deshalb immer „radikal-islamische” Hamas genannt werden muss.
Die Ursache der jüngsten Auseinandersetzungen ist jedoch, dass ein israelisches Gericht die Vertreibung palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zugunsten jüdischer Siedler für rechtmäßig erklärt hat. Bei den anschließenden Protesten ist die israelische Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hat u.a. den Tempelberg mit der Al Aqsa-Moschee besetzt. Dieselbe Polizei schützte einen rassistischen jüdischen Mob, der den sogenannten „Jerusalem-Tag“ der Besetzung Ost-Jerusalems 1967 mit Provokationen in arabischen Stadtvierteln feierte.
Wie in einem Brennglas wurde in diesen Tagen das gesamte Unrecht des Besatzungsregimes deutlich: Ein israelisches Gericht hat überhaupt keine Befugnis zur Rechtsprechung in Al-Quds, in Ost-Jerusalem. Die israelische Polizei hat keinerlei Recht auf Gewaltanwendung, Amtshandlungen oder auch nur Anwesenheit in diesem Teil der Stadt.
Wenn dort die Herrschaft des Rechts gelten würde, läge die Entscheidungsgewalt und auch das Gewaltmonopol einzig und ausschließlich bei den Palästinensern. Denn die Besetzung und Aneignung von Al-Quds durch Israel war und bleibt widerrechtlich, illegal nach Internationalem Recht. Diese Völkerrechtswidrigkeit hat Israel 1980 mit dem sogenannten „Jerusalem-Gesetz“ zu zementieren versucht, das die Stadt ungeteilt zur israelischen Hauptstadt ausruft. Dieses „Gesetz“ hat der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 478 für nichtig erklärt. Damit sind alle Handlungen der Besatzer völkerrechtswidrig.
Diese elementare Rechtslage wird im sogenannten „Wertewesten“ negiert und vor der Öffentlichkeit verborgen. Derselbe „Wertewesten“, der immer Sanktionen gegen Staaten fordert und verhängt, denen er Völkerrechtsverletzung vorwirft, macht sich hier zum Komplizen von realen Rechtsbrechern. Damit wird die Welt, die Realität auf den Kopf gestellt. Nur aufgrund dieser verkehrten Welt können sie erklären, fest an der Seite Israels zu stehen und seine Sicherheit sei „deutsche Staatsraison“.
Die Palästinenser haben es aber satt, dass sie für die Verbrechen des deutschen Faschismus büßen und palästinensische Kinder in Gaza für das schlechte Gewissen der Deutschen zahlen müssen. Das Blut jener, die jetzt in Palästina sterben, klebt aufgrund der Militärunterstützung Deutschlands für Israel auch an den Händen der Bundesregierung.
Wir fragen die Menschen in Deutschland und im sogenannten „Westen“:
Haben die Palästinenser israelisches Land besetzt?
Haben die Palästinenser Israelis vertrieben?
Machen Palästinenser israelische Häuser, Dörfer, Olivenhaine und Friedhöfe platt?
Wollen die Palästinenser die historische Erinnerung der Israelis, ihre Identität zerstören?
Wenn Sie diese Fragen mit „ja“ beantworten, können die Regierung und ihre Medien stolz auf Sie sein. Sie könnten sich aber auch der Realität stellen:
Israels Massaker in Gaza, seine Gräueltaten, Enteignungen und ethnischen Säuberungen in Jerusalem, im Jordantal, in Galiläa und im Naqab (Negev) und seine Unterstützung rechtsextremer rassistischer Angriffe gegen die einheimischen palästinensischen Gemeinden sind Symptome der andauernden Nakba.
Israel betreibt fortgesetzt Landraub und ethnische Säuberung – die Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Es betreibt das Projekt des zionistischen Siedlerkolonialismus und einen Apartheid-Staat, der sich weigert, seine territorialen Grenzen zu definieren.
Regierungen und Medien des „Westens“ bedrohen unsere demokratische Freiheit, für gleiche Rechte für alle und gegen Apartheid einzutreten. Am 73. Jahrestag der Nakba erinnern wir Menschen mit Gewissen daran, dass die Entscheidung, mutig auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, der Beginn der Solidarität ist. Die Aktion zur Beendigung der internationalen Komplizenschaft von Staaten, Institutionen und Konzernen bei der Aufrechterhaltung der israelischen Apartheid ist der wichtigste Teil. Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hat einen Namen: Boykott, Disinvestment, Sanktionen – BDS!
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Bildcollage oben: Ralf Lux unter Verwendung eines Fotos von:
hosny_salah / Quelle: pixabay.com / Lizenz: Pixabay License
Das Foto zeigt Kinder im Gaza-Streifen.
