Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft

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Am 18.09.2022 fand in Frankfurt am Main eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Freie Meinung — Gegen Propaganda, Sanktionswahnsinn und Waffenlieferungen“ statt. Veranstalter war der Verband der Russlanddeutschen in Hessen.

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Wir veröffentlichen hier die Rede des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, auf dieser Kundgebung. Die Rede wurde auch als Video mitgeschnitten, welches hier ebenfalls dokumentiert wird.

Webredaktion

Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft

von Sebastian Bahlo

Liebe Freunde der Vernunft,

ich bedanke mich für die Gelegenheit, für den Deutschen Freidenker-Verband auf dieser Kundgebung zu sprechen.

Ich habe Euch mit „Freunde der Vernunft“ angesprochen, das ist ungewöhnlich und klingt etwas pathetisch, aber mir ist nichts treffenderes eingefallen, denn die Hauptlosungen, unter denen wir hier demonstrieren: „Für Frieden – Freiheit – Freie Meinung / Gegen Propaganda – Sanktionswahnsinn – Waffenlieferungen“, diese Losungen drücken exakt die Verteidigung der Vernunft gegen die Irrationalität und Wahnhaftigkeit der aktuellen deutschen Regierungspolitik aus.

Diese Regierungspolitik ist irrational und wahnhaft,

erstens, weil sie sich in einem militärischen Konflikt zwischen zwei Ländern, mit denen Deutschland keine Bündnis- oder Beistandsabkommen hat, ohne Wenn und Aber auf eine Seite stellt, nämlich auf die Seite des korrupten und mörderischen Selenskij-Regimes;

zweitens, weil sie dabei die Vorgeschichte des Konflikts bewußt ausblendet, die ganz andere Schlüsse hinsichtlich der Frage, wer der Aggressor ist, nahelegt, und ausblendet, was auch Deutschland schon vor Jahren hätte tun können, um eine Eskalation zu verhindern, z. B. indem man die Ukraine dazu bewegt hätte, die Minsker Abkommen umzusetzen und mit den Donbass-Republiken Verhandlungen um Autonomierechte aufzunehmen;

drittens, weil die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Ukraine dazu beiträgt, einen nicht gewinnbaren Krieg zu einem entsetzlichen Blutzoll sinnlos zu verlängern;

viertens, weil sie einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland führt, der nur selbstzerstörerisch genannt werden kann; Fabriken müssen ihre Produktion einstellen, Millionen Bürger werden durch die horrenden Energiepreise in existenzielle Not gebracht und sollen noch per „Gasumlage“ die Verluste der Gasimporteure ausgleichen, um diese vor der Insolvenz zu retten, während der zuständige Minister Kleinbetrieben erzählen will, daß sie ja nicht gleich insolvent werden, wenn sie aufhören zu produzieren.

Die Politik der Bundesregierung ist irrational und wahnhaft, aber diese Charakterisierung ist noch nicht ausreichend: Man muß auch klar sagen, daß sie verbrecherisch ist. Sie schadet Deutschland und der deutschen Bevölkerung massiv, zu keinem erkennbaren Nutzen, es gibt nicht einmal eine ernstzunehmende Strategie für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, und sie trägt mit dazu bei, daß täglich hunderte ukrainische Leben zynisch verheizt werden, daß das ukrainische Regime weiterhin täglich militärisch nutzlose Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung des Donbass verübt, sie trägt dazu bei, uns in den Dritten Weltkrieg zu führen, der ein Atomkrieg sein wird, in dem Deutschland vollständig vernichtet werden kann. Die Regierung macht Politik gegen das Volk, und Außenministerin Baerbock gibt auch noch öffentlich zu, daß der Wählerwille für ihre Politik keine Rolle spielt.

Die tiefere Ursache, warum die Regierung eine solch kriminelle volksfeindliche Politik betreibt, ist, daß sie sklavisch den geopolitischen Vorgaben aus Washington folgt, und in der dortigen Kalkulation ist das Schicksal und das Wohl Deutschlands nun einmal nicht von Bedeutung. Man opfert Deutschland, wie man auch die Ukraine opfert, um Rußland maximal zu schaden.

Es ist ganz natürlich, daß gegen diesen schlimmen Verrat der Regierung an ihrem Volk vielfältiger Protest laut wird. Dem versucht die Regierung entgegenzuwirken, indem sie die Protestierer diffamiert, sie irgendwie als „rechts“ brandmarken will, der Inlandsgeheimdienst ist schon auf „verfassungsfeindliche Delegitimierung“ angesetzt und soll alle ausspionieren, die den Charakter der Regierungspolitik beim Namen nennen. Würde er den Auftrag ernstnehmen, müßte er zuerst die Regierung selbst unter die Lupe nehmen, denn die schlimmsten Extremisten und Delegitimierer sitzen dort.

Die Leitmedien machen sich zu Komplizen. Die billige Hetze, die Spiegel, Focus, FAZ, Süddeutsche, Zeit und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen Rußland und alle Kritiker der Sanktions- und Kriegspolitik versprühen, verdient einfach nicht das Wort Journalismus. Auch diese Kundgebung wurde im Vorfeld von der FAZ diffamiert. Sie läßt am 14. September einen „Michael Urban vom Bündnis Frankfurt for Ukraine“ zu Wort kommen: Dieser „ist sich sicher: Hinter“ dieser Kundgebung „steckt ein Zusammenschluss aus Kreml-Unterstützern und „Querdenkern“. „ Gleichzeitig werden russische Fernsehsender in der EU verboten, die Medienlandschaft ist weitgehend gleichgeschaltet.

Es sind die gleichen Ideologen, die bei den völkerrechtswidrigen Aggressionen der NATO gegen Jugoslawien oder Libyen nichts von einem Angriffskrieg wissen wollten, sondern von einer „humanitären Intervention“ sprachen. Auf die Entgegnung, daß das Völkerrecht keine „humanitäre Intervention“ kennt, antworteten sie, daß dann eben das Völkerrecht geändert werden müsse. Es ist die Rache des Schicksals, daß dieselben Leute jetzt dauernd die Wörter „Völkerrecht“ und „Angriffskrieg“ im Mund führen müssen. Aber ihre Verlogenheit ist auch jetzt wieder bodenlos. Der grundlegende Völkerrechtsbruch, mit dem die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zerstört wurde, war die westliche Unterstützung und Anerkennung des Maidan-Putsches im Februar 2014. Die grundlegende Aggression war es, die ukrainischen Streitkräfte gegen die Bevölkerung des Donbass, die den verfassungsfeindlichen Putsch nicht akzeptierte, in Marsch zu setzen und unweit der russischen Grenze russischsprachige Menschen zu massakrieren. Rußland hat bekanntlich acht Jahre lang auf Diplomatie gesetzt, um eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts zu fördern.

Vor diesem Hintergrund gelange ich zu einer bestimmten Überzeugung, wie die russische Intervention in der Ukraine rechtlich, moralisch und historisch zu bewerten ist. Wie ich gehört habe, ist es hier heute Auflage, daß ich diese Überzeugung nicht ausspreche. Da ich die Durchführung eurer Veranstaltung nicht gefährden will, halte ich mich ausnahmsweise daran. Normalerweise lasse ich mir von niemand das Aussprechen meiner Überzeugungen verbieten. Man verbietet sogar Symbole, darunter irrsinnigerweise den Buchstaben Z, und schändlicherweise die Sowjetfahne, Symbol der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, weil diese Symbole angeblich die „Billigung eines Angriffskrieges“ zum Ausdruck brächten, was angeblich nach deutschem Recht strafbar sei.

Ich will hier darüber informieren, daß diese Verfügungen und ihre juristische Rechtfertigung keine gesetzliche Grundlage haben. Denn der relevante § 13 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen der Aggression“ ist nach § 1 von der extraterritorialen Gültigkeit ausgenommen, d. h. ein Angriffskrieg, selbst wenn er wirklich einer wäre, der nicht von Deutschen geführt wird und nicht gegen Deutschland geführt wird, ist eben nicht strafbar. Und deshalb kann auch der Paragraph über die Billigung von Straftaten keine Anwendung finden. So einfach ist das. Vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ganz zu schweigen. Ich ermuntere alle Polizeibeamten, die solche unsäglichen Verbote umsetzen müssen, zu remonstrieren. Fassen Sie sich ein Herz, verteidigen Sie die Rechte des Volkes, nicht die volksfeindliche Regierung!

Eure Veranstaltung ist ein wichtiges Zeichen gegen den selbstmörderischen Wahnsinn der deutschen Kriegs- und Sanktionspolitik, gegen den neuen Faschismus, und für Frieden und Völkerfreundschaft!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schließe mit der Forderung, die für den Deutschen Freidenker-Verband seit einigen Jahren zentrale Bedeutung hat:

Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!

Sebastian Bahlo ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Videos

Die Rede von Sebastian Bahlo wurde vom Benutzer „Aus der Zeit gefallen“ mitgeschnitten:

Direktlink zum Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=u3hRr1I8_Qc

Weitere Videos von der Veranstaltung:

Bild oben: Sebastian Bahlo während seiner Rede
Screenshot aus dem Video von „Aus der Zeit gefallen“