Rechtsstaatlichkeit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen von Politikern und Medien

31. März 2024 Webredaktion 570 Views Andersdenkende, Corona-Leugner, Corona-Virus, Diskriminierung, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Machtmissbrauch, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, Verbrechen

Beitrag von Felicitas Rabe
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hofft, dass man die Spaltung der Gesellschaft nach der COVID-19-Pandemie überwinden kann. Im Interview mit dem ZDF heute-journal erklärte er am Sonntag, in einer neuen Dialogkultur müssten Politiker und Medien Fehler eingestehen und andere Meinungen respektieren. Das gelte nicht nur für das Thema Corona, sondern auch für die Themen Klima und Krieg. Neben den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wirkte sich vor allem die durch Politiker hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft bis heute aus, gestand der CDU-Politiker ein. Populisten würden diese Spaltung weiterhin nutzen, um „gegen den Staat Stimmung zu machen“. Für Laschet sei die ganze Debatte über die Pandemie grundsätzlich zu moralisierend und zu schwarz-weiß.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

28. Dezember 2023 Webredaktion 727 Views Außenpolitik, Bundespolizei, Gesetz, Innenpolitik, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.

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Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

6. November 2023 Webredaktion 524 Views Datenschutz, Delegitimierung, Neonazismus, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Strafrecht, Ukraine, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen.

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Anfänge einer Gesundheitsdiktatur

30. Juli 2023 Webredaktion 1380 Views Corona-Virus, Demokratie, Desinformation, EU, Gesundheitsdiktatur, Gesundheitspolitik, Impfstoff, Impfzwang, Medienverantwortung, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, WHO, Zensur

Anwältin Holzeisen zum WHO-Pandemievertrag
Beitrag von Felicitas Rabe
Die italienische Wirtschaftsanwältin Dr. Renate Holzeisen engagiert sich seit Beginn der sogenannten Coronapandemie für den Erhalt der individuellen Selbstbestimmungsrechte und der Souveränität der Staaten. Ihr größtes Anliegen ist die Aufklärung der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger über die geplante antidemokratische Gesundheitsdiktatur. Darin sieht die Südtirolerin auch die Hauptaufgabe von aufgeklärten international vernetzten Juristen. …
An Journalisten appelliert Holzeisen, sich schon allein im eigenen, beruflichen Interesse unbedingt an der Aufklärung über die Konsequenzen des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations: IHR) zu beteiligen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsfreiheit, Demokratie – in Deutschland oder in Ungarn?

7. Mai 2023 Webredaktion 631 Views Demokratie, EU, Freies Denken, Literatur, Mainstream, Parteien, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn, Wahlen

Auf Empfehlung der Freidenkergruppe Ungarn veröffentlichen wir Auszüge aus dem Magazin der Budapester Zeitung (Nr. 9-2023).
Anna Berg, eine lebenslustige Thüringerin, lebt wegen der als immer unerträglicher empfundenen Zustände in Deutschland seit anderthalb Jahren in einem kleinen Ort am Balaton unweit von Keszthely. Mit ihrem ungarischen Mann zog sie Ende der 1980er Jahre von Ungarn nach Thüringen, und nun wieder zurück. Mit Rita Solymár spricht sie über ihre Motive.
Tagein, tagaus rauscht es im Blätterwald, über die „gefährdete Demokratie“ in Ungarn, eine autoritäre Regierung und Sanktionen der EU, die nötig seien, das Land wieder auf „rechtsstaatlichen Kurs“ zu bringen. In einem Interview nimmt die ungarische Justizministerin Judit Varga dazu Stellung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Klatschende Ohrfeige für Baerbock

21. April 2023 Webredaktion 730 Views Deutschland, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Regelbasierte Weltordnung, Resolution, Sanktionen, UNO, Völkerrecht, Werte

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten. Nun schreibt Baerbock auf Twitter: „Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. …“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zwei deutsche Angriffskriege waren genug!

16. März 2023 Webredaktion 921 Views Bundesregierung, Faschismus, Geschichte, Israel, Kriegstreiberei, Medienhetze, Palästina, Rechtsstaatlichkeit, Ukraine-Konflikt, Werte

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wer gehofft hatte, dass vielleicht ein Umdenken stattfinden könnte, hat sich gründlich geirrt. Wir rutschen immer tiefer in den Irrsinn der blinden, ja fanatischen Ukraine-Unterstützung hinein. Wenn der Kommissar der EU, Borell gar von „Kriegsmentalität“ spricht, in die wir kommen sollten, da sie uns noch zu fehlen scheint, dann ist das so wenig hinnehmbar, wie ein mehr als fragwürdiges „Führungspersonal“, dass in blinder Untergebenheit zugunsten der US-Nato-Politik agiert und dafür schamlos eigene Interessen aufgibt. Schon der Friedensnobelpreis für diese kriegslüsterne und keinesfalls Frieden schaffende EU war ein trauriger Fehlgriff, wie schon so viele zuvor.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

24. August 2022 Webredaktion 747 Views Delegitimierung, Demokratie, Desinformation, Gesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Strafrecht, Verfassungsschutz

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?

24. Dezember 2021 Webredaktion 385 Views Corona-Virus, Demokratie, Grundrechte, Impfzwang, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auffällig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.

Arbeit & Soziales

Offensive für das 21. Jahrhundert

21. November 2021 Webredaktion 488 Views Börse, China, Monopole, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Beitrag von Dennis Simon
Westliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann – zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten – im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die Börse gehen wollte. Im Oktober 2020 wurde der bekannte Milliardär und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Behörden als zu strikt regulierend kritisiert – sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten Börsengang seines Konzerns Ant Group, … sagte die Shanghaier Börse diesen ab, da es „erhebliche Probleme“ gebe. Das kam für die westliche Finanzwelt völlig unerwartet.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Impfzwang: Tarnen, Tricksen, Täuschen

14. November 2021 Webredaktion 896 Views Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfung, Medienanalyse, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit

Beitrag von Klaus Hartmann
Die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, kulminierend in Willkürmaßnahmen und Hetze gegen „Nichtgeimpfte“ (gegen Corona), hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass die immer empört zurückgewiesene Rede (der pauschal unter „Querdenker“ Subsummierten) von der „Corona-Diktatur“ vergleichsweise niedlich und harmlos klingt. Leitmotiv: „Es wird ungemütlicher und komplizierter, nicht geimpft zu sein“, so Michael Müller (SPD), Berlins scheidender Regierender Bürgermeister. Am 07.11.2021 war bereits der Leiter des Krisenstabs der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Mark Seibert (Die Linke) … , mit der Botschaft auffällig geworden: „Für die Ungeimpften muss die Luft dünner werden.“ Können solche Äußerungen als Nazi-Sympathie gedeutet werden?