Außenpolitik – Seite 10 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Kampfansage von Außenminister Lawrow an den Westen in der UNO-Vollversammlung

30. September 2022 Webredaktion 558 Views Außenpolitik, Der Westen und Russland, Donbass, NATO, Putsch, Russophobie, Ukraine-Konflikt, UNO

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dass Russland, nachdem der Westen die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt und Russland damit zum Vorgehen in der Ukraine gezwungen hat, keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens nimmt, ist Lesern des Anti-Spiegel bekannt. Nun hat der russische Außenminister Lawrow die Position Russlands in der UNO-Vollversammlung dargelegt. Ich habe seine Rede, in der er wirklich Klartext gesprochen hat, übersetzt. …
[Auszug Lawrow:] Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide. Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ziele

6. September 2022 Webredaktion 460 Views Außenpolitik, Friedenspolitik, Kriegstreiberei, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Willy Wimmer
Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, daß SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluß ausgerichtete Politik fordern würden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Maße, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU/CSU noch bei den Grünen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends. In Anbetracht der Kriegsschäden in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, daß gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Kanzlerdemenz & störende Bürger

5. September 2022 Webredaktion 571 Views Außenpolitik, Demokratieabbau, Innenpolitik, Kunst, Meinungsbildung, Politik, Satire, Sozialabbau

Video von Lisa Fitz
Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

5. September 2022 Webredaktion 874 Views ARD, Außenpolitik, Baerbock, Feminismus, Frauen, Korruption, Krieg, NDR, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu.[ Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

Arbeit & Soziales

„Die russische Wirtschaft wird vernichtet“ – Eine trügerische Hoffnung aus Yale

3. September 2022 Webredaktion 347 Views Außenpolitik, Energiekrise, Erdgas, Infrastruktur, Neoliberalismus, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Allmählich wird klar, auf welcher Grundlage westliche Staaten auf die Idee kamen, sie könnten „Russland zerstören“ (Baerbock). Eine ganze Truppe Professoren der Universität Yale hat Ende Juli ein Papier veröffentlicht, das mit dem kühnen Titel versehen wurde: „Business Retreats and Sanctions are Crippling the Russian Economy“, übersetzt „Firmenrückzüge und Sanktionen verkrüppeln die russische Wirtschaft“.
Nun sollte man vorab sagen, dass das Papier zwar eine Menge Zahlen enthält, sich an manchen Punkten sogar auf russische Quellen beruft, aber für seine Angaben keine überprüfbaren Quellen nennt und – etwa für die Entwicklung einzelner Wirtschaftssektoren – nicht einmal angibt, in welcher Währung die Zahlenwerte ursprünglich erhoben wurden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Kultur & Kunst

Ein kleiner Krieg

3. September 2022 Webredaktion 497 Views Außenpolitik, Krieg, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, Waffen, Wertewesten, Wirtschaft

Gedicht von Lucie Sponheimer
Raketen, Waffen aller Art / Fordert die Ukraine nun in einem fort / Damit, ist uns allen klar, / Beteiligen auch wir uns an dem Russenmord.
Doch unsre Regierung findet nichts dabei / Sie will halt Russland ruinieren / Und stimmt mit ein, in‘s Kriegsgeschrei.
Ein kleiner Krieg wird einmal groß / Mit unsren schweren Waffen / fällt er auch in unsr‘en Schoß. / Mit Mordwerkzeug sind wir dabei / Mit jedem Tag / Jedem Transport / Wird Deutschland Kriegspartei.
Russisch sprechen wird bestraft / In Medien, Ämtern oder auch im Unterricht / Nach Verbot der Kommunisten / Gibt’s auch keine Opposition mehr nicht.
Doch für Flinten-Uschi ist das Freiheit pur / Und die kämpfenden Ukrainer / die „führen unseren Krieg“ ja nur.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

26. August 2022 Webredaktion 893 Views Angst, ARD, Außenpolitik, Meinungsfreiheit, Problemlösung, Sanktionen, Strafverfolgung, Tagesschau, Verschwörungstheorie

Beitrag von Dagmar Henn
Journalisten sind eitel. Daher muss ich sagen: Wenn die Tagesschau nach all den Sperrungen, die gegen abweichende Medien verhängt werden, immer noch schreibt, „die Bundesregierung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen“, dann ist die erste Reaktion Befriedigung. Schließlich ist Sinn und Zweck dieser Tätigkeit, ein Publikum zu erreichen. Und auch, wenn die Klassifizierung als „Moskaus Lügen“ so lächerlich wie wahrheitsfern ist – man hört es gern, dass man nicht ins Leere schreibt. Das zweite Gefühl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzustellen, was künftig in Deutschland überhaupt noch gesagt werden darf.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Für eine Außenministerin gefährlich naiv – Baerbocks Rede in New York

24. August 2022 Webredaktion 688 Views Außenpolitik, Deutschland, Hannah Arendt, Imperialistische Hegemonie, Meinungsbildung, reaktionär, Russland, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Außenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Außenpolitik skizzierte. Die New School ist eine für die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universität. An der Universität fanden in der Zeit des Faschismus eine große Zahl an deutschen Exilanten einen Wirkungsort. Auch nach dem Ende des Faschismus blieb die New School eine für deutsche Exilanten wichtige Einrichtung. Unter anderem hat die Publizistin und Philosophin Hannah Arendt dort ab den späten Sechzigerjahren bis zu ihrem Tod gelehrt. … Annalena Baerbock nimmt nun ausgerechnet einen zentralen, emanzipatorischen Gedanken Arendts auf, entwickelt daraus ihre Rede und lässt ihre Zuhörer an einem vollumfänglichen geistigen Bankrott teilhaben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Einmischung „mit Fingerspitzengefühl“

14. August 2022 Webredaktion 352 Views Außenpolitik, EU, Europa, Italien, Presse, Regierungskrise

Die EU und der italienische Patient
von Pierre Lévy
Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. „Ein regelrechter Sturm“ ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle

14. August 2022 Webredaktion 626 Views Außenpolitik, Kriegspropaganda, Militärpolitik, NATO, Tagesdosis, Ukraine-Konflikt, USA

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn man sich Fernsehkommentare und Interviews mit pensionierten US-Generälen anhört, könnte man glauben, dass Russland schwer angeschlagen in den Seilen hängt und die Ukraine zum K.O.-Schlag ausholt. Die Ukraine wird gewinnen, weil sie gewinnen muss! So lautet die westliche Propaganda-Losung, die wie ein Mantra in einem indischen Aschram von den US/NATO-Propagandagurus 24 Stunden am Tag ständig wiederholt wird. Betrachtet man jedoch die für die Ukraine erschreckende Realität auf dem Schlachtfeld im Donbass und darüber hinaus, dann wird schnell klar, dass die Prahlerei der US-Generäle lediglich einen jahrzehntelangen Trend rosiger Berichte über angebliche militärische Erfolge der US-Streitkräfte oder ihrer Stellvertreter fortsetzt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche

14. August 2022 Webredaktion 304 Views Außenpolitik, Baerbock, China, Kriegsgefahr, Militärpolitik, Sanktionen, Taiwan, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal möchte man ihr einfach raten zu schweigen. Was Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock von sich gibt, ist leider oft nicht gerade schlau und hin und wieder sogar gefährlich.
Augenblicklich bin ich einer von fast 300.000 Menschen, die den Flug der Maschine mit der Kennung SPAR 19 auf der Echtzeit-Plattform Flightradar verfolgen. Das ist die Maschine, in der die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der US-Erbfolge, Nancy Pelosi, gerade sitzt, und die sich womöglich auf den Weg nach Taiwan macht. Das Pentagon hat vor einem solchen Besuch gewarnt, und US-Außenminister Anthony Blinken hat öffentlich gelogen, indem er behauptete, die US-Regierung habe mit einem solchen Besuch nichts zu tun.