Außenpolitik

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

Beitrag von Dagmar Henn
Journalisten sind eitel. Daher muss ich sagen: Wenn die Tagesschau nach all den Sperrungen, die gegen abweichende Medien verhängt werden, immer noch schreibt, „die Bundesregierung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen“, dann ist die erste Reaktion Befriedigung. Schließlich ist Sinn und Zweck dieser Tätigkeit, ein Publikum zu erreichen. Und auch, wenn die Klassifizierung als „Moskaus Lügen“ so lächerlich wie wahrheitsfern ist – man hört es gern, dass man nicht ins Leere schreibt. Das zweite Gefühl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzustellen, was künftig in Deutschland überhaupt noch gesagt werden darf.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Für eine Außenministerin gefährlich naiv – Baerbocks Rede in New York

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Außenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Außenpolitik skizzierte. Die New School ist eine für die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universität. An der Universität fanden in der Zeit des Faschismus eine große Zahl an deutschen Exilanten einen Wirkungsort. Auch nach dem Ende des Faschismus blieb die New School eine für deutsche Exilanten wichtige Einrichtung. Unter anderem hat die Publizistin und Philosophin Hannah Arendt dort ab den späten Sechzigerjahren bis zu ihrem Tod gelehrt. … Annalena Baerbock nimmt nun ausgerechnet einen zentralen, emanzipatorischen Gedanken Arendts auf, entwickelt daraus ihre Rede und lässt ihre Zuhörer an einem vollumfänglichen geistigen Bankrott teilhaben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Einmischung „mit Fingerspitzengefühl“

Die EU und der italienische Patient
von Pierre Lévy
Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. „Ein regelrechter Sturm“ ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn man sich Fernsehkommentare und Interviews mit pensionierten US-Generälen anhört, könnte man glauben, dass Russland schwer angeschlagen in den Seilen hängt und die Ukraine zum K.O.-Schlag ausholt. Die Ukraine wird gewinnen, weil sie gewinnen muss! So lautet die westliche Propaganda-Losung, die wie ein Mantra in einem indischen Aschram von den US/NATO-Propagandagurus 24 Stunden am Tag ständig wiederholt wird. Betrachtet man jedoch die für die Ukraine erschreckende Realität auf dem Schlachtfeld im Donbass und darüber hinaus, dann wird schnell klar, dass die Prahlerei der US-Generäle lediglich einen jahrzehntelangen Trend rosiger Berichte über angebliche militärische Erfolge der US-Streitkräfte oder ihrer Stellvertreter fortsetzt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal möchte man ihr einfach raten zu schweigen. Was Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock von sich gibt, ist leider oft nicht gerade schlau und hin und wieder sogar gefährlich.
Augenblicklich bin ich einer von fast 300.000 Menschen, die den Flug der Maschine mit der Kennung SPAR 19 auf der Echtzeit-Plattform Flightradar verfolgen. Das ist die Maschine, in der die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der US-Erbfolge, Nancy Pelosi, gerade sitzt, und die sich womöglich auf den Weg nach Taiwan macht. Das Pentagon hat vor einem solchen Besuch gewarnt, und US-Außenminister Anthony Blinken hat öffentlich gelogen, indem er behauptete, die US-Regierung habe mit einem solchen Besuch nichts zu tun.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Beitrag von Rainer Rupp
Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird. Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als „lahme Ente“ regieren müsste.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen

Beitrag von Dagmar Henn
Dass die Grünen heute die Einpeitscher sind, ist nicht überraschend. Sie waren schon 2014 diejenigen, die sich am innigsten mit den ukrainischen Bandera-Anhängern verbrüderten. Ich erinnere mich noch an eine Videoaufnahme, 2014 war das, aber nach Odessa, als Rebecca Harms, damals Europaabgeordnete der Grünen, irgendwo in der Ukraine von einem Trupp mit „Heil der Ukraine“ begrüßt wurde, mit „Den Helden Heil“ selbst den ukrainischen Nazigruß vervollständigte und dann, Hand auf dem Herzen und Tränen der Rührung in den Augen, dastand, als der versammelte Trupp reichlich unmusikalisch die ukrainische Hymne von sich gab. Eine Emotion, die von ihr angesichts deutscher Fahnen, mit oder ohne Werkzeug, nicht zu erwarten wäre.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Strategie der Spannung

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!

Rede von Sebastian Bahlo auf der Kundgebung „100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!“ am 23.07.2022 in Frankfurt am Main
Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Rußland.
Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen.
Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten.
Wir protestieren gegen die selbstmörderische Sanktionspolitik.
Nicht zuletzt protestieren wir gegen die Lügen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgemerkt! Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk

Beitrag von Doris Pumphrey
Der Bundeskanzler sollte sich dringend an das Volk wenden und ihm ein paar Hintergründe erklären, damit es genug Verständnis und Unterstützung für die schwere Arbeit der Regierung aufbringen kann …
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit Freude und Stolz hat mein Kabinett für unser Land die „dienende Führungsrolle“ übernommen, die mein geschmeidiger Wirtschaftsminister unserem Oberbefehlshaber bei seinem Besuch in Washington vergangenen März versprochen hat. Wir müssen „Russland ruinieren“, beschrieb meine wortgewandte, weitsichtige und geschichtsbewusste Außenministerin die Aufgabe, die uns zugewiesen wurde. Lasst uns also dankbar sein, dass wir als Deutsche im Sanktionsregime gegen Russland eine so herausragende Rolle spielen dürfen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nur ein „schmutziges Abkommen“ mit Moskau könnte die Ukraine retten

Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen
Vor Kurzem gab es in US-Medien einige sehr gute und kritische Analysen zum Ukraine-Komplex, die aufhorchen ließen. Darunter waren zwei Beiträge des bekannten geopolitischen Experten Dr. Gordon Hahn, die wir uns heute näher ansehen wollen. …
Dr. Hahn ist einer der leider immer noch viel zu wenigen integren, kritischen Wissenschaftler, die sich weder aus finanziellem noch aus politischem Opportunismus haben verdrehen lassen. Zur Strafe für diesen ungeheuerlichen „wissenschaftlichen“ Starrsinn wurde er natürlich als Russland-Versteher aus allen US-Denkfabriken, akademischen Institutionen und Talkshows des westlichen Mainstreams verbannt, obwohl er in der Vergangenheit durchaus auch als Kritiker der Politik des russischen Präsidenten aufgefallen war.

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