Nach tristem G-7 Gipfel Hoffnungsschimmer in Genf?

Beitrag von Wolfgang Effenberger, Sprecherin Sabiene Jahn
Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur künftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk. Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen sprach von einer „beispiellosen, durchschlagenden Verpflichtung“. Wie glaubwürdig ist diese Aussage?

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Die Rede und die Propagandisten – Was deutsche Medien aus Xi Jinpings Rede machen

Beitrag von Dagmar Henn
Propaganda begreift man am besten am lebenden Beispiel, und gerade lässt sich diese aufs Feinste studieren – an der deutschen Berichterstattung über die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Aus einer Rede, die über eine Stunde dauerte und deren Niederschrift elf Seiten lang ist, werden überall dieselben drei Sätze zitiert, und das ohne den erforderlichen Zusammenhang. Natürlich ist es billiger und weniger arbeitsintensiv, nur drei Sätze aus einer Agenturmeldung zu kopieren, statt die komplette Rede selbst zu lesen … Und den Kontext einer Rede zu begreifen, erfordert manchmal ein wenig historisches Hintergrundwissen, das man ebenfalls nicht immer voraussetzen kann.

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Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen?

Beitrag von Rainer Rupp in 2 Teilen
[Teil 1:] Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es plötzlich zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen „Qualitätsmedien“ war dies nur eine Randnotiz wert.
[Teil 2:] Die USA wollen neuerdings „ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland“. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein „stabiles und berechenbares Verhältnis“ zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

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Treffen der G7: Schöne Kulisse, gefährliche Beschlüsse

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Es gilt nach wie vor die Erfahrung: Wünsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realitäten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Präsident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. März 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Während des G7-Treffens bekräftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

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Die Märchenstunde der Schlapphüte

Beitrag von Dagmar Henn
Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapphüte vom Verfassungsschutz vor die Öffentlichkeit und erzählen, was sie gerade für besonders gefährlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.
Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, so wie die 16 Landesämter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivitäten erwähnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, nämlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt.

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„Wir dürfen nicht die Schwächeren sein“

– Wie die FDP die Bundesmarine auf Abwege schicken will
Beitrag von Dagmar Henn

Die deutsche Fregatte Bayern soll im August nach Ostasien fahren; die FDP ist mit der geplanten Fahrt nicht zufrieden und fordert echte statt simulierter Kanonenbootpolitik.
Schon das ursprüngliche Vorhaben spricht von Größenwahn – die Entsendung einer 25 Jahre alten Fregatte mit knapp 200 Mann Besatzung, um China zu beindrucken. Oder es zeugt von einem schweren Anfall von Adabei (dieses bayerische Wort steht für den Drang, auch dabei gewesen zu sein). Schließlich treiben sich nicht nur US-Schiffe regelmäßig vor der chinesischen Küste herum, auch ein französisches Atom-U-Boot ist mittlerweile dort unterwegs, und die britische Marine will sogar eine ganze Flugzeugträgergruppe dorthin schicken.

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Denke ich an ein „Grünes“ Deutschland in der Nacht

Kommentar von Rainer Rupp
Vor allem der Albtraum von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Grünen Chef Robert Habeck als Außenminister schreckt viele Menschen in Angstschweiß gebadet auf. Denn die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die begleitenden Umfragen haben wegen verschiedener Koalitionsmöglichkeiten das grauenhafte Menetekel einer Kanzlerin Baerbock an die Wand geworfen.
Tatsächlich sollte der Erfolg der Grünen nicht überraschen, allerdings mit einer Einschränkung: Nicht weil sie so gut sind, sind sie so stark, sondern weil die anderen so grottenschlecht sind.

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100 Tage US-Präsident Joe Biden: Eine Bestandsaufnahme

Beitrag von Rainer Rupp
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Joe-Biden-Administration ist es Zeit für eine erste Einschätzung, ob die großen Hoffnungen, die viele Trump-Gegner in Biden gesetzt hatten, sich wenigstens ansatzweise erfüllt haben.
Innenpolitisch steht die Biden-Administration noch ganz unter dem Einfluss der Corona-Krise. Wenn man von den Trillionen Dollar schweren, coronabedingten Geldgeschenken an US-Verbraucher und -Wirtschaft absieht, kann über die Wirkung von Präsident Joe Bidens anderen innenpolitischen Akzenten noch nicht viel gesagt werden. Auch die COVID-19-Bekämpfung in den Vereinigten Staaten ist weiterhin uneinheitlich und teils undurchsichtig.

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Putins „Rote Linien“

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner … Rede von ein-ein Viertel Stunden … kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. …
Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob.

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Antony Blinken und der transatlantische Reset

Beitrag von Rainer Rupp
Nicht nur das deutsche, sondern auch das außen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schließlich hat man gemeinsam seit 1990/91 die US-geführte „Neue Weltordnung“ der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Geschäftsmodell hat Präsident Trump mit seiner „America First“-Politik brutal beschädigt. Vieles liegt in Trümmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europäer auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Präsident Putin identifiziert haben.

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Im Kampf um die Vorherrschaft: Biden zeigt lachend die Zähne

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Es geht im Verhältnis USA-Russland um die Behauptung der USA als Hegemonialmacht, wozu das Verfügen über das eurasische Kernland von zentraler Bedeutung ist. Laut Z. Brzeziński, dessen Rat die US-amerikanische Außenpolitik seit Jahrzehnten befolgt, geht es um „das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“. Dementsprechend müsse das Ziel US-amerikanischer Außenpolitik darin bestehen, abzusichern, „dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle  entscheidend zu beeinträchtigen“.  

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