USA

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Blinkens Lügengeschichten

Beitrag von Rainer Rupp
Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgesprächen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von Lügengeschichten zu kompensieren versucht.
Die russische Botschaft in den USA hat Washingtons Herangehensweise an die bilateralen Sicherheitsverhandlungen scharf kritisiert und Äußerungen der Chefsprecherin des Weißen Hauses zurückgewiesen, wonach Moskau angeblich bezüglich der Gespräche in Genf lügt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil

Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen. Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich erstrecken. Beim Beitritt der neuen zentralasiatischen Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Kasachstan, über das die damalige “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” das Tor zu einer umfassenden Zusammenarbeit nicht nur mit Kasachstan aufstieß.
Der Beitrag enthält einen weiteren Kurztext von Willy Wimmer „Das gemeinsame Haus Europa sollte das Ziel sein“.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Frankreichs süße Rache

Beitrag von Rainer Rupp
Als Frankreich jüngst auf hinterhältig Art und Weise – vor allem von Washington, aber auch von London – bei dem 50 Milliarden Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von 12 dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet worden war, kochte in Paris die Wut über, denn die Schmach war groß. Selbst während des kurze Zeit später stattfindenden G7-Gipfeltreffens in Schottland bemühte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht, seinen Ärger diplomatisch zu verbergen. Zu tief saß der Schock, der Paris vollkommen unvorbereitet getroffen hatte.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Beitrag von Rainer Rupp
Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. … Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA … jederzeit zwar anderen Länder „rote Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021. …
Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„. Das ist bemerkenswert, denn die Nato behauptet ständig, Russland sei permanent aggressiv. Aber mir fällt nichts ein, was man in den letzten zum Beispiel fünf Jahren als „aggressives Verhalten“ Russlands bezeichnen könnte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Brief aus dem transatlantischen Sumpf – aus Angst vor einem „Sieg für Putin“

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington, das wohl an demokratische Vertreter im US-Parlament ging und das das Internet-Portal Axios am Sonntag veröffentlichte, zeigt, welcher Sumpf auch in diesen Beziehungen herrscht. Axios dekorierte den Inhalt des Schreibens natürlich mit den laufenden Propagandageschichten wie den angeblich drohenden 100.000 Mann russischen Militärs (ja, immer noch die Fotos aus Jelnja) und mit der putzigen Formulierung, eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nähme der Ukraine „eine der letzten Abschreckungen vor einem russischen Einmarsch“. Das erschließt sich nicht wirklich, außer, Kiew erpresste erneut mit einer Sperrung der Pipeline.

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Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Beitrag von Werner Rügemer
Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

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Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine (Teil 3)

Beitrag von Rainer Rupp
Sowohl in den zahllosen „Indianerkriegen“, die dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) folgten, als auch in den ersten imperialistischen Eroberungskriegen der USA auf der anderen Seite des Erdballs fand der „Lieber Code“ als juristischer Leitfaden für militärisches Handeln seinen Widerhall in der Grausamkeit der US-Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung der besetzten Territorien und Länder. 35 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und wenige Jahre nach dem letzten „Indianerkrieg“ befreiten die USA in einem Akt selbstloser Hilfe die Philippinen vom Joch der spanischen Kolonialherrschaft, um dann dort selbst die Herrschaft zu übernehmen. Und dabei ging es nicht besser zu als bei den „Indianerkriegen“.

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Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine (Teil 1 und 2)

Beitrag von Rainer Rupp
Teil 1: Die alltäglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs
Da moderne Gesetze weniger zivile Opfer als noch vor hundert Jahren tolerieren, ist der moderne Krieg viel humaner. So lautet das von Washington erfundene, von den Medien verbreitete und in der westlichen Öffentlichkeit fest verankerte Narrativ. Doch die grausame Wirklichkeit sieht anders aus.
Teil 2: Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Teil der DNA des US-Militärs
Der zweite Teil zeigt, dass Gewalt gegen Zivilisten tief in der US-Militärtradition verwurzelt ist und für lange Zeit sogar als Teil der US-Kriegsführung explizit legalisiert wurde.

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Gedanken zur aktuellen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Lage

Rede von Rainer Rupp auf der „Alternativen Einheitsfeier“ am 03.10.2021
„Panta rhei“, das wussten schon die alten Griechen. Als gelernte DDR-Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, wisst Ihr, was das bedeutet. Für die Jüngeren unter uns, die das nicht mehr in der Schule gelernt haben, oder womöglich wie ich in der bildungsarmen BRD aufgewachsenen sind, folgt hier die Übersetzung. „Panta rhei“ heißt wörtlich: „Alles fließt“, alles ist unaufhörlich in Bewegung. Die Welt steht nicht still. Dinge, Wesen und Zustände entstehen und vergehen unablässig. „Panta rhei“ ist ein Grundpfeiler der marxistischen Erkenntnistheorie und Bertolt Brecht hat das Thema wunderbar in seinem Lied von der Moldau verarbeitet: „Am Grunde der Moldau da rollen die Steine, … Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. … Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt“.

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