Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn EU-Generäle fantasieren

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China

Beitrag von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt. Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

Redebeitrag für den Ostermarsch München am 30. März 2024 von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Historische Balkan-Skizze

Beitrag von Klaus Hartmann
Wenn uns Nachrichten vom Balkan errei­chen, geben sich auch manche schnell ge­schlagen, die ansonsten gewohnt sind, den Dingen auf den Grund zu gehen. Ratlosigkeit und das Gefühl, nicht „durchblicken“ zu können, ist auch bei Friedensfreunden und Linken weit verbreitet. Zu der in Kriegszeiten massiv gesteigerten Kriegspropaganda kommt hinzu, dass sich die Beteiligten auf historische Mythen oder „Rechte“ berufen bzw. behaupten, „die Anderen“ würden sich darauf berufen. Die folgende Skizze erhebt keinen analytischen Anspruch, sie muss sich auf eine stichwortartige Darstellung der Er­eignisse beschränken; weiterführende Litera­tur wird am Ende genannt. Erkundigungen nach der Geschichte der Balkanvölker führen zurück in die Zeit der Völkerwanderung, und sie müssen das Ende des Römischen Reiches mitsamt Erfolge-Auseinandersetzungen einbeziehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet

von Tom J. Wellbrock
Annalena Baerbock (Die Grünen) erzählt seit zwei Jahren die immer gleiche Geschichte: „Und deswegen ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen –, solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.“ Die schon dümmlich anmutende Forderung Baerbocks, Putin müsse sich einfach vollständig aus der Ukraine zurückziehen, dann sei der Krieg sofort zu Ende, spricht nicht nur für eine erschreckende Realitätsferne. Sie zeigt auch, dass sie damit eine „Verhandlungslösung“ vorsieht, die es nicht gibt. Es ist eine Form der konstruierten Wirklichkeit durch Sprache, die jedoch dadurch nicht realer wird.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kriegstreiber unerwünscht!

Rede von Jürgen Rose anlässlich der 60. Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024
Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Es ehrt Sie sehr, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind und damit ein Zeichen setzen für den Frieden auf der Welt, obschon es durchaus Elan und Mut braucht, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den „Killing Fields“ dieser Welt, zumal Menschen wie wir vielfach unverblümt als  „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Foreign Affairs – Barometer für künftige US-Politik

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite  – vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht – ist der “Council on Foreign Relations” (CFR) – übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden). House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann, sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch kritische Köpfe sind längst glattgebügelt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Noam Chomsky hat das Problem, dem wir ausgesetzt sind, auf einen prägnanten Punkt gebracht: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“
Tatsächlich sind wir mittendrin in diesem Dilemma. Denn auch kritische Köpfe beginnen ihre Argumentation meist nach folgendem Muster: „Natürlich war Corona eine gefährliche Krankheit, aber …“
Mit solchen und ähnlichen Formulierungen beginnt die Schere im Kopf, ihre Arbeit zu verrichten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der klägliche Misserfolg der Selenskij-Offensive

Kommentar von Rainer Rupp
Die sogenannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, die Anfang Juni begonnen hat, konnte bis heute keine nennenswerten Geländegewinne verzeichnen, dafür aber extrem hohe Verluste an Soldaten und Material. Entlang der etwa tausend Kilometer langen Front, ist es der ukrainischen Armee (UA) an keiner einzigen Stelle gelungen, bis zu den eigentlichen, vielschichtigen und in drei Linien gestaffelten Verteidigungs- und Bunkeranlagen der Russen vorzudringen, welche unter Führung der Pioniere der russischen Armee auf Befehl des legendären Generals Surowikin unter großem Einsatz über viele Monate errichtet worden waren.
Die einzelnen, unter großen Verlusten vorgetragenen ukrainischen Vorstöße sind bisher alle in der sogenannten „grauen Zone“ stecken geblieben.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Unprovoziert“? – Rede von Ekkehard Sieker bei „Stopp Ramstein“ 2023

Rede von Ekkehard Sieker
Am 24.06.2023 sprach Ekkehard Sieker auf der „Stopp Ramstein“-Demo, die ein Ende des über Ramstein aus geführten Drohnenkrieges sowie eine Schließung der US-Airbase fordert.
Zum offiziellen Narrativ westlicher Politiker und Medien gehört es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als „unprovoziert“ zu bezeichnen und seinen Beginn auf den 24.02.2022 zu datieren. Ekkehard Sieker unterzieht in seiner Rede diese Behauptungen einem Faktencheck.

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Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wenn der Bürger zum Feind gemacht wird

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! …
Was für eine schöne grüne Zukunft? Umrahmt von einem politischen Evangelischen Kirchentag, fest in grüner Hand. Fast meint man, einer Außenstelle der grünen Parteizentrale auf der Bühne zu lauschen. Berieselt von „grüner Kriegspropaganda“, bestimmt nicht im Sinne von Jesus, könnte er diesem Spektakel lauschen. Es scheint, als ob die Trennung von Staat und Kirche, die in der Verfassung steht, nur auf dem Papier steht und immer mehr ausgehebelt wird. Zu sehr sind Kirchen aller Konfession in die öffentliche Politik eingebunden. Was für eine Anmaßung zu behaupten, „Demokratie sei ohne Christlichkeit nicht zu haben“.

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