Frieden, Antifaschismus, Solidarität
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?
Demokratie - Medien - Aufklärung
Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. „Gerechter Frieden für die Ukraine“ ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer „Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden.
Arbeit & Soziales
Beitrag von Dr. Helmut Selinger
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP28 ging am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende. Allein die Tatsache, dass eine Konferenz, deren Ziel es ist, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen, in einem Ölstaat stattfindet, dessen ganzer Reichtum auf der Förderung und dem Verkauf von Rohöl gegründet ist, und dessen exorbitanter CO2-Ausstoß pro Kopf über 20t CO2/a beträgt, lies schon im vorhinein das Schlimmste befürchten. Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu.
Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext
Beitrag von Diether Dehm
Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden.
An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre.
Religions- und Kirchenkritik, Säkulare Szene
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 (*) findet in Dubai, der größten Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt. Zwei Wochen lang beraten rund 70.000 Repräsentanten aus 200 Staaten im Emirat am Persischen Golf über die Eindämmung der Klimakrise (wieviel Tonnen CO2 entstanden allein durch die Anreise der Teilnehmer?) Friedlich vereint: Vertreter aus Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen. Für den WELT-Kolumnisten Henryk M. Broder „…ein Klassentreffen von Leuten, deren ökonomische Interessen mit diesem Zirkus verknüpft sind“. […]
Drei Wochen zuvor hatten sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen – u.a. Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi – gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern getroffen.
Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Europawahl gab Einblick in die inneren Zustände der deutschen Gesellschaft. Sie förderte Unverständliches und Erstaunliches zutage. Wieso zerfallen die bisherigen Volksparteien wieso profitieren gerade die Grünen davon? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen offenbaren sich darin?
Interview von Marcel Joppa mit Dieter Dehm
Die Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgeschüttelt. Während CDU und SPD mit tollkühnen Plänen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Annäherung an die Grünen. Auch macht er seiner linken Parteiführung Vorwürfe im Umgang mit der AfD.
Beitrag von Werner Rügemer
Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.
Beitrag von Rüdiger Rauls
Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen.
Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen Willen der USA aufzuzwingen. Aber worum geht es den Amerikanern? Weshalb schlagen sie in blinder Hysterie um sich ohne Rücksicht auf Freund oder Feind?
Interview von Tilo Gräser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.
Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualität vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ vom 21. Juni 2006 der Begriff „Besatzungsrecht“ Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter gültig sei. …
Wenn also „von deutschem Boden“ nur Frieden ausgehen darf, ist es geboten, die auf „deutschem Boden“ befindlichen, der weltweiten Kriegsführung dienenden US- und NATO-Militäreinrichtungen mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu schließen. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990 steht diesem Schritt nicht im Wege.
Veranstaltung am Dienstag, den 28.05.2019 um 18.30 Uhr in JMG Büro, Am Güterbahnhof 15-17, 56564 Neuwied
Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches „Kolonie, Konzern, Krieg“
Nachdem es im Jahre 2018 in und um Venezuela relativ ruhig gewesen war, begann das Jahr 2019 mit einem Paukenschlag. Juan Guaido hatte sich mit Unterstützung der Westlichen Wertegemeinschaft selbst zum Interimspräsidenten in Venezuela ernannt. Damit hatte er Maduro und den venezolanischen Staat zum Machtkampf herausgefordert. Aber die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, konnte er bisher nicht erfüllen.
Beitrag von Rüdiger Rauls
Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge ruft RT-Deutsch die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung. Wir veröffentlichen die Teile 17 und 18 hier zusammenhängend.
Teil 17 – 27.04.2019: Medienlügen (2) – „Eingebettete“ Journalisten von Klaus Hartmann | Teil 18 – 18.05.2019: Medienlügen (3) – Die vierte Waffengattung von Klaus Hartmann
Beitrag von Andreas Wehr
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten.
Beitrag von Klaus Hartmann, zuerst veröffentlicht 2005.
Die „Antideutschen“ sind ein Produkt der postmodernen Zerstörung der Vernunft und ein Instrument reaktionärer Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Arbeiterbewegung und des Sozialismus, der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern Neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine profaschistische Strömung. Wer Aufklärung und Emanzipation verteidigen, wer der Zerstörung der Vernunft und des Antifaschismus entgegentreten will, muss die „antideutschen“ Verirrungen entschieden bekämpfen.
