Sanktionen – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Viktor Orbán und Chinas Autobauer setzen EU-Brüssel matt

7. Januar 2024 Webredaktion 563 Views Autoindustrie, China, Elektrofahrzeuge, EU, Mexiko, Sanktionen, Ungarn, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, der chinesische Großkonzern BYD, wird seine erste Fabrik in Europa in der ungarischen Stadt Szeged eröffnen, meldete jüngst der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Zugleich ließ das Unternehmen in einer Mitteilung auf seinem Social-Media-Account beim Netzwerk Sina Weibo wissen, dass Ungarn das Zentrum seiner europäischen Aktivitäten bilden werde. Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

29. Dezember 2023 Webredaktion 826 Views Angriffskrieg, Außenpolitik, Baerbock, Desinformation, Diplomatie, Gewalt, Konfliktlösung, Nahostkonflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock:

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

28. Dezember 2023 Webredaktion 863 Views Außenpolitik, Bundespolizei, Gesetz, Innenpolitik, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.

Arbeit & Soziales

Mit der Ampel ins Chaos

24. Dezember 2023 Webredaktion 740 Views Ampelkoalition, Bundesregierung, Deutschland, Globalisierung, Handelskrieg, Rohstoffe, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei „problematisch“, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Selbstständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

29. November 2023 Webredaktion 1064 Views Außenpolitik, BRICS-Staaten, China, Kosovo, Kriminalität, Neutralität, Russland, Sanktionen, Serbien, USA

Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten
Beitrag von Bernd Duschner
Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

10. November 2023 Webredaktion 644 Views Außenpolitik, Baerbock, Deportation, Glaubwürdigkeit, Israel, Nahostkonflikt, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine

11. Oktober 2023 Webredaktion 1567 Views EU, Geheimdienste, NATO, NGO, Sanktionen, Slowakei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Wahlen

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

23. September 2023 Webredaktion 661 Views Außenpolitik, Einmischung, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Spiegel und seine Desinformation über das Getreideabkommen

13. September 2023 Webredaktion 507 Views Abkommen, Der Spiegel, Getreide, Nahrungsmittel, Russland, Sanktionen, Schwarzes Meer, Türkei, Ukraine-Konflikt, UNO, Waffenlieferungen

Kommentar von Thomas Röper
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen russischen Amtskollegen Putin besucht und eines der Hauptanliegen von Erdogan ist die Wiederinkraftsetzung des Getreideabkommens. Für deutsche Medien ist das wieder einmal ein Grund für Desinformation. Vorweg sei gesagt, dass journalistische Arbeit manchmal ermüdend ist, weil man über manche Themen immer und immer wieder schreiben muss. Das gilt besonders für das Getreideabkommen, denn deutsche Medien nutzen dieses Thema immer wieder für Desinformation. Wenn man, wie ich, seinen Job unter anderem darin sieht, auf die Desinformationen der westlichen Medien hinzuweisen, muss man dann jedes Mal darauf reagieren. Für Stammleser des Anti-Spiegel mag das ermüdend sein, aber es ist nötig, um der ständig verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Scholz schockiert: „Putin beschwert sich gar nicht über die Sanktionen“

30. August 2023 Webredaktion 772 Views BILD-Zeitung, Bundeskanzler, Deutschland, Frankreich, Putin, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die BILD-Zeitung veröffentlichte Teile aus einem Telefongespräch, das Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron geführt hat, nachdem beide zuvor mit Russlands Präsident Putin gesprochen hatten. Das Telefongespräch fand Anfang März 2022 statt, am neunten Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Weißrussland begannen am 28.02.2022, also vier Tage nach Beginn des russischen Einsatzes. Putin war nach Aussagen des deutschen Bundeskanzlers zu Gesprächen bereit. „Er hat mir von all seinen Ideen erzählt, wie ein Kompromiss gefunden werden kann. Er sprach von Demilitarisierung, Denazifizierung“, zitierte die BILD Scholz.

Arbeit & Soziales

Deutschland steigt ab

30. August 2023 Webredaktion 652 Views Demokratie, Deutschland, Fernsehen, Medien, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Volkswirtschaft, Waffenlieferungen, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Thomas Röper
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht. Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken.