Wirtschaft

Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Souveräne Außenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein

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Beitrag von von Anton Latzo
Ministerpräsident Andrej Babiš macht sich für die Souveränität seines Landes stark – und eckt damit in Brüssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend für das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie kürzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener Bürger“, deren Abkürzung ANO zugleich das tschechische Wort für „Ja“ ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Krise – Das Aus für die US-Fracking-Industrie

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Beitrag von Rainer Rupp
Obwohl dank der Fracking-Methode die USA letztes Jahr vor Russland und Saudi-Arabien auf Platz eins der Erdölproduzenten aufgestiegen waren, können die Produzenten vom Fracking-Öl nur etwa 60 Prozent ihrer Förderung in den USA verkaufen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, mit traditionellen Export-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland auf dem internationalen Ölmarkt zu konkurrieren. Zugleich importieren US-Raffinerien auch weiterhin massenhaft Rohöl aus anderen Ländern. Der Grund: Das US-Fracking-Öl kann von einem Großteil der US-Raffinerien gar nicht verarbeitet werden.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Corona-Tsunami

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Beitrag von von Pierre Lévy
Mitte März hat sich die EU-Kommission nach langem Zögern durchgerungen, eine noch nie angewandte „allgemeine Ausnahmeklausel“ zu bemühen, die es erlaubt, in allen EU-Ländern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsländer dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen.
Wenn auch zu spät, es ist das einzig Richtige, was Brüssel jetzt machen konnte und endlich einräumte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – kurzum: Klappe halten!

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

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Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“

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Arbeit & SozialesGeschichte

„Angebliche Pleite der DDR ist ein Märchen“

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Beitrag von Tilo Gräser über ein Gespräch mit Klaus Blessing
Die DDR sei 1989 eine „bankrotte und ausgelaugte Ruine“ gewesen, behauptete die Journalistin Ulrike Herrmann 2019. Deshalb sei das Handeln der Treuhandanstalt alternativlos gewesen. …
Für den Wirtschaftsexperten Klaus Blessing wirkt das, als sei es notwendig, diese Legenden von der „maroden DDR-Wirtschaft“ bis heute zu wiederholen. Angesichts der Jubiläen vom „Mauerfall“ und der deutschen Einheit sowie der Gründung der DDR 1949 werde „wieder Dreck über die DDR ausgekippt“, stellte er im Gespräch mit Sputniknews fest. „Damit keiner auf die Idee kommt: Da war ja mal was, was gar nicht so verkehrt war“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

CO2: Eldorado für Finanzkonzerne

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In der Rubrik Tagesdosis wurde am 06.12.2019 bei KenFM der Beitrag „CO2: Eldorado für Finanzkonzerne“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
Kaum zu glauben, aber die Finanzkonzerne und die Kriegstreiber aus der „Sicherheitspolitik“ haben die Kinder und Jugendlichen der „Fridays For Future“ Bewegung für ihre Zwecke mobilisiert. Die offiziellen CO2 Wissenschaftler und ihre Strukturen wissen schon längst, wo die Futtertröge reich gefüllt sind. 70 global operierende Großkonzerne, neben dem US-Militär wahrscheinlich die weltweit schlimmsten Umweltvergifter, stehen auf einer Liste der Sponsoren von „Fridays For Future“ und CO2 – ähnlichen Bewegungen.

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Geschichte

Marshall–Plan: Uneigennütziges Hilfsprogramm oder US-Strategie zur Unterwerfung Westeuropas?

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg vergaben die USA im Rahmen des Marshall-Plans milliardenschwere Kredite. Dabei war der Marshall-Plan keinesfalls ein uneigennütziges Hilfsprogramm der USA, als der er heute oft dargestellt wird. … Der wahre Charakter dieser Vorschläge wird deutlich, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Sowjetunion, die die größten menschlichen und materiellen Verluste des Zweiten Weltkrieges getragen hat, in den Jahren 1945, 1946 und im Frühjahr 1947 in  den USA vergeblich nach einem langfristigen Staatskredit angefragt hatte,  für den US-amerikanische Waren und Industrieausrüstungen an die UdSSR geliefert werden sollten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Westen schwächelt

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Beitrag von Rüdiger Rauls
Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Schattenkabinett aus Gütersloh

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Beitrag von Jens Wernicke
Der größte und einflussreichste Politikberater im Land, die Bertelsmann-Stiftung, ist als „gemeinnützig“ anerkannt. Das ist alles andere als ein unbedeutendes Detail. Denn während es bspw. in den USA untersagt ist, dass steuerbegünstigte Stiftungen mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens halten, hält die Bertelsmann-Stiftung ganze 76 Prozent der Anteile der milliardenschweren Bertelsmann AG, eines der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen der Welt. … Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern einzig bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die auch in dieser selbst wiederum tonangebend sind.

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