Bundestag – Seite 6 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik“ (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland “ der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik … sowie das NATO-Truppenstatut … zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Von wegen Antisemitismus

8. Mai 2018 Antisemitismus, Antizionismus, Bundestag, Israel, Palästina, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Annette Groth
Der angeblich zunehmende Antisemitismus soll nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien effektiv bekämpft werden. Dass der im Januar beschlossene Antisemitismusantrag aber auch einige Paragraphen enthält, die äußerst kritikwürdig sind, ist in der Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert worden. Unter dem Begriff „importierter Antisemitismus“ wird Islamophobie geschürt, wird eine härtere „bayerische Linie“ gegen Flüchtlinge begründet. Kritik an der Politik Israels soll delegitimiert werden, und auch das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland stehen auf dem Prüfstand.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Märchen aus tausendundeiner Nacht

9. März 2018 AfD, Bundesregierung, Bundestag, Frieden, Krieg, LINKE, Medien, NATO, Syrien, Völkerrecht

Von Sebastian Bahlo
Wenn sich im korrupten politischen Establishment und bei der mit ihm verfilzten Drecksjournaille wieder einmal große Empörung breitmacht, zeigt der moralische Kompass aufgeklärter Menschen unfehlbar an, dass jemand etwas sehr Gutes getan haben muss. Dieser Tage sind es sieben Bundes- und Landtagsabgeordnete der AfD, die sich den staatstragenden Shitstorm redlich verdient haben. Mit einer Reise.
Einer Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus. Um sich ein eigenes Bild von der Situation im Land zu machen, wie sie verlauten ließen. Was wie ein löbliches, aber doch vor allem ganz normales Ansinnen erscheinen möchte, trifft die deutschen Wadenbeißer der transatlantischen Kriegsmafia direkt ins Mark. „Damaskus“ hat nämlich für brave Deutsche gar nicht zu existieren, seitdem 2012 die diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien völkerrechtswidrig abgebrochen wurden.

Freidenker-Brief Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Freidenker-Brief Nr. 4-2013: Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen

27. November 2013 Bundestag, Petition, Religionskritik, Staatsleistung, Trennung von Staat und Kirche

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.“ Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht die Einstellung ohne Ablösungszahlungen gefordert wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

5. Dezember 2012 Bundestag, Frieden, NATO, Syrien, Türkei

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei …“ befinden.Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsystem diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt.

Weltliche Trauerkultur

Trauer um Hermann Scheer

20. Oktober 2010 Bundestag, Energiepolitik, Hermann Scheer, Nachruf, Ökologie, SPD

Mit Bestürzung und Schmerz haben wir die Nachricht vom Tod Hermann Scheers aufgenommen. Sein jahrzehntelanges unermüdliches Engagement für eine grundlegende ökologische Wende, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung sowie für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, machte ihn zu einem der raren Ausnahmepolitiker in dieser Republik. … Die Lücke die Hermann hinterlässt, wird nicht zu schließen sein. Aber seine Ideen und programmatischen Ziele bleiben aktuell, und sein Engagement, sein Mut und seine Charakterstärke inspirieren uns, in seinem Sinne für eine humane Gesellschaft weiterzukämpfen.