Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine

Beitrag von Wolfgang Bittner
Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, … Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. … Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Weltmeister in Doppelmoral

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn der Bundestag am 30. November auf massiven jahrzehntelangen Druck der Ukraine-Lobby die Hungersnot in der Ukraine 1932/33, den so genannten „Holodomor“, zum Genozid erklären wird, wäre das nur ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik. Dieser „Holodomor“ war den meisten Historikern gemäß kein Genozid, sondern eine schreckliche Hungersnotkatastrophe, die die Sowjetunion insgesamt betroffen hat. Dazu fällt mir zuerst einmal die schreckliche Leningrad-Blockade Hitlers ein. Diese Belagerung zwischen 1941 und 1944 könnte man ohne Wenn und Aber als Völkermord einstufen! Denn das erklärte Ziel der Deutschen war es, die Leningrader Bevölkerung verhungern zu lassen, also zu vernichten.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Holodomor: Ein angeblicher „Genozid“ als Instrument zum Aushebeln der Demokratie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung plant für diese Woche, die Hungersnot in der Sowjetunion in den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts durch den Deutschen Bundestag offiziell als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen. Die größte Oppositionspartei, die Unionsfraktion von CDU/CSU schließt sich dieser Sicht an. Die Annahme des Antrags steht daher nicht in Frage. Unter Historikern gilt die Frage, ob es sich bei den damaligen Vorgängen in der Sowjetunion tatsächlich um einen Völkermord handelt, als umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einem Dossier bereits 2008 die unterschiedlichen Argumente zu den historischen Vorgängen zusammengetragen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Irreparabler Schaden für Selenskijs Glaubwürdigkeit?

Beitrag von Rainer Rupp
Die Behauptung der Ukraine, Russland habe mit zwei Raketen das NATO-Mitglied Polen angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, war ein Schock für die Länder des westlichen Bündnisses, sahen sie sich doch plötzlich mit der realen Möglichkeit eines Krieges gegen Russland konfrontiert. Zugleich war die von der US-Nachrichtenagentur AP verbreitete Hiobsbotschaft über den angeblichen russischen Raketenangriff auf Polen ein aufschlussreicher politischer Lackmustest über die tatsächliche Kriegsbereitschaft der NATO-Länder, die ganz offensichtlich im Widerspruch zur viel beschworenen Geschlossenheit und Solidarität steht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Russland als Terrorstaat“? Ein Dokument barbarischen Wahns

Beitrag von Dagmar Henn
EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“, und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport. Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit „In der Erwägung“ beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. „Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen …“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO-Akte: Putin hat Polen angegriffen?

Video von Druschba FM
Die Sendung beschäftigt sich damit, was in Polen am vergangenen Dienstag tatsächlich geschah. Wir schauen auch nach Cherson und berichten, aus welchem Grund sich russische Truppen aus der Stadt zurückzogen. Auch zeigen wir, weshalb die Situation für die Einwohner Chersons lebensbedrohliche Konsequenzen hat, nachdem ukrainische Truppen dort das Kommando übernehmen. Wir kommentieren eine Reihe von unsäglichen antirussischen Ausgrenzungskampagnen in Deutschland und auch in Moldawien. … Die Sendung begleiten u.a. Klaus Hartmann, der ehemalige Chef des Deutschen Freidenker Verbandes, Journalist Thomas Röper (dieses Mal aus Moskau), Filmregisseur Wilhelm Domke-Schulz, Journalist Ewgeny Souper und die Redakteure von DruschbaFM, Sabiene Jahn (Moderation) und Sergey Filbert.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer ist der Aggressor?

Beitrag von George und Doris Pumphrey
Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. … Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg und Völkerrecht

Beitrag von Klaus Hartmann
Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

Beitrag von Dagmar Henn
Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf dieses Detail einzugehen. Der Focus berichtete unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um einen Unfall gehandelt. „Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören, sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen. …“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau

Beitrag von Rainer Rupp
Mit Lügen und Verdrehungen bzw. durch perfide Manipulation von offiziellen Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben jetzt auch die USA vor dem Hintergrund des G20-Treffens im indonesischen Bali versucht, vor der Weltöffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass China gemeinsam mit den USA Präsident Wladimir Putin und den Kreml wegen deren angeblichen nuklearen Säbelrasselns gegenüber der Ukraine verurteilt haben. Dazu haben sie einen billigen Propaganda-Trick benutzt, der jedoch seine Wirkung auf die Konsumenten der gleichgeschalteten westlichen Medien nicht verfehlen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was haben wir für eine Regierung

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, …

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