EU – Seite 21 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Kramatorsk: Auch ukrainische Lügen zu decken ist ein Verbrechen

10. April 2022 Donbass, EU, Frankreich, Kriegsverbrechen, Russland, Ukraine-Konflikt, Wahlen

Beitrag von Dagmar Henn
Ist das jetzt der Überfall auf den Sender Gleiwitz? Auf jeden Fall ist klar, dass die deutschen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk sämtliche Hemmungen fallen lassen. Vor allem jede Bemühung, sich auch nur entfernt an die Wahrheit zu halten. Sie würden noch einen russischen Angriff herbeifabulieren, wenn es eine US-Rakete wäre. Die hat das ukrainische Militär allerdings bisher nicht. Was es aber nachweislich nicht nur hat, sondern vielfach bereits einsetzte, auch, wie vor wenigen Wochen in Donezk, gezielt gegen die Zivilbevölkerung, ist die Totschka-U. Eine Rakete, die im Jahr 1976, also vor geschlagenen 45 Jahren, von den sowjetischen Streitkräften in Dienst gestellt worden war und bei den russischen längst durch neuere Modelle ersetzt wurde.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

An der US-Friedensbewegung sollte sich die deutsche ein Beispiel nehmen

28. März 2022 EU, Friedensbewegung, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA

Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen. Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. … Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Arbeit & Soziales

Kriegskurs wird teuer

8. Februar 2022 Energie, Erdgas, EU, Handel, Krise, Nord Stream, Wirtschaft

Beitrag von Arnold Schölzel
Auch wenn der Krieg gegen Russland vorerst ausbleiben sollte, die Kosten des westlichen Säbelrasselns sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das Instrument dafür: Hohe Inflation, vor allem durch steigende Energiepreise. Dieses Planspiel breitete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im „Deutschlandfunk“ aus. Gleichzeitig sind laut Presseberichten USA und EU-Kommisson dabei, mehr Flüssiggas in EU-Länder zu lenken. Röttgen lehnte im Interview deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Begründung: Kein anderes Land unterstütze die Ukraine „auch finanziell so verlässlich“ und mit „enormen Mitteln“ wie die Bundesrepublik.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Kampfgruppe Nuland“ und ihre deutsche Außenstelle

17. Januar 2022 Außenpolitik, Deutschland, EU, Nord Stream, Russland, Ukraine, USA

von Willy Wimmer
Die Dame, Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen am 10. 10. 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein, Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen.
Nicht nur, weil Frau Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Neue Regierung – Neustart der Kampagne „NATO raus!“

8. Dezember 2021 Aufruf, Bundeskanzler, Bundesregierung, EU, Frieden, Kampagne, Kriegsgefahr, NATO

Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Vereidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021
Friedliche Alternativen sind dringend erforderlich. Die Friedensbewegung ist vor ernste Herausforderungen gestellt. Mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ startet mit dem Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung eine aktualisierte Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die Kampagne wurde vom Deutschen Freidenker-Verband e.V. initiiert. Sie wird von namhaften Erstunterzeichnern sowie weiteren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt. Wir fordern alle friedliebenden Menschen im Lande nachdrücklich auf, die Kampagne zu unterstützen

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lagerübergreifende Forderung an neue Bundesregierung: Entspannung in China- und Russlandpolitik

8. Dezember 2021 Aufruf, Bundeskanzler, Bundesregierung, EU, Frieden, Kampagne, Kriegsgefahr, NATO

Beitrag von RT DE
Gerade erst ist die neue Regierung Scholz im Amt, da wird sie schon mit konkreten Forderungen aus der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung konfrontiert. Eine Kampagne, die ebenfalls heute vom Deutschen Freidenker-Verband gestartet wurde und mitunterzeichnet werden kann, fordert von Berlin nicht nur eine neue, friedliche außenpolitische Orientierung, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der NATO – und den Abzug der NATO aus Deutschland. Die Friedensinitiative kommt in einer Zeit der beständig zunehmenden Konfrontation gegenüber Moskau und Peking. Sie wird von mehr als 80 namhaften Erstunterzeichnern sowie von mehreren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

SPD-Kanzlerschaft Nummer vier

4. Dezember 2021 Aufrüstung, Bundeskanzler, Bundesregierung, Deutschland, EU, NATO, SPD

Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. …
Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auf Weißrussland zielen, das eigene Knie treffen

28. November 2021 Belarus, EU, Flüchtlinge, Menschenrechte, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sind nur dann völkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verstöße gegen das Völkerrecht. Daran ändert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen dieses aggressive, illegale Mittel mittlerweile als Hauptinstrument der Außenpolitik. Wie dieses Mittel wirkt, lässt sich daran erkennen, dass mehr als die Hälfte der Länder, in denen nach Angaben des Welternährungsfonds Hunger herrscht, westlichen Sanktionen unterliegen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime?

19. Oktober 2021 Corona-Virus, Demokratie, EU, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfung, Lobbyismus, Pandemie, Verfassungsrecht, Willensfreiheit

Beitrag von Dr. Diether Dehm
So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech.

Arbeit & Soziales

Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

29. September 2021 Arbeit, Arbeitsrecht, Corona-Virus, EU, Grundrechte, Kapitalismus, Politische Ökonomie, Widerstand, Wirtschaft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Es wird Zeit, das Gift der Sanktionen in eine echte Kur umzuwandeln

18. September 2021 EU, Russland, Sanktionen, Ukraine, Wahlen

Beitrag von Tarik Cyril Amar
Alexei Nawalny hat Recht mit seiner Position zu den Anti-Russland-Sanktionen. Seine eigene Situation beweist, dass sie nichts erreicht haben und kontraproduktiv sind. Der „prominenteste Häftling der Welt“ – wenn man die Inhaftierung von Julian Assange ignoriert – hat der New York Times ein langes Interview gegeben. Für Moskaus Kritiker ist Alexei Nawalny ein politischer Gefangener. Meiner Ansicht nach ist er das auch, auch wenn ich mit seiner Politik nicht einverstanden bin und der fehlgeleiteten Definition von Amnesty International von ihm als einem „Gewissensgefangenen“ nicht zustimme.